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# taz.de -- Hilfspaket für Flüchtlinge in den USA: Herber Schlag ins Gesicht
> Im Interesse der Migranten ringen sich Republikaner und Demokraten zu
> einem Gesetzentwurf durch. Letztere kassieren dennoch einen Dämpfer.
Bild: Nancy Pelosi von den Demokraten ist enttäuscht über das Gesetz
Washington ap | In den USA soll die Situation von Migranten und
Flüchtlingen an der Grenze zu Mexiko per Gesetz verbessert werden. Das von
den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag für
die [1][überparteiliche, im Senat ausgearbeitete Vorlage] im Umfang von 4,6
Milliarden Dollar. Nun geht sie an Präsident Donald Trump, der den Entwurf
wohl unterzeichnen wird. Euphorisch twitterte er mit Blick auf Republikaner
und Demokraten: „Ein guter Job von allen!“ Viele Demokraten sehen das
Gesetz jedoch als herben Schlag ins Gesicht.
Das Hilfspaket soll Asylsuchenden zugute kommen, die nach dem
Grenzübertritt an der US-Südgrenze festgenommen wurden. [2][Familien und
Kinder warten häufig unter schlimmen Bedingungen und in überfüllten
Einrichtungen auf die Bearbeitung ihres Antrags.] Für Entsetzen hatte
zuletzt auch der Tod eines Salvadorianers und seiner fast zwei Jahre alten
Tochter gesorgt, die bei der Antragsstellung in Mexiko nicht vorankamen,
anschließend den Grenzfluss Rio Grande illegal überquerten und ertranken.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte
versucht, strengere Auflagen für die Unterbringung von Migranten
durchzubringen. Das Weiße Haus und der Mehrheitsführer im Senat Mitch
McConnell hatten sich aber gegen Pelosis Plan gestemmt und ihn als
undurchführbar bezeichnet.
Außerdem stellten sich auch viele Demokraten im Senat hinter die Vorlage,
die in ihrer Kammer gemeinsam mit den republikanischen Mehrheitsentführern
aufgesetzt worden war. Die von Demokraten im Repräsentantenhaus gewünschten
Verschärfungen in dem Gesetzentwurf waren praktisch chancenlos.
Die unterschiedlichen Positionen bei den Demokraten wurden anhand von deren
Stimmverhalten deutlich. Ihre Mitglieder im Senat votierten überwiegend für
den Entwurf. Das Endergebnis unter Berücksichtigung der Republikaner lag
bei 84 zu 8 Stimmen. Die Demokraten im Senat hielten sich zugute, in der
von den Republikanern kontrollierten Kammer den bestmöglichen Deal
herausgeschlagen zu haben.
## Kein Druckmittel mehr
Im Repräsentantenhaus dagegen sprachen sich 129 Demokraten für und 95 gegen
die Maßnahme aus – gemeinsam mit den Republikanern gab es ein
Gesamtergebnis von 305 zu 102 Stimme. Viel der demokratischen Ja-Stimmen
kamen nur zögerlich. Die Abgeordneten warfen ihren Parteikollegen im Senat
vor, ihnen mit ihrer überwältigenden Zustimmung für die Vorlage jegliches
Druckmittel genommen zu haben, den Gesetzentwurf zu verschärfen.
Sogar die sonst gezügelt auftretende Pelosi ließ sich einen Seitenhieb denn
nicht nehmen. „Wir werden nicht in die gleiche respektlose Art verfallen
wie es der Senat getan hat, die Prioritäten des Repräsentantenhauses zu
ignorieren“, sagte sie. Um die Ressourcen am schnellsten zu den Kindern zu
bekommen, werde der Entwurf weitergeleitet.
Moderate Demokraten dagegen warfen ihren linkeren Parteikollegen vor, in
einer Traumwelt zu leben, wenn sie glaubten, die Republikaner zu Änderungen
an dem Entwurf bewegen zu können. „Die Vorlage war sehr gut. Und wissen
Sie, warum? Weil sie tatsächlich in die Tat umgesetzt“ und unterzeichnet
werde, sagte der Demokrat Jeff Van Drew.
28 Jun 2019
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