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# taz.de -- Nach Bluttaten von El Paso und Dayton: Warnung vor Klima des Hasses
> US-Präsident Trump verspricht Reformen, die Demokraten nehmen ihm das
> nicht ab. Ex-Präsident Obama warnt vor einer Normalisierung von
> Rassismus.
Bild: Ex-Präsident Obama macht Trumps Rhetorik mitverantwortlich für die Blut…
Washington ap | Nach [1][dem Blutbad in einem Walmart] im texanischen El
Paso hat der frühere US-Präsident Barack Obama vor einem Klima der Angst
und des Hasses gewarnt. Dieses werde durch „die Sprache einiger unserer
Führer genährt“ und normalisiere rassistische Vorurteile, [2][twitterte
Obama] am Montag mit Bezug auf das Blutbad in El Paso, ohne Namen zu
nennen. Die Amerikaner müssten eine solche Sprache fest zurückweisen. Sie
seien nicht hilflos.
Obama erklärte, es gebe Führer, die andere als Untermenschen beschrieben,
Menschen, die anders aussehen, dämonisierten oder so täten, als gehörten
die Vereinigten Staaten nur bestimmten Leuten. Sie deuteten an, dass
[3][andere Menschen, auch Zuwanderer], die amerikanische Lebensweise
bedrohten. Diese Ausdrucksweise sei nicht neu. Sie habe zum Holocaust, zum
Völkermord in Ruanda und zu ethnischen Säuberungen auf dem Balkan geführt.
Die überwältigende Mehrheit der US-Bürger guten Willens müsse klarmachen,
dass es für so etwas keinen Platz in der Politik und im öffentlichen Leben
ihres Landes gebe.
Obama reagierte damit auf die Bluttat in El Paso, bei der am Samstag ein
Schütze in El Paso, offenbar rassistisch motiviert, das Feuer in einem
Walmart eröffnet und 22 Menschen getötet hatte. Er wurde festgenommen. In
Dayton (Ohio) hatte ein Schütze am frühen Sonntagmorgen neun Menschen
getötet, darunter seine Schwester. Er wurde von der Polizei erschossen.
US-Präsident Donald Trump hatte die Taten am Montag als „bösartige
Angriffe“ und Verbrechen „gegen alle Menschlichkeit“ bezeichnet. Das Land
müsse „Rassismus, Scheinheiligkeit und weiße Überlegenheit mit einer Stimme
verurteilen“. Wer Hassverbrechen oder Massaker verübe, solle [4][die
Todesstrafe] erhalten. Republikaner und Demokraten sollten
zusammenarbeiten, um die Gewalt zu stoppen.
## Trump will Todesstrafe
Der Präsident versprach darüber hinaus ein Bündel von Reformen und
Maßnahmen, um solchen Taten vorzubeugen. Auch eine genauere Kontrolle von
Waffenkäufen durch Hintergrundchecks auf Bundesebene deutete er an, ging
aber nicht in die Details. Er forderte das Justizministerium auf, die
Todesstrafe für Hassverbrechen zu erwirken, verlangte eine Reform der
Gesetze zur psychischen Gesundheit und erklärte: „Geisteskrankheit und Hass
drücken den Abzug, nicht die Schusswaffe.“
Ermittler prüften, ob ein kurz vor der Tat von El Paso im Internet
veröffentlichtes Pamphlet mit rassistischen und fremdenfeindlichen Tiraden
von dem mutmaßlichen Schützen stammt. Es lamentiert über eine „Invasion“
der USA von Lateinamerikanern – eine Formulierung, die auch Trump selbst
oft verwendet. Dieser ging am Montag nicht auf seine zuletzt als
spalterisch und rassistisch kritisierte Rhetorik ein.
Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben,
verabschiedete bereits im Februar ein Waffenkontrollgesetz, in dem auch von
Trump angedeutete genauere Hintergrundchecks auf Bundesebene – also über
den einzelnen jeweiligen US-Staat hinaus – vorgesehen sind. Zudem wurde ein
gesetzlicher Überprüfungszeitrahmen von bis zu zehn Tagen bei Waffenkäufen
festgeschrieben. Im von Trumps Republikanern kontrollierten Senat ist das
Gesetz aber nicht weitergekommen. Das Weiße Haus hatte mit einem Veto
gedroht, sollte das Gesetz vom gesamten Kongress beschlossen werden.
Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer, sagte, wenn
Trump es mit strengeren Waffenkontrollen ernst sei, sollte er seinen
Parteifreund, den republikanischen Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell,
anweisen, dem vom Repräsentantenhaus gebilligten Gesetz zuzustimmen und es
ihm zuzuleiten.
## Trump beschuldigt auch „Fake News“ und Videospiele
Trump schlug zudem vor, genauere Hintergrundchecks mit der von ihm seit
langem geforderten Verschärfung des Einwanderungsrechts zu verbinden. Aber
auch hier er sagte nicht, wie er sich das im Einzelnen vorstellt.
Nach früheren Massakern hatte Trump für eine Verschärfung des
Überprüfungssystems auf Bundesebene plädiert. 2018 unterzeichnete er ein
Gesetz, mit dem bundesweit der Austausch von Daten in dieses System
verbessert wurde. Er hat sich aber gegen demokratische Forderungen
gestellt, andere Waffenkontrollen zu verschärfen.
Für die Radikalisierung von Tätern machte Trump eine Kultur mit
Videospielen voller Gewalt und „dunkler Nischen“ in den sozialen Medien
mitverantwortlich. Auch den Medien wies er eine Schuld zu. „Fake News haben
erheblich zu der Wut und dem Zorn beigetragen, die sich über die Jahre
aufgebaut haben“, twitterte er. „Berichterstattung muss anfangen, fair,
ausgewogen und unparteiisch zu sein, oder diese furchtbaren Dinge werden
noch schlimmer!“
6 Aug 2019
## LINKS
[1] /Nach-den-Terroranschlaegen-in-den-USA/!5615612
[2] https://twitter.com/BarackObama/status/1158453079035002881/photo/1
[3] /Migranten-Lager-an-US-Grenze/!5606994
[4] /Hinrichtungen-in-den-USA/!5609107
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