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# taz.de -- May beantragt Brexit-Verschiebung: Großbritannien will bis Juni bl…
> Die britische Premierministerin fordert mehr Zeit, um ihren Deal doch
> noch durch das Parlament zu bekommen. Die EU reagiert verhalten.
Bild: Theresa May hofft immer noch auf eine Zustimmung zum Brexit-Deal im briti…
Berlin taz | Die britische Premierministerin Theresa May hat in einem
Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk die Verschiebung des britischen
EU-Austrittstermins vom 29. März auf den 30. Juni beantragt. Als Grund
nannte sie den Wunsch, „so bald wie möglich“ das bereits [1][zweimal vom
britischen Parlament abgelehnte] Brexit-Abkommen doch noch durch das
Parlament zu bringen. Die bei einer Zustimmung fällige Ratifizierung samt
den nötigen Gesetzgebungsverfahren „werden offensichtlich nicht vor dem 29.
März abgeschlossen sein“, so May am Mittwoch.
Sie bat auch darum, dass der EU-Ministerrat die mit der EU-Kommission
vereinbarten Zusatzprotokolle zum vorliegenden Brexit-Deal förmlich
beschließen möge, damit sie diese Protokolle sowie „weitere innenpolitische
Vorschläge“ in das Parlament einbringen kann – als Grundlage für eine neue
Abstimmung über den Brexit-Deal.
Nach geltender Gesetzeslage erlischt Großbritanniens EU-Mitgliedschaft am
29. März um Mitternacht, egal, ob es ein Brexit-Abkommen gibt oder nicht.
Das britische Parlament hatte am 12. März den vorliegenden Brexit-Deal
abgelehnt, dann ebenfalls gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt und
schließlich einen Antrag, der eine Brexit-Verschiebung um drei Monate im
Falle einer Annahme des Deals befürwortet, angenommen.
Am Montag hatte Parlamentspräsident John Bercow eine neue Abstimmung über
den Deal [2][für unzulässig erklärt], solange dieser gegenüber der letzten
Abstimmung „substanziell identisch“ sei.
Im britischen Parlament stieß Mays Antrag überwiegend auf Ablehnung.
Zahlreiche Abgeordnete befürworteten eine längere Verlängerung; Theresa May
sagte, sie sei dazu „nicht bereit“, da Großbritannien dann an der
Europawahl teilnehmen müsse. Parlamentspräsident John Bercow setzte eine
Dringlichkeitsdebatte darüber noch für den Mittwochabend an.
Alle EU-Mitglieder müssen einer Verschiebung zustimmen. Frankreich
signalisierte Ablehnung. Die EU-Kommission argumentierte in einer Vorlage
für den kommenden EU-Gipfel, es müsse zwischen einer Verschiebung bis zum
23. Mai – dem Datum der Europawahl – oder einer Verlängerung „bis
mindestens Ende 2019“ entschieden werden. „Jede andere Option, zum Beispiel
eine Verlängerung bis 30. Juni, würde erhebliche rechtliche und politische
Risiken für die EU bedeuten“, heißt es.
Allerdings erklärte EU-Ratschef Donald Tusk am Mittwochabend nach
Rücksprache mit anderen europäischen Politikern, dass eine „kurze
Verschiebung“ des Brexits möglich sei – falls das britische Parlament den
Austrittsvertrag annimmt.
Der [3][EU-Gipfel wird am Donnerstag] über den Brexit beraten, aber eine
endgültige Entscheidung wird da noch nicht erwartet.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte einen Sondergipfel
eine Woche später in Aussicht. Dann weiß man, ob das britische Parlament
den Brexit-Deal angenommen hat oder nicht – falls ja, dürfte Mays
technischer Verlängerung nichts im Wege stehen; falls nein, ist alles
ohnehin wieder offen. Im britischen Parlament betonten Regierungsvertreter
am Nachmittag, in Abwesenheit einer neuen Beschlusslage bleibe es beim
Austritt ohne Abkommen am 29. März.
20 Mar 2019
## LINKS
[1] /Britisches-Parlament-streitet-ueber-Brexit/!5577779
[2] /Was-fehlt-/!5581186
[3] /EU-Gipfel-in-Bruessel/!5579460
## AUTOREN
Dominic Johnson
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