# taz.de -- Neuer Richtlinienkatalog für New York: Rassismus wird teuer | |
> New York City sanktioniert diskrimierende Äußerungen zukünftig mit | |
> Geldstrafen. Allerdings nur, wenn die Absicht nachweisbar „belästigend“ | |
> ist. | |
Bild: Kein Mensch ist illegal. Das Gegenteil zu behaupten, wird in New York nun… | |
BERLIN taz | In New York City kann Rassismus künftig richtig teuer werden. | |
Äußerungen wie [1][„illegaler Ausländer“] („illegal alien“) sollen [… | |
zu 250.000 Dollar Strafe] kosten – sofern diese auf einer | |
diskriminierenden, demütigenden oder belästigenden Absicht beruhen. Die | |
Stadt möchte damit ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenhass setzen – und | |
gegen die fremdenfeindliche Politik von US-Präsident Donald Trump. | |
Seit seiner Wahl zum Präsidenten habe sich die Situation für Menschen mit | |
Migrationshintergrund zunehmend verschlechtert, so die Ergebnisse [3][einer | |
Umfrage des Pew Research Center] von Anfang des Jahres. 56 Prozent der | |
Befragten geben dort an, dass vor allem Trump Schuld daran sei. Menschen | |
äußerten sich verstärkt rassistisch, seit er regiere. | |
Aus diesem Grund hat die Stadt New York nun gemeinsam mit einer Kommission | |
für Menschenrechte einen [4][29-seitigen bindenden Richtlinienkatalog] | |
entwickelt, um Menschen mit Migrationshintergrund zukünftig besser vor | |
Diskriminierung und Ausgrenzung zu schützen. „Wir sind stolz (…) diese | |
wichtigen Richtlinien zu veröffentlichen, um damit gegen die | |
angstverbreitende Rhetorik und xenophobe Politik der US-Regierung zu | |
kämpfen“, sagt ein Berater des Bürgermeisters. | |
Erst im Juli dieses Jahres hat Trump mal wieder durch diskriminierendes | |
Verhalten internationale Aufmerksamkeit erregt. Er hatte vier demokratische | |
Politikerinnen auf Twitter attackiert und dazu aufgefordert doch wieder in | |
ihre Heimatländer zurückzugehen, wenn es ihnen in den USA nicht gefalle. | |
## Was ist eine „belästigende Absicht“? | |
Eine Äußerung die ihn nun einen Batzen Geld kosten kann. Und die New Yorker | |
Richtlinie führt noch weitere Beispiele auf, die künftig als Straftat | |
gelten können: Ein Hotel verbietet seinen Hausangestellten, in einer | |
Fremdsprache zu sprechen, weil dies die Gäste „beleidigen“ könnte. Der*die | |
Vermieter*in droht, die Einwanderungsbehörde anzurufen, wenn sich die | |
Mieter*innen wegen Mängeln beschweren. Oder ein*e Ladenbesitzer*in fordert | |
zwei Personen dazu auf, Englisch zu sprechen oder in „ihr Land | |
zurückzugehen“. | |
New York möchte so von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffene Personen | |
besser schützen. Und Personen, die sich rassistisch äußern, wie Donald | |
Trump, für ihre Äußerungen künftig zahlen lassen, sofern diese | |
diskriminierend, demütigend oder belästigend gemeint sind. | |
Doch vor zu viel Optimismus sei gewarnt. Denn was unter „belästigender | |
Absicht“ zu verstehen ist, und wie oft in der Praxis von dieser Regelung | |
nun Gebrauch gemacht wird, das liegt im Ermessen der Gerichte. | |
2 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Honduraner-auf-dem-Weg-in-die-USA/!5544671 | |
[2] https://edition.cnn.com/2019/10/01/us/nyc-illegal-alien-discrimination-guid… | |
[3] https://www.pewsocialtrends.org/2019/04/09/race-in-america-2019/ | |
[4] https://www1.nyc.gov/assets/cchr/downloads/pdf/publications/immigration-gui… | |
## AUTOREN | |
Lisa Winter | |
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