# taz.de -- Einfuhrzölle für US-Produkte: Autopapst Altmaier auf Mission | |
> Wirtschaftminister Altmaier will den Zollstreit mit den USA beilegen. | |
> Sinnvoll sind seine Vorschläge nicht. Umweltfreundlich auch nicht. | |
Bild: Glänzend aufgelegt? Altmaier macht Vorschläge, die der Autoindustrie gu… | |
BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) läutet die | |
nächste Runde im Handelszoff zwischen den USA und der EU ein. [1][Sein | |
Angebot: null Einfuhrzölle auf US-Industrieprodukte.] Noch in diesem Jahr | |
will er damit den Streit mit den Amerikanern beilegen. Schließlich soll die | |
Wirtschaft in den USA und in der EU ordentlich laufen, die Umsätze sollen | |
bei den Firmen mächtig steigen und die Menschen ihre Jobs behalten. | |
„Yeah!“, rufen die deutschen Autobauer. Und sprechen von einer großen | |
Chance für beide Seiten – Umweltschützer*innen selbstredend vom genauen | |
Gegenteil. Wollte Deutschland nicht gerade beweisen, dass Maßnahmen gegen | |
den Klimawandel ganz oben auf der politischen Prioritätenliste stehen? | |
Altmaiers Aussagen lassen daran erhebliche Zweifel aufkommen. Also bye-bye, | |
Klimaschutzmaßnahmen, hello Autolobby, welcome CO2-Ausstoß. | |
Altmaiers Zollangebot ist perfekt inszeniert, mittenrein in eine | |
nachrichtenarme Zeit. Dabei wird leicht vergessen: Altmaier allein kann | |
dieses Angebot gar nicht entscheiden. Denn das Ganze muss EU-tauglich sein. | |
Aus EU-Kreisen verlautet bereits, dass die Amerikaner wohl gar nicht so | |
großes Interesse daran hätten, wenn die Zölle auf null gesetzt werden. | |
Überhaupt weiß keiner, ob alle EU-Staaten mitziehen. | |
Im Sommerloch spielt das keine so große Rolle. Denn Altmaier ist auf | |
heikler Mission. Einerseits hat er es mit mächtigen Konzernlenkern – vor | |
allem in Deutschland – zu tun. Auf der anderen Seite des Atlantiks herrscht | |
ein unberechenbarer Präsident, der voll im Wahlkampfmodus steckt und mit | |
rechten Parolen um sich schlägt. | |
Selbst Kanzlerin Angela Merkel hat Trumps Hasstiraden gegen Abgeordnete mit | |
internationalen Wurzeln scharf kritisiert. Ziemlich sicher werden ihre | |
Aussagen den Präsidenten nicht erfreut haben. Noch bevor in Trump’scher | |
Hau-drauf-Manier [2][die elendige Zollfrage] wieder in seinem Twitter Feed | |
auftaucht, nimmt Altmaier die Sache lieber selbst in die Hand. | |
22 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Zoelle-auf-Industrieprodukte/!5607743 | |
[2] /Subventionen-fuer-Airbus/!5583944 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
## TAGS | |
Peter Altmaier | |
Autoindustrie | |
Schutzzölle | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt Fridays For Future | |
AKK | |
Handelsstreit | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bundesregierung uneins über CO2-Steuer: Klimarettung frühestens im Herbst | |
Das Klimakabinett der Regierung kann sich nicht auf einen CO2-Preis | |
einigen. Am 20. September soll es aber soweit sein. | |
Groko und Klimapolitik: CDU bleibt vage | |
Die SPD will beim Klimaschutz jetzt aufs Tempo drücken. Die Union dagegen | |
vertagt erst einmal die wichtigen Entscheidungen. | |
Kommentar Zölle auf EU-Auto-Importe: Trumps Waffe bleibt entsichert | |
Der US-Präsident erhebt vorerst keine Zölle auf europäische Auto-Importe. | |
Das dürfte aber eher Kalkül sein als Vernunft. |