# taz.de -- EU beschließt neuen Brexit-Zeitplan: 22. Mai ist Ausstieg – viel… | |
> Nach stundenlangen Verhandlungen einigt sich der EU-Gipfel in Brüssel auf | |
> einen neuen Zeitplan zum Brexit. Ob der aber so kommt, ist ungewiss. | |
Bild: Na, klappt der Ausstieg? | |
BRÜSSEL taz | Erleichterung in der Politik, Verunsicherung in der | |
Wirtschaft: Der neue [1][Zeitplan für den Brexit], den der EU-Gipfel am | |
Donnerstag überraschend beschlossen hat, stößt auf ein gemischtes Echo. | |
Denn die Zitterpartie geht nun bis zur Europawahl weiter. Selbst | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint nicht restlos überzeugt. | |
„Es war ein sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend“, erklärte | |
sie nach den achtstündigen Beratungen in Brüssel, bei denen immer neue | |
Termine diskutiert wurden. Allerdings bestehe weiter das Risiko, dass es zu | |
einem ungeordneten Austritt kommen könnte – mit einer neuen, harten Grenze | |
zwischen Irland und Nordirland. | |
Die EU-27 hatten sich kurz vor Mitternacht auf eine Verschiebung des | |
britischen EU-Austritts geeinigt und dabei einen völlig neuen, gestaffelten | |
Zeitplan vorgelegt. Demnach wird der EU-Austritt bis zum 22. Mai verschoben | |
– und nicht bis zum 30. Juni, wie dies Premierministerin Theresa May | |
beantragt hatte. | |
Die neue Deadline gilt aber nur, wenn das britische Unterhaus in der | |
kommenden Woche dem bereits zweimal abgelehnten EU-Austrittsvertrag doch | |
noch zustimmt. Gelingt dies nicht, gilt die Verlängerung nur bis 12. April. | |
Vorher könnte Großbritannien noch neue Vorschläge machen – oder doch noch | |
ohne Vertrag aus der EU austreten. | |
## Mit Vertrag, ohne Vertrag oder ewige Vertagung? | |
In der Praxis läuft dies auf drei Möglichkeiten hinaus: Geordneter Austritt | |
mit Vertrag, chaotischer Brexit ohne Deal – und eine Vertagung auf | |
unbestimmte Zeit. In Brüssel hoffen manche auch darauf, dass Großbritannien | |
den Austrittsantrag letztlich doch noch zurückziehen könnte. Das wäre dann | |
der „Exit vom Brexit“. | |
Der neue Zeitplan erhöht den Druck auf May und das britische Parlament, | |
sich doch noch auf den umstrittenen Brexit-Deal zu einigen. Gleichzeitig | |
nimmt er Rücksicht auf die Europawahl, die am 23. Mai beginnt. Die EU-27 | |
wollen vor Beginn der Wahl reinen Tisch machen – und nicht das Risiko | |
eingehen, dass die Abstimmung nachträglich angefochten werden könnte. | |
Allerdings gibt es auch hier wieder eine Einschränkung: Großbritannien | |
könnte doch noch an der Europawahl teilnehmen. Dafür müsste die Regierung | |
in London allerdings bis zum 12. April einen weiteren, dann wohl mehrere | |
Monate dauernden Aufschub beantragen. | |
Im Europaparlament sorgt dies für Stirnrunzeln, aber auch für Zustimmung. | |
Es seien weiter alle Optionen auf dem Tisch, erklärte der Chef der | |
Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer. „Frau May hat endgültig die Kontrolle | |
über das Verfahren verloren“, so Bütikofer weiter. „Dass sie im Mai noch | |
Premierministerin sein wird, ist höchst unwahrscheinlich.“ | |
Die Grünen könnten sich mit einer britischen Teilnahme an der Europawahl | |
anfreunden – denn sie erwarten einen deutlichen Stimmenzuwachs auf der | |
Insel. Viele britische Pro-Europäer würden grün wählen, sagte der belgische | |
Europaabgeordnete Philippe Lamberts. Sozialdemokraten und Konservative | |
seien hingegen in „Remainers“ und Brexiters gespalten. | |
Ablehnend bis feindlich fällt die Reaktion im britischen Unterhaus aus. Es | |
sei nahezu ausgeschlossen, dass May im Londoner Unterhaus kommende Woche | |
doch noch eine Zustimmung zum Austrittsvertrag bekommen wird, sagte der | |
konservative britische Abgeordnete Craig MacKinlay. „So wie das | |
parlamentarische Chaos derzeit aussieht, würde ich sage, es ist sehr, sehr | |
unwahrscheinlich.“ | |
Skeptisch zeigt sich auch die deutsche Wirtschaft. „Die Hängepartie geht | |
weiter“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Mit der | |
Fristverlängerung setze sich die quälende Unsicherheit für die Unternehmen | |
fort. Unsere Unternehmen brauchen Klarheit. Deshalb müsse die britische | |
Politik den Brexit-Prozess schnellstmöglich abschließen. | |
Danach sieht es allerdings nicht aus. Am Samstag wollen in London erst | |
einmal die EU-Anhänger und die Befürworter eines zweiten Referendums auf | |
die Straße gehen. Auch Europaabgeordnete wollen sich an der Demo | |
beteiligen. Danach ist das Unterhaus am Zug – es muss entscheiden, ob es | |
eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal zulässt. Die EU sitzt weiter | |
auf der Zuschauerbank, auch wenn sie nun die Regie übernommen hat. | |
22 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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