# taz.de -- Brexit-Abstimmungen in Großbritannien: Kein zweites Referendum | |
> Das britische Parlament lehnt den No-Deal-Brexit und ein zweites | |
> Referendum ab. Eine Verschiebung rückt näher. Aber May hält an ihrem Deal | |
> fest. | |
Bild: Stehen im Regen: Demonstranten für ein zweites Brexit-Referendum vor dem… | |
BERLIN taz | Großbritanniens Parlament soll nächste Woche zum dritten Mal | |
[1][über den Brexit-Deal abstimmen], den es bereits zweimal abgelehnt hat. | |
Mit diesem Vorhaben reagierte Premierministerin Theresa May am | |
Mittwochabend auf die Entscheidung des Unterhauses, einen EU-Austritt ohne | |
Deal abzulehnen. | |
Die Ankündigung eines dritten Deal-Votums war Teil des Regierungsantrags | |
zur Entscheidung über eine Verlängerung der Austrittsfrist, der am | |
Donnerstagabend mit 412 zu 202 Stimmen vom Parlament angenommen wurde. | |
Sollte das Unterhaus bis zum 20. März für den Deal stimmen, wird | |
Großbritannien dem Regierungskonzept zufolge eine Verschiebung des Brexit | |
um drei Monate – vom 29. März auf 30. Juni – beantragen, um die nötigen | |
Gesetzesvorhaben zur Umsetzung des Deals durch das Parlament zu bringen. | |
Da Anfang Juli das im Mai neu zu wählende EU-Parlament zusammentritt, gilt | |
Ende Juni als letztmöglicher Termin für einen Austritt eines EU-Mitglieds | |
gemäß Artikel 50 der EU-Verträge, ohne vorher noch an den Europawahlen | |
teilnehmen zu müssen. | |
Sollte der Deal wieder nicht angenommen werden, was möglich erscheint, wird | |
laut Regierung eine längere Verschiebung nötig, und es muss einen Beschluss | |
darüber geben, wofür sie gut ist. Es sei dann nämlich, so der Antragstext, | |
„hoch wahrscheinlich, dass der EU-Ministerrat ein klares Ziel jeder | |
Verlängerung verlangen würde“. | |
## Ziel einer Verlängerung ist noch nicht klar | |
Wie Kabinettsminister David Lidington in Vertretung der wegen Heiserkeit | |
unpässlichen Premierministerin am Donnerstag vor den Abgeordneten | |
klarstellte, werde man in diesem Szenario in den nächsten zwei Wochen Zeit | |
schaffen, um dem Parlament die Gelegenheit zu geben, sich auf ein Ziel zu | |
einigen. Brexit-Gegner forderten, früher zu beginnen; sie wollen dafür die | |
dritte Deal-Abstimmung kippen. | |
Das wiederum lehnt die Regierung ab, denn sie wittert ihre beste und letzte | |
Chance, beim dritten Versuch das Brexit-Abkommen doch noch durch das | |
Parlament zu bringen. Vor die Alternative eines Ja zu Mays Deal oder einer | |
Brexit-Verschiebung auf unbestimmte Zeit gestellt, so das Kalkül, dürften | |
auch die bisher skeptischen Brexit-Hardliner auf Linie kommen. | |
Allen ist bewusst, dass die Zeit sehr knapp ist. Als einzig möglicher | |
Zeitpunkt für die nötige einstimmige Zustimmung aller anderen 27 | |
EU-Mitglieder zu einem britischen Verlängerungsantrag vor dem 29. März gilt | |
der nächste EU-Gipfel am 21./22. März. | |
Deswegen will die britische Regierung spätestens zum 20. März ihren Deal | |
doch noch durch das Parlament bringen. Im Gespräch ist eine Abstimmung am | |
19. März. Klar ist aber auch: Bei einem Nein zum Deal fehlt dann die Zeit, | |
um rechtzeitig zum EU-Gipfel wenige Tage später einen Parlamentsbeschluss | |
zur Begründung eines längeren Verlängerungsantrages herbeizuführen. | |
Daher ist ein No-Deal-Brexit am 29. März nicht komplett vom Tisch – daran | |
ändern auch die Parlamentsbeschlüsse gegen einen No-Deal vom Mittwoch | |
nichts. „Solange keine Verlängerung nach Artikel 50 beantragt und bewilligt | |
worden ist, wird das Vereinigte Königreich qua EU-Gesetz die EU um | |
Mitternacht am 29. März 2019 verlassen“, stellte am Donnerstag die | |
britische Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof, Eleanor Sharpston, | |
auf Twitter klar. | |
## Zweite Volksabstimmung mit großer Mehrheit abgelehnt | |
Das am häufigsten ins Spiel gebrachte Ziel einer langen Brexit-Verschiebung | |
– eine zweite Volksabstimmung – fiel am Donnerstagabend klar durch. Der | |
entsprechende Antrag einer Abgeordneten der neuen zentristischen | |
Independent Group wurde mit 334 zu 85 Stimmen abgelehnt – eine absolute | |
Mehrheit der 650 Abgeordneten. | |
Die meisten Labour-Abgeordneten enthielten sich. Sie folgten damit einer | |
Empfehlung der People's-Vote-Kampagne für ein zweites Referendum, nach | |
deren Ansicht es jetzt noch zu früh für den Beschluss eines zweiten | |
Referendums wäre. Das unerwartet hohe Ausmaß der Niederlage macht es jedoch | |
unwahrscheinlich, dass es für dieses Ansinnen jemals eine Mehrheit geben | |
könnte. | |
Mit sehr knapper Mehrheit – 314 gegen 311 Stimmen – sprach sich das | |
Parlament auch gegen einen von Labour-Hintebänklern eingebrachten Antrag | |
aus, der Regierung am kommenden Mittwoch die Hoheit über die | |
Geschäftsordnung des Untehauses zu entziehen und dann in Eigenregie über | |
das Ziel einer Brexit-Verschiebung zu entscheiden. Die Regierung hatte sich | |
scharf gegen diesen Vorschlag als Chaotisierung der verfassungsrechtlichen | |
Ordnung ausgesprochen. | |
14 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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