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# taz.de -- Neuer Richtlinienkatalog für New York: Rassismus wird teuer
> New York City sanktioniert diskrimierende Äußerungen zukünftig mit
> Geldstrafen. Allerdings nur, wenn die Absicht nachweisbar „belästigend“
> ist.
Bild: Kein Mensch ist illegal. Das Gegenteil zu behaupten, wird in New York nun…
Berlin taz | In New York City kann Rassismus künftig richtig teuer werden.
Äußerungen wie [1][„illegaler Ausländer“] („illegal alien“) sollen […
zu 250.000 Dollar Strafe] kosten – sofern diese auf einer
diskriminierenden, demütigenden oder belästigenden Absicht beruhen. Die
Stadt möchte damit ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenhass setzen – und
gegen die fremdenfeindliche Politik von US-Präsident Donald Trump.
Seit seiner Wahl zum Präsidenten habe sich die Situation für Menschen mit
Migrationshintergrund zunehmend verschlechtert, so die Ergebnisse [3][einer
Umfrage des Pew Research Center] von Anfang des Jahres. 56 Prozent der
Befragten geben dort an, dass vor allem Trump Schuld daran sei. Menschen
äußerten sich verstärkt rassistisch, seit er regiere.
Aus diesem Grund hat die Stadt New York nun gemeinsam mit einer Kommission
für Menschenrechte einen [4][29-seitigen bindenden Richtlinienkatalog]
entwickelt, um Menschen mit Migrationshintergrund zukünftig besser vor
Diskriminierung und Ausgrenzung zu schützen. „Wir sind stolz (…) diese
wichtigen Richtlinien zu veröffentlichen, um damit gegen die
angstverbreitende Rhetorik und xenophobe Politik der US-Regierung zu
kämpfen“, sagt ein Berater des Bürgermeisters.
Erst im Juli dieses Jahres hat Trump mal wieder durch diskriminierendes
Verhalten internationale Aufmerksamkeit erregt. Er hatte vier demokratische
Politikerinnen auf Twitter attackiert und dazu aufgefordert doch wieder in
ihre Heimatländer zurückzugehen, wenn es ihnen in den USA nicht gefalle.
## Was ist eine „belästigende Absicht“?
Eine Äußerung die ihn nun einen Batzen Geld kosten kann. Und die New Yorker
Richtlinie führt noch weitere Beispiele auf, die künftig als Straftat
gelten können: Ein Hotel verbietet seinen Hausangestellten, in einer
Fremdsprache zu sprechen, weil dies die Gäste „beleidigen“ könnte. Der*die
Vermieter*in droht, die Einwanderungsbehörde anzurufen, wenn sich die
Mieter*innen wegen Mängeln beschweren. Oder ein*e Ladenbesitzer*in fordert
zwei Personen dazu auf, Englisch zu sprechen oder in „ihr Land
zurückzugehen“.
New York möchte so von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffene Personen
besser schützen. Und Personen, die sich rassistisch äußern, wie Donald
Trump, für ihre Äußerungen künftig zahlen lassen, sofern diese
diskriminierend, demütigend oder belästigend gemeint sind.
Doch vor zu viel Optimismus sei gewarnt. Denn was unter „belästigender
Absicht“ zu verstehen ist, und wie oft in der Praxis von dieser Regelung
nun Gebrauch gemacht wird, das liegt im Ermessen der Gerichte.
2 Oct 2019
## LINKS
[1] /Honduraner-auf-dem-Weg-in-die-USA/!5544671
[2] https://edition.cnn.com/2019/10/01/us/nyc-illegal-alien-discrimination-guid…
[3] https://www.pewsocialtrends.org/2019/04/09/race-in-america-2019/
[4] https://www1.nyc.gov/assets/cchr/downloads/pdf/publications/immigration-gui…
## AUTOREN
Lisa Winter
## TAGS
Donald Trump
Schwerpunkt Rassismus
USA
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Schwerpunkt Rassismus
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