# taz.de -- May beantragt Brexit-Verschiebung: Großbritannien will bis Juni bl… | |
> Die britische Premierministerin fordert mehr Zeit, um ihren Deal doch | |
> noch durch das Parlament zu bekommen. Die EU reagiert verhalten. | |
Bild: Theresa May hofft immer noch auf eine Zustimmung zum Brexit-Deal im briti… | |
BERLIN taz | Die britische Premierministerin Theresa May hat in einem | |
Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk die Verschiebung des britischen | |
EU-Austrittstermins vom 29. März auf den 30. Juni beantragt. Als Grund | |
nannte sie den Wunsch, „so bald wie möglich“ das bereits [1][zweimal vom | |
britischen Parlament abgelehnte] Brexit-Abkommen doch noch durch das | |
Parlament zu bringen. Die bei einer Zustimmung fällige Ratifizierung samt | |
den nötigen Gesetzgebungsverfahren „werden offensichtlich nicht vor dem 29. | |
März abgeschlossen sein“, so May am Mittwoch. | |
Sie bat auch darum, dass der EU-Ministerrat die mit der EU-Kommission | |
vereinbarten Zusatzprotokolle zum vorliegenden Brexit-Deal förmlich | |
beschließen möge, damit sie diese Protokolle sowie „weitere innenpolitische | |
Vorschläge“ in das Parlament einbringen kann – als Grundlage für eine neue | |
Abstimmung über den Brexit-Deal. | |
Nach geltender Gesetzeslage erlischt Großbritanniens EU-Mitgliedschaft am | |
29. März um Mitternacht, egal, ob es ein Brexit-Abkommen gibt oder nicht. | |
Das britische Parlament hatte am 12. März den vorliegenden Brexit-Deal | |
abgelehnt, dann ebenfalls gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt und | |
schließlich einen Antrag, der eine Brexit-Verschiebung um drei Monate im | |
Falle einer Annahme des Deals befürwortet, angenommen. | |
Am Montag hatte Parlamentspräsident John Bercow eine neue Abstimmung über | |
den Deal [2][für unzulässig erklärt], solange dieser gegenüber der letzten | |
Abstimmung „substanziell identisch“ sei. | |
Im britischen Parlament stieß Mays Antrag überwiegend auf Ablehnung. | |
Zahlreiche Abgeordnete befürworteten eine längere Verlängerung; Theresa May | |
sagte, sie sei dazu „nicht bereit“, da Großbritannien dann an der | |
Europawahl teilnehmen müsse. Parlamentspräsident John Bercow setzte eine | |
Dringlichkeitsdebatte darüber noch für den Mittwochabend an. | |
Alle EU-Mitglieder müssen einer Verschiebung zustimmen. Frankreich | |
signalisierte Ablehnung. Die EU-Kommission argumentierte in einer Vorlage | |
für den kommenden EU-Gipfel, es müsse zwischen einer Verschiebung bis zum | |
23. Mai – dem Datum der Europawahl – oder einer Verlängerung „bis | |
mindestens Ende 2019“ entschieden werden. „Jede andere Option, zum Beispiel | |
eine Verlängerung bis 30. Juni, würde erhebliche rechtliche und politische | |
Risiken für die EU bedeuten“, heißt es. | |
Allerdings erklärte EU-Ratschef Donald Tusk am Mittwochabend nach | |
Rücksprache mit anderen europäischen Politikern, dass eine „kurze | |
Verschiebung“ des Brexits möglich sei – falls das britische Parlament den | |
Austrittsvertrag annimmt. | |
Der [3][EU-Gipfel wird am Donnerstag] über den Brexit beraten, aber eine | |
endgültige Entscheidung wird da noch nicht erwartet. | |
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte einen Sondergipfel | |
eine Woche später in Aussicht. Dann weiß man, ob das britische Parlament | |
den Brexit-Deal angenommen hat oder nicht – falls ja, dürfte Mays | |
technischer Verlängerung nichts im Wege stehen; falls nein, ist alles | |
ohnehin wieder offen. Im britischen Parlament betonten Regierungsvertreter | |
am Nachmittag, in Abwesenheit einer neuen Beschlusslage bleibe es beim | |
Austritt ohne Abkommen am 29. März. | |
20 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Britisches-Parlament-streitet-ueber-Brexit/!5577779 | |
[2] /Was-fehlt-/!5581186 | |
[3] /EU-Gipfel-in-Bruessel/!5579460 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Brexit | |
Theresa May | |
Europäische Union | |
Abstimmung | |
John Bercow | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Großbritannien | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Unterhaus-Speaker John Bercow: Lust an der Provokation | |
John Bercow leitet das britische Unterhaus und lenkt Debatten ungeniert. | |
Früher war er Chef besonders durchgeknallter Thatcher-Groupies. | |
EU billigt Brexit-Aufschub: Eine kurze Verschiebung | |
Die britische Regierung wollte den EU-Austritt um drei Monate verschieben. | |
Die Europäische Union bietet weniger an – und stellt Bedingungen. | |
EU-Gipfel in Brüssel: Widersprüche und Verwirrung | |
Die Teilnehmer des EU-Gipfels geben sich skeptisch gegenüber | |
Großbritannien. Für das weitere Brexit-Vorgehen gibt es keine einheitliche | |
Linie. | |
Britisches Parlament streitet über Brexit: Die Woche der Entscheidung | |
Folgt das Parlament dem Brexit-Deal? Welche Rolle spielt Larry, der Kater | |
von Premierministerin May? Eine Rückschau auf die Woche. | |
Brexit-Abstimmungen in Großbritannien: Kein zweites Referendum | |
Das britische Parlament lehnt den No-Deal-Brexit und ein zweites Referendum | |
ab. Eine Verschiebung rückt näher. Aber May hält an ihrem Deal fest. | |
EU-Reaktionen auf Brexit-Abstimmung: Der Kontrollverlust droht | |
Deal or no deal? In den EU-Gremien fallen die Reaktionen auf das erneute | |
Ablehnen des Brexit-Vertrags verschieden aus. Die Zeit wird knapp. | |
Brexit-Streit geht weiter: Alte Ideen einmal aufgefrischt | |
Am Dienstag will die britische Premierministerin wieder über das | |
EU-Austrittsabkommen abstimmen lassen. Sie prophezeit einen „Zeitpunkt der | |
Krise“. |