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# taz.de -- Brexit-Streit geht weiter: Alte Ideen einmal aufgefrischt
> Am Dienstag will die britische Premierministerin wieder über das
> EU-Austrittsabkommen abstimmen lassen. Sie prophezeit einen „Zeitpunkt
> der Krise“.
Bild: Im Zentrum des Streits bleibt die Zukunft der Grenze zwischen Irland und …
London dpa/afp | Wenige Tage vor der zweiten Abstimmung über das
Brexit-Abkommen hat die britische Premierministerin Theresa May von Brüssel
mehr Entgegenkommen gefordert. „Die Entscheidungen der EU in den nächsten
Tagen werden einen großen Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung haben“,
sagte May am Freitag vor Arbeitern bei einer Rede in der ostenglischen
Brexit-Hochburg Grimsby. Es sei nur noch ein letzter Schubs nötig, um die
Bedenken des Parlaments in London auszuräumen.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier reagierte prompt. Ein Zugeständnis war
es aber nicht, das der Franzose machte. In [1][einer Kaskade von
Twitternachrichten] erklärte er am Freitagabend, die EU gebe Großbritannien
die Möglichkeit, die Zollunion einseitig zu verlassen. Genau das fordern
zwar die Kritiker des Austrittsabkommens in London, doch Barnier schränkte
ein, das gelte nicht für Nordirland.
Genau diesen Vorschlag hatte May im vergangenen Jahr bereits mit den Worten
zurückgewiesen, „kein britischer Premierminister würde dem je zustimmen“.
Der britische Brexit-Minister Steve Barclay [2][erwiderte auf Barniers
Vorschlag], es sei nicht die Zeit, alte Argumente wieder hervorzuholen.
Die beiden Seiten drehen sich im Kreis. Für May ist das keine gute
Entwicklung. Bereits am kommenden Dienstag will sie im Unterhaus erneut
über den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Bei
einem ersten Versuch Mitte Januar war sie damit krachend gescheitert.
Auch dieses Mal werden May schlechte Chancen auf einen Erfolg vorhergesagt.
Für den Fall einer erneuten Schlappe will die Regierungschefin am kommenden
Mittwoch über einen Austritt ohne Abkommen abstimmen lassen. Wird auch das
abgelehnt, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London
eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.
## Verschiebung „höchstens um einige Wochen“
Solch eine Verschiebung ist nach Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten
Antonio Tajani nur um wenige Woche möglich. Das Austrittsdatum könne
„höchstens um einige Wochen verschoben“ werden, auf maximal Anfang Juli,
wenn das neu gewählte Europaparlament zusammentrete, sagte Tajani den
Zeitungen der Funke Mediengruppe. „In jedem Fall müssen uns die Briten
einen Grund für eine Verschiebung nennen, etwa dass sie diese Zeit für
Neuwahlen oder ein neues Referendum nutzen wollen.“
Sollte ihr Deal erneut scheitern, seien sowohl ein EU-Austritt
Großbritanniens ohne Abkommen möglich, als auch eine Abkehr vom Brexit,
warnte May. „Lassen Sie uns tun, was notwendig ist, damit die Abgeordneten
das Abkommen am Dienstag unterstützen. Denn wenn die Abgeordneten den Deal
ablehnen, gibt es keine Gewissheiten. Es wäre ein Zeitpunkt der Krise.“
Besonders eindringlich warnte May vor einem zweiten Brexit-Referendum:
„Wenn wir uns auf diesen Pfad begeben, könnte es sein, dass wir die EU nie
verlassen.“
Gestritten wird zwischen London und Brüssel vor allem über die als Backstop
bezeichnete [3][Garantie für eine offene Grenze] zwischen dem britischen
Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die Regelung im Austrittabkommen
sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit
der EU bleiben soll, bis das Problem anderweitig gelöst ist.
Grenzkontrollen wollen alle Seiten verhindern, weil sonst ein
Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion
befürchtet wird.
## Reist May wieder nach Brüssel?
Kritiker in London befürchten, der Backstop könnte Großbritannien dauerhaft
in eine enge Anbindung an die EU bringen. Sie dringen daher auf eine
zeitliche Begrenzung oder ein einseitiges Kündigungsrecht. Die EU lehnt das
ab. Der Vorschlag, dass im Notfall ausschließlich Nordirland in einer
Zollunion mit der bleibt, stößt vor allem bei der nordirischen
Protestantenpartei DUP auf Widerstand, von der Mays Minderheitsregierung
abhängig ist.
Fraglich ist, ob es May gelingt, Brüssel noch irgendwelche Zugeständnisse
in letzter Minute abzuringen. Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, der
inzwischen eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen spielt, hatte am
Donnerstag versichert, die Gespräche würden „beinahe mit Sicherheit“ auch
am Wochenende fortgesetzt. Weder er noch Brexit-Minister Stephen Barclay
reisten jedoch am Freitag nach Brüssel. Die Gespräche liefen derzeit auf
technischer Ebene, hieß es auf beiden Seiten.
Spekuliert wurde, ob die Premierministerin selbst am Sonntag oder sogar am
Montagfrüh zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
nach Brüssel reisen könnte.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt warnte die EU unterdessen vor einem
Austritt seines Landes ohne Abkommen. „Ich glaube ehrlich gesagt, dass
künftige Generationen sagen werden, dass die EU in diesem Moment falsch
gelegen hat, wenn das in Bitterkeit endet“, sagte Hunt am Freitag im
BBC-Radio.
9 Mar 2019
## LINKS
[1] https://twitter.com/MichelBarnier/status/1104052367274713088
[2] https://twitter.com/SteveBarclay/status/1104080947354447872
[3] /Schwerpunkt-Brexit/!t5313864
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