# taz.de -- Streit um Brexit: Druck auf May steigt und steigt | |
> Viele Briten demonstrieren für ein neues Brexit-Referendum, Millionen | |
> fordern dasselbe in einer Petition – und die geplante dritte | |
> Brexit-Abstimmung wackelt. | |
Bild: Viele Briten sind sauer auf May und fordern, dass ein zweites Mal über d… | |
LONDON dpa | In Großbritannien wächst der Widerstand gegen die Brexit-Pläne | |
von Premierministerin Theresa May. In London versammelten sich am Samstag | |
Menschen aus dem ganzen Land zu einer großen Demonstration für ein zweites | |
Brexit-Referendum. Die Veranstalter rechneten mit bis zu 700.000 | |
Teilnehmern. Bereits über vier Millionen Menschen unterzeichneten eine | |
[1][Online-Petition gegen den EU-Austritt]. Medienberichten zufolge fordern | |
immer mehr Abgeordnete des Unterhauses den Rücktritt der Premierministerin. | |
Die Organisation „People's Vote“ wirbt mit ihrem Protestzug für ein | |
Referendum, bei dem die Bürger über den endgültigen Brexit-Deal abstimmen | |
dürfen. Die Demonstranten – bunt verkleidet etwa in Elvis-Kostümen und mit | |
zahlreichen EU-Flaggen ausgerüstet – versammelten sich in der Nähe des Hyde | |
Park. Sie wollten gemeinsam zum Parlament marschieren. Die Veranstalter | |
befürchten nach einem Austritt aus der EU unter anderem geringere | |
Lebensstandards und Einbußen für die Wirtschaft. | |
„Ich marschiere gemeinsam mit Menschen aus jedem Winkel unseres Landes“, | |
teilte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan im Kurznachrichtendienst | |
Twitter mit. Er gehört der oppositionellen Labour-Partei an. Schottlands | |
Regierungschefin Nicola Sturgeon betonte, sie sei stolz, bei dem Protest | |
dabei sein zu dürfen. | |
An der Demonstration geht auch ein Rosenmontagswagen des Düsseldorfer | |
Künstlers Jacques Tilly an den Start. Der Motivwagen zeigt May, die mit | |
einer langen Lügennase die britische Wirtschaft aufspießt. | |
## May stellt dritte Brexit-Abstimmung infrage | |
Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus | |
der Europäischen Union gestimmt. Nach Angaben der britischen Wahlkommission | |
wären für ein zweites Brexit-Referendum mindestens vier, eher sechs Monate | |
an Vorbereitungen notwendig. | |
Anti-Brexit-Protest auf andere Art: Bereits mehr als vier Millionen | |
Menschen unterzeichneten bis Samstag eine Online-Petition für den Verbleib | |
Großbritanniens in der EU. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms | |
lahm gelegt. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit über 100.000 | |
Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen. | |
„Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der | |
„Wille des Volkes““, heißt es im Petitionstext. Dem müsse ein Ende bere… | |
werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib | |
deutlich gemacht werde. | |
Britische Medien berichteten, dass der Druck auf May im Brexit-Streit immer | |
größer wird. Viele Abgeordnete fordern demnach bereits ihren Rücktritt und | |
bezeichnen die kommenden Tage als Mays Schicksalswoche. Aber auch die | |
Premierministerin übt erheblichen Druck auf die Abgeordneten aus. | |
## Nordirische DUP will Deal weiterhin ablehnen | |
In einem Brief an die Parlamentarier schrieb sie, dass sie möglicherweise | |
doch nicht mehr zum dritten Mal über das mit Brüssel ausgehandelte | |
Brexit-Abkommen abstimmen könnten. Bei zwei früheren Abstimmungen war die | |
Regierungschefin mit dem Deal durchgefallen. Der dritte Anlauf ist | |
eigentlich für nächste Woche geplant. | |
Sie würde den Deal nur dann wieder zur Abstimmung vorlegen, falls sich eine | |
ausreichende Unterstützung abzeichne, stellte May klar. Ansonsten müsse | |
Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was aber eine | |
Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde. | |
Zuvor hatte die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays | |
Minderheitsregierung seit einer verpatzten Neuwahl angewiesen ist, | |
angedeutet, das Abkommen weiterhin nicht zu unterstützen. | |
Britische Medien stufen die Chancen auf Zustimmung zum Deal gering ein. | |
Auch die [2][EU-Staats- und Regierungschefs] sehen offenbar schwarz. | |
Die EU und May hatten sich in der Nacht zum vergangenen Freitag auf eine | |
Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens 12. April geeinigt. Der Plan: | |
Stimmt das Unterhaus dem Abkommen nächste Woche zu, [3][soll der Austritt | |
am 22. Mai] geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, erwartet die | |
EU von London vor dem 12. April neue Vorschläge. Ursprünglich wollte | |
Großbritannien die Europäische Union schon am kommenden Freitag (29. März) | |
verlassen. | |
23 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://petition.parliament.uk/petitions/241584 | |
[2] /EU-Gipfel-in-Bruessel/!5579535 | |
[3] /EU-beschliesst-neuen-Brexit-Zeitplan/!5579736 | |
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