# taz.de -- Subventionen für Airbus: Trump droht der EU | |
> Der US-Präsident kündigt wegen staatlicher Hilfen für den Flugzeugbauer | |
> Zusatzzölle in Höhe von 11 Milliarden Dollar für Importe aus Europa an. | |
Bild: Neben Flugzeugteilen steht auch Bademode aus der EU auf Trumps Liste der … | |
BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump droht der EU wegen staatlicher | |
Beihilfe für den Flugzeughersteller Airbus mit erheblichen Zusatzzöllen. | |
Die EU nutze die USA seit vielen Jahren beim Handel aus, twitterte Trump am | |
Dienstag. Die Welthandelsorganisation (WTO) habe festgestellt, dass | |
EU-Beihilfen für Airbus nachteilig für die USA seien. „Das wird bald | |
aufhören“, schrieb Trump. Er kündigte zusätzliche Zölle auf EU-Produkte in | |
Höhe von 11 Milliarden Dollar (9,8 Milliarden Euro) an. | |
Vor Trumps Tweet hatte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer eine | |
14-seitige vorläufige Liste mit Produkten aus der EU veröffentlicht, für | |
die diese Zusatzzölle gelten sollen. Auf der Liste stehen unter anderem | |
Flugzeuge, Flugzeugteile, Käse, Olivenöl, Wein, Ferngläser und | |
Badebekleidung. Lighthizer erklärte, Ziel der USA sei es, mit der EU eine | |
Einigung über ein Ende aller unrechtmäßigen Subventionen für große | |
Passagierflugzeuge zu erzielen. | |
Das Vorgehen der USA sei „stark übertrieben“, erklärte die EU-Kommission. | |
Sie prüft nun einen Gegenschlag wegen staatlicher Beihilfen an Boeing. Dazu | |
wird die EU sich an den zuständigen Schiedsrichter der WTO wenden. Die WTO | |
ist die entscheidende Instanz für internationale Handelsangelegenheiten. | |
Subventionen verstoßen unter bestimmten Bedingungen gegen die Regeln der | |
WTO. | |
Der jetzige US-Vorstoß hängt weder mit dem von Trump angezettelten | |
Handelsstreit mit der EU noch mit den wirtschaftlichen Problemen zusammen, | |
die auf den US-Flugzeughersteller Boeing nach dem Absturz zweier neuer | |
Maschinen zukommen. | |
Die USA und die EU werfen sich seit Jahren gegenseitig die Subventionierung | |
ihrer Flugzeughersteller vor. Die WTO hat sowohl auf Seiten der USA als | |
auch auf Seiten der EU Regelverstöße durch staatliche Beihilfen | |
festgestellt. Zahlen zu den entstandenen Schäden haben die Richter aber | |
nicht genannt. | |
Zuletzt hatten die USA Ende März in dem Streit eine Niederlage vor der WTO | |
erlitten. Die USA hätten steuerliche Vergünstigungen für Boeing nicht wie | |
in früheren Urteilen gefordert in erforderlichem Umfang zurückgefahren, | |
urteilten die WTO-Richter. Für den Sommer wird eine weitere Entscheidung | |
erwartet. | |
9 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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