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# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Es geht ums Ganze
> Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs geht es um die Beziehungen
> zu den USA und zu China. Zum Brexit-Termin soll es keine Entscheidung
> geben.
Bild: Adieu?! Ob Juncker Großbritannien hier den Abschiedskuss mitgibt, ist ni…
Brüssel taz | Über alles reden, aber nichts entscheiden: Diese Linie hat
EU-Ratspräsident Donald Tusk für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in
Brüssel vorgegeben. Nicht einmal zum Brexit, dem schicksalhaften Angstthema
der (noch) 28 EU-Staaten, sollen Entscheidungen fallen. Beschlüsse werde
man wohl vertagen, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dennoch
könnte es einer der wichtigsten Gipfel der letzten Jahre werden.
Zwei Monate vor der Europawahl geht es nämlich ums Ganze: den Handelsstreit
mit den USA, der jederzeit in einen offenen Handelskrieg umschlagen könnte
– aber auch um die Beziehungen zu China, das in Brüssel neuerdings als
„systemischer Rivale“ bezeichnet wird. Auch über den Klimaschutz wollen die
EU-Chefs diskutieren – ein Thema, das den Bürgern laut Umfragen besonders
am Herzen liegt.
[1][Beim Handelsstreit mit den USA] macht Tusk Druck: Kanzlerin Angela
Merkel und ihre Amtskollegen sollen den Weg für Verhandlungen über die
Senkung von Industriezöllen frei machen. Doch Frankreichs Staatschef
Emmanuel Macron bremst. Er will unbedingt den Eindruck vermeiden, auf die
Drohungen von US-Präsident Donald Trump zu reagieren – und spielt auf Zeit.
Trump hatte wiederholt mit der Verhängung von Strafzöllen auf Autos
gedroht, was vor allem deutsche Premiummarken treffen würde. Merkel hat
daher großes Interesse daran, den Streit durch Verhandlungen zügig zu
entschärfen. Man dürfe nicht mit „vorgehaltener Pistole“ verhandeln, hält
Macron ihr entgegen. Er will eine Entscheidung auf die Zeit nach der
Europawahl vertagen.
## Deals mit China
Deutlich früher, nämlich bis zum 9. April, muss die EU ihre Politik zu
China festlegen. Dann findet nämlich ein EU-China-Gipfel statt – und der
könnte frostig werden. Die Europäer haben ihre Haltung gegenüber den
Chinesen auch auf amerikanischen Druck deutlich verhärtet. Wo sie bisher
vor allem fantastische Zukunftsmärkte sahen, erkennen sie nun plötzlich
lauter Tücken und Fallen.
Unfaire Marktbarrieren, versteckte Industriebeihilfen, dreister
Technologie-Klau und Missbrauch geistigen Eigentums – all das soll beim
China-Gipfel zur Sprache kommen. Gleichzeitig will die EU aber auch um
Zusammenarbeit werben, etwa bei der Reform der Welthandelsorganisation WTO.
Wie das zusammenpasst, wollen die Staats- und Regierungschefs am
Donnerstagabend diskutieren.
Das könnte munter werden – denn einige EU-Staaten haben sich längst auf
eine enge Zusammenarbeit eingelassen. An der chinesischen
Seidenstraßen-Initiative ist bereits halb Südeuropa beteiligt, ein
Schienenstrang führt auch zum Rheinhafen Duisburg. Italien will die
Zusammenarbeit mit China nun noch weiter ausbauen, Deutschland hat jedoch
Bedenken.
Von der viel beschworenen Einheit ist also nicht viel zu sehen. Eher schon
deutet sich ein Machtkampf um das lukrative China-Geschäft an. Dass dabei
ausgerechnet Berlin auf der Bremse steht, das die größten Deals mit Peking
macht, dürfte manch einem sauer aufstoßen. Immerhin weiß sich Merkel mit
Macron einig: Beide wollen ihre Industrie vor einem Ausverkauf schützen.
## Mehr Ehrgeiz
Der deutsch-französische Plan, künftig auch „europäische Champions“ zu
fördern, die gegen die USA und China auf dem Weltmarkt bestehen können,
steht dagegen nicht auf der Tagesordnung des Gipfels. Er habe bisher nur
„wenig Freunde“ gefunden, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Ausgerechnet
da, wo sich Macron und Merkel einmal einig sind, dürfte es deshalb kaum
Fortschritte geben.
[2][Das gilt auch für den Klimaschutz,] über den die Chefs am Freitag
diskutieren wollen. Die einen fordern mehr Ehrgeiz, um die europäische
Wirtschaft schon bis 2050 „klimaneutral“ zu machen. Andere pochen auf
Wettbewerbsfähigkeit und warnen vor allzu ehrgeizigen Zielen. „Da wird
niemand zufrieden sein“, prophezeit der Diplomat.
20 Mar 2019
## LINKS
[1] /Handelsstreit-zwischen-EU-und-USA/!5579133
[2] /Klimaaktivistin-ueber-EU-Klimaziele/!5575260
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
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China
Jean-Claude Juncker
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