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# taz.de -- EU billigt Brexit-Aufschub: Eine kurze Verschiebung
> Die britische Regierung wollte den EU-Austritt um drei Monate
> verschieben. Die Europäische Union bietet weniger an – und stellt
> Bedingungen.
Bild: April oder Mai? Für Premierministerin Theresa May sind die kommenden Mon…
Brüssel afp/taz | Auf zwei Optionen einigte sich der EU-Gipfel am
Donnerstag für eine Verschiebung: Sie laufen entweder auf einen geordneten
Brexit im Mai hinaus oder verlangen von Großbritannien im April eine
Weichenstellung in Sachen EU-Austritt, bei der ein sofortiger ungeordneter
Austritt ebenso möglich wäre wie ein noch längerer oder gar dauerhafter
Verbleib in der EU.
Die EU gewährt eine Verschiebung des Brexit bis zum 22. Mai. Vorausgesetzt,
das Unterhaus stimmt in der kommenden Woche dem mit der EU ausgehandelten
Austrittsabkommen noch zu. Eine Hürde für den Plan ist
[1][Unterhaus-Sprecher John Bercow]. Er hatte am Montag eine erneute
Abstimmung über den Austrittsvertrag abgelehnt, weil das Parlament nicht
zweimal über dieselbe Vorlage befinden könne.
Der Gipfel sagte May nun zu, Mitte März von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker gemachten Zusicherungen zum Brexit nochmals zu
billigen. Ziel der Verlängerung wäre es, Großbritannien genug Zeit zu
geben, die Vereinbarungen im Austrittsvertrag in nationales Recht
umzusetzen. Das Vereinigte Königreich würde dann am 22. Mai in einem
geordneten Verfahren aus der EU austreten. Großbritannien bliebe dann noch
bis Ende 2020 Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.
## Die verschiedenen Möglichkeiten
Sollte das Unterhaus den Austrittsvertrag erneut ablehnen, ist der Stichtag
der 12. April. Vor diesem Termin müsste Großbritannien „Angaben zum
weiteren Vorgehen“ machen, heißt es in den Gipfelerklärungen. Konkret geht
es um die Entscheidung, ob das Vereinigte Königreich an der Europawahl
teilnimmt oder nicht. Daraus ergeben sich verschiedene Möglichkeiten:
Großbritannien würde bei einer Entscheidung gegen Abhaltung einer
Europawahl aus der EU am 12. April austreten. Es wäre dann schlagartig
nicht mehr Mitglied des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion,
Beziehungen aus 46 Jahren EU-Mitgliedschaft würden schlagartig gekappt.
Dies hätte weitreichende Folgen für den Reiseverkehr und die
Wirtschaftsbeziehungen. Die EU bereitet deshalb seit Monaten Notfallpläne
vor.
Die Briten halten wie die anderen 27 EU-Staaten bis zum 26. Mai
Europawahlen ab, was May bisher strikt ablehnt. Die EU-Kommission hatte
diese Woche eine Verschiebung bis „mindestens“ Ende 2019 empfohlen, wenn
der Termin nach der Europawahl liegt.
22 Mar 2019
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