# taz.de -- Migranten-Lager an US-Grenze: Kein Bett, kaum Wasser, Eltern weg | |
> Mit Milliarden Dollar wollen die US-Demokraten die Zustände in den Lagern | |
> an der US-Südgrenze verbessern. Ob Präsident Trump zustimmt, ist unklar. | |
Bild: Im Grenzfluss Rio Grande ertranken in dieser Woche ein salvadorischer Man… | |
BERLIN taz | Medienberichte und Proteste von Menschenrechtsorganisationen | |
hatten aufgeschreckt: In den Lagern an der US-amerikanischen Südgrenze, in | |
denen zentralamerikanische Migrant*innen festgesetzt werden, herrschen | |
unhaltbare Zustände. Unbegleitete Minderjährige werden zusammengepfercht, | |
müssen, bedeckt lediglich mit einer Aluminiumdecke, auf dem nackten | |
Betonfußboden schlafen, können sich nicht waschen, erhalten zu wenig Wasser | |
und Essen. „Konzentrationslager“ hatte die linke New Yorker Abgeordnete | |
Alexandria Ocasio-Cortez die Lager genannt. Für diesen Vergleich erntete | |
sie zwar scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen – aber selbst die | |
republikanische Seite gesteht ein, dass dort inhumane Zustände herrschen. | |
Am Dienstag hat jetzt das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus | |
reagiert und ein Nothilfepaket von 4,5 Milliarden Dollar verabschiedet. | |
Vorausgegangen waren heftige Debatten innerhalb der demokratischen | |
Fraktion: Einige linke Abgeordnete meinten, letztlich signalisiere eine | |
Zustimmung zu diesem Paket auch das Einverständnis mit Trumps | |
menschenfeindlicher Asyl- und Migrationspolitik. Am Ende stimmten nur vier | |
demokratische Abgeordnete dagegen – darunter wiederum Alexandria | |
Ocasio-Cortez. | |
Allerdings verweigerten auch alle außer drei Republikanern dem Gesetz ihre | |
Zustimmung. Denn die Demokraten hatten in tagelangen Beratungen | |
detaillierte Standards in das Gesetz eingebaut, die im Umgang mit | |
festgesetzten Asylsuchenden eingehalten werden müssen. Anderenfalls droht | |
den privaten Unternehmen, die im Auftrag der Regierung die Lager betreiben, | |
der Entzug ihrer Lizenz. Das wollten die Republikaner verhindern – sie | |
pochen auf ein im republikanisch dominierten Senat verabschiedetes | |
Hilfspaket, dass finanziell in etwa gleich ausgestattet ist, aber weniger | |
detaillierte Vorgaben zum menschlichen Umgang macht. Bis Donnerstag, bevor | |
der Kongress für eine Woche in die Ferien geht, müssen sich beide Kammern | |
einigen. | |
Hintergrund der humanitären Krise ist einerseits Trumps scharfe | |
Antimigrationspolitik, andererseits die rapide gestiegene Anzahl von | |
Asylsuchenden aus Zentralamerika. Allein im Mai wurden an der Grenze | |
144.000 Menschen festgesetzt – ein Rekord. Zum traurigen Sinnbild der Krise | |
wurde in dieser Woche das Foto eines jungen salvadorianischen Vaters mit | |
seiner 23 Monate alten Tochter – beide ertrunken im Grenzfluss Rio Grande. | |
Die Familie – die Mutter und ein weiteres Familienmitglied waren im Fluss | |
umgekehrt, als sie sahen, dass die vorausgehenden Vater und Tochter immer | |
größere Probleme bekamen – wollte in den USA Asyl beantragen, um dort ein | |
neues Leben zu beginnen. | |
## Antimigrationshardliner | |
Mexiko auf dem Weg in die USA zu durchqueren, wird allerdings immer | |
schwieriger. Nachdem US-Präsident Trump Anfang Juni angedroht hatte, alle | |
Importe aus Mexiko mit fünfprozentigen Strafzöllen zu belegen, sollte | |
Mexiko nicht deutlich mehr gegen die Durchreise von Migrant*innen | |
unternehmen, sind inzwischen 6.000 Nationalgardisten an Mexikos Südgrenze | |
zu Guatemala und 15.000 Soldaten an der Nordgrenze zu den USA im Einsatz, | |
um Migrant*innen abzufangen. | |
Innerhalb der US-Regierung sorgt Präsident Trump weiterhin dafür, nach und | |
nach alle mit Migrationsfragen befassten Posten mit | |
Antimigrationshardlinern zu besetzen. Am Dienstag wurde ein Wechsel an der | |
Spitze der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) bekannt: Neuer Chef wird Mark | |
Morgan, der bisherige Leiter der Einwanderungsbehörde ICE. | |
Morgan war es, der in der vergangenen Woche mit dafür gesorgt hatte, dass | |
Trump per Tweet ankündigte, Razzien zur Abschiebung von „Millionen“ | |
papierloser Einwander*innen durchführen zu wollen – was Trump dann wieder | |
zurücknahm und zwei Wochen Aufschub verkündete. Bis dahin aber, so Trump, | |
müssten die Demokraten grundsätzlichen Änderungen des Asylrechts zustimmen, | |
wenn sie Massenabschiebungen verhindern wollten. | |
26 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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