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# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Widersprüche und Verwirrung
> Die Teilnehmer des EU-Gipfels geben sich skeptisch gegenüber
> Großbritannien. Für das weitere Brexit-Vorgehen gibt es keine
> einheitliche Linie.
Bild: Sehen sich spätestens nächste Woche wieder: Jean-Claude Juncker und The…
Brüssel taz | Eine Woche vor dem offiziellen Datum für den britischen
EU-Austritt zeichnet sich immer noch kein klarer Kurs ab. Zum Beginn des
Frühjahrsgipfels der EU in Brüssel setzten die Staats- und Regierungschefs
am Donnerstag widersprüchliche Akzente. Auch Gipfelchef Donald Tusk und die
britische Premierministerin Theresa May sorgten für Verwirrung.
May hatte am Mittwoch eine [1][Verschiebung des Austritts] bis zum 30. Juni
beantragt. Damit es dazu kommt, müssten jedoch alle verbleibenden 27
EU-Staaten zustimmen. Tusk sagte, ein solcher kurzer Aufschub sei nur
möglich, wenn das Londoner Unterhaus das vereinbarte Austrittsabkommen
annehme. Zuvor hatte der polnische EU-Politiker auch einen längeren
Aufschub ins Gespräch gebracht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich entschlossen, bis zuletzt für
einen geordneten Austritt Großbritanniens zu kämpfen. Der Brexit sei „ein
Ereignis von historischer Bedeutung“, sagte Merkel [2][zu Beginn des
Gipfels]. Man müsse deshalb „behutsam vorgehen“ und „vor allen Dingen bis
zur letzten Stunde alles daran setzen, dass es einen geregelten Austritt
Großbritanniens aus der EU geben kann“.
## Der nächste Krisengipfel kommt bestimmt
Demgegenüber betonte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dass es einen
Aufschub nur dann geben könne, wenn London das Austrittsabkommen
ratifiziert. „Bei einem negativen Votum bewegen wir uns auf einen No Deal
zu“, sagte er – also auf den ungeregelten Brexit am 29. März, den Merkel
unbedingt vermeiden will. Bei allen Entscheidungen sei zu beachten, das die
EU handlungsfähig bleiben müsse, so Macron.
Am Nachmittag wollten die Staats- und Regierungschefs die britische
Premierministerin ins Gebet nehmen. Mit einer Einigung wurde jedoch nicht
gerechnet. Die Mehrheit der EU-Staaten will offenbar abwarten, ob es May
vor dem bisherigen Austrittsdatum am 29. März doch noch gelingt, den
umstrittenen Brexit-Deal durchs britische Parlament zu bringen. Wenn das
Abkommen erneut scheitert, müssten sich die Staats- und Regierungschefs
erneut treffen, sagte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel.
Diese Aussage deutet auf einen weiteren Krisengipfel in der kommenden Woche
hin. Sollte der Deal hingegen noch vom Unterhaus angenommen werden, so
dürfte es eine sehr kurze „Nachspielzeit“ geben. Die EU-Kommission sprach
sich dafür aus, den Brexit in diesem Fall höchstens bis zum 23. Mai zu
verschieben – und nicht bis zum 30. Juni, wie von May gewünscht.
Andernfalls wäre die Europawahl in Gefahr, die am 23. Mai beginnt. Nach
Angaben von EU-Diplomaten teilt die Mehrheit der Mitgliedstaaten diese
Haltung.
21 Mar 2019
## LINKS
[1] /May-beantragt-Brexit-Verschiebung/!5579393
[2] /EU-Gipfel-in-Bruessel/!5579460
## AUTOREN
Eric Bonse
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