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# taz.de -- EU beschließt neuen Brexit-Zeitplan: 22. Mai ist Ausstieg – viel…
> Nach stundenlangen Verhandlungen einigt sich der EU-Gipfel in Brüssel auf
> einen neuen Zeitplan zum Brexit. Ob der aber so kommt, ist ungewiss.
Bild: Na, klappt der Ausstieg?
Brüssel taz | Erleichterung in der Politik, Verunsicherung in der
Wirtschaft: Der neue [1][Zeitplan für den Brexit], den der EU-Gipfel am
Donnerstag überraschend beschlossen hat, stößt auf ein gemischtes Echo.
Denn die Zitterpartie geht nun bis zur Europawahl weiter. Selbst
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint nicht restlos überzeugt.
„Es war ein sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend“, erklärte
sie nach den achtstündigen Beratungen in Brüssel, bei denen immer neue
Termine diskutiert wurden. Allerdings bestehe weiter das Risiko, dass es zu
einem ungeordneten Austritt kommen könnte – mit einer neuen, harten Grenze
zwischen Irland und Nordirland.
Die EU-27 hatten sich kurz vor Mitternacht auf eine Verschiebung des
britischen EU-Austritts geeinigt und dabei einen völlig neuen, gestaffelten
Zeitplan vorgelegt. Demnach wird der EU-Austritt bis zum 22. Mai verschoben
– und nicht bis zum 30. Juni, wie dies Premierministerin Theresa May
beantragt hatte.
Die neue Deadline gilt aber nur, wenn das britische Unterhaus in der
kommenden Woche dem bereits zweimal abgelehnten EU-Austrittsvertrag doch
noch zustimmt. Gelingt dies nicht, gilt die Verlängerung nur bis 12. April.
Vorher könnte Großbritannien noch neue Vorschläge machen – oder doch noch
ohne Vertrag aus der EU austreten.
## Mit Vertrag, ohne Vertrag oder ewige Vertagung?
In der Praxis läuft dies auf drei Möglichkeiten hinaus: Geordneter Austritt
mit Vertrag, chaotischer Brexit ohne Deal – und eine Vertagung auf
unbestimmte Zeit. In Brüssel hoffen manche auch darauf, dass Großbritannien
den Austrittsantrag letztlich doch noch zurückziehen könnte. Das wäre dann
der „Exit vom Brexit“.
Der neue Zeitplan erhöht den Druck auf May und das britische Parlament,
sich doch noch auf den umstrittenen Brexit-Deal zu einigen. Gleichzeitig
nimmt er Rücksicht auf die Europawahl, die am 23. Mai beginnt. Die EU-27
wollen vor Beginn der Wahl reinen Tisch machen – und nicht das Risiko
eingehen, dass die Abstimmung nachträglich angefochten werden könnte.
Allerdings gibt es auch hier wieder eine Einschränkung: Großbritannien
könnte doch noch an der Europawahl teilnehmen. Dafür müsste die Regierung
in London allerdings bis zum 12. April einen weiteren, dann wohl mehrere
Monate dauernden Aufschub beantragen.
Im Europaparlament sorgt dies für Stirnrunzeln, aber auch für Zustimmung.
Es seien weiter alle Optionen auf dem Tisch, erklärte der Chef der
Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer. „Frau May hat endgültig die Kontrolle
über das Verfahren verloren“, so Bütikofer weiter. „Dass sie im Mai noch
Premierministerin sein wird, ist höchst unwahrscheinlich.“
Die Grünen könnten sich mit einer britischen Teilnahme an der Europawahl
anfreunden – denn sie erwarten einen deutlichen Stimmenzuwachs auf der
Insel. Viele britische Pro-Europäer würden grün wählen, sagte der belgische
Europaabgeordnete Philippe Lamberts. Sozialdemokraten und Konservative
seien hingegen in „Remainers“ und Brexiters gespalten.
Ablehnend bis feindlich fällt die Reaktion im britischen Unterhaus aus. Es
sei nahezu ausgeschlossen, dass May im Londoner Unterhaus kommende Woche
doch noch eine Zustimmung zum Austrittsvertrag bekommen wird, sagte der
konservative britische Abgeordnete Craig MacKinlay. „So wie das
parlamentarische Chaos derzeit aussieht, würde ich sage, es ist sehr, sehr
unwahrscheinlich.“
Skeptisch zeigt sich auch die deutsche Wirtschaft. „Die Hängepartie geht
weiter“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Mit der
Fristverlängerung setze sich die quälende Unsicherheit für die Unternehmen
fort. Unsere Unternehmen brauchen Klarheit. Deshalb müsse die britische
Politik den Brexit-Prozess schnellstmöglich abschließen.
Danach sieht es allerdings nicht aus. Am Samstag wollen in London erst
einmal die EU-Anhänger und die Befürworter eines zweiten Referendums auf
die Straße gehen. Auch Europaabgeordnete wollen sich an der Demo
beteiligen. Danach ist das Unterhaus am Zug – es muss entscheiden, ob es
eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal zulässt. Die EU sitzt weiter
auf der Zuschauerbank, auch wenn sie nun die Regie übernommen hat.
22 Mar 2019
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## AUTOREN
Eric Bonse
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Schwerpunkt Brexit
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