# taz.de -- Migrationspolitik in den USA: Hunderte Kinder von Eltern getrennt | |
> Trotz gerichtlichem Verbot wurden an der US-Grenze über 900 Kinder von | |
> ihren Familien getrennt. Das geht aus Regierungsunterlagen hervor. | |
Bild: Ciudad Juárez, Mexiko: Hinter dem Zaun liegt Trump-Land | |
SAN DIEGO/WASHINGTON ap/dpa | US-Behörden haben nach Angaben von | |
Bürgerrechtlern mehr als 900 Migranten-Kinder von ihren Eltern getrennt, | |
seit ein Gericht die umstrittene Praxis im Juni vergangenen Jahres | |
untersagt hat. Die Bürgerrechtsbewegung ACLU rief deswegen am Dienstag das | |
Bundesgericht in San Diego an, das die Verfügung vor gut einem Jahr | |
erlassen hatte, um die Trennung von Kindern von ihren Familien bei der | |
illegalen Einreise aus Mexiko zu stoppen. | |
ACLU-Anwalt Lee Gelernt sagte: „Es ist schockierend, dass die | |
Trump-Regierung weiterhin Eltern ihre Babys wegnimmt.“ Die Regierung von | |
US-Präsident Donald Trump umgehe damit die Anordnung des Gerichts. Bei | |
einem Elternteil war der Hintergrund Eigentumsbeschädigung im Wert von fünf | |
Dollar, bei sechs Elternteilen ging es um Verurteilungen wegen des Besitzes | |
von Marihuana, bei acht um Betrug und Fälschungen, wie die ACLU berichtete. | |
Ein zweijähriges Mädchen aus Guatemala wurde von seinem Vater getrennt, | |
nachdem es wegen Fiebers und Windelausschlags untersucht und als | |
unterernährt und unterentwickelt eingestuft wurde, so ACLU. Der Vater, der | |
aus einer „außergewöhnlich verarmten Gemeinde“ stamme, in der | |
Unterernährung weit verbreitet sei, wurde der Vernachlässigung beschuldigt. | |
Die Regierung argumentiert ACLU-Angaben zufolge, dass die Behörden nach der | |
Verfügung unter bestimmten Bedingungen befugt seien, Kinder von ihren | |
Eltern zu trennen: nämlich dann, wenn die Eltern vorbestraft sind, ihren | |
elterlichen Pflichten nicht nachkommen oder eine Gefahr für das Kind | |
darstellen. | |
## Verstöße gegen Verkehrsregeln | |
Die ACLU wirft der Regierung vor, Kinder systematisch von ihren Eltern zu | |
trennen und als Vorwand minderschwere Delikte der Eltern wie Verstöße gegen | |
Verkehrsregeln oder angebliche Zweifel an den Fähigkeiten der Eltern ins | |
Feld zu führen. Die Bürgerrechtler forderten das Gericht auf, klare | |
Richtlinien zu erlassen. | |
Die ACLU führte in [1][ihrem Antrag zahlreiche Fälle] an, die Zweifel an | |
der Entscheidung der Behörden nähren. So sei etwa ein Kind von seiner | |
Mutter getrennt worden, weil ihr Verbindungen zu kriminellen Banden | |
vorgeworfen worden seien. Die einzige Verbindung sei aber gewesen, dass die | |
Frau von einem Bandenmitglied vergewaltigt worden sei. Einem Vater sei die | |
Tochter weggenommen worden, weil er ihre Windel nicht gewechselt habe – der | |
Mann habe das kranke Kind nicht wecken wollen. | |
Etwa ein Fünftel der zwischen Ende Juni 2018 und Juni 2019 insgesamt 911 | |
von ihren Eltern getrennten Kinder seien unter fünf Jahren alt, so ACLU. | |
Darunter seien auch Babys. Den Eltern von 678 Kindern würde kriminelles | |
Verhalten vorgeworfen. Andere Gründe seien die angebliche Zugehörigkeit zu | |
einer Gang, Untauglichkeit oder Sicherheitsbedenken, „unverifizierte | |
familiäre Beziehungen“ oder eine Erkrankung der Eltern. | |
## Trump verfügt Erlass gegen Familientrennungen | |
In den Wochen vor der richterlichen Verfügung vom vergangenen Jahr hatten | |
die US-Behörden an der Grenze zu Mexiko mehr als 2.000 Kinder illegal | |
eingewanderter Menschen aus Lateinamerika von ihren Familien getrennt. Das | |
Vorgehen war Teil von Trumps sogenannter [2][Null-Toleranz-Politik | |
gegenüber Einwanderern]. Die Praxis sorgte international für Empörung. | |
Trump geriet so stark unter Druck, dass er selbst per Erlass ein Ende der | |
Familientrennungen verfügte. | |
Im Juni 2018 hatte Bezirksrichter Dana Sabraw angeordnet, dass die Praxis | |
der Aufsplittung von Familien an der Grenze gestoppt werden müsse und nur | |
in Ausnahmefällen wie bei der Sorge um die Sicherheit des Kindes | |
durchgeführt werden dürfe. Er ordnete an, dass die Regierung mehr als 2.700 | |
Kindern, die damals unter der Aufsicht des Staates standen, mit ihren | |
Eltern zusammengebracht werden müssten, was zum großen Teil geschehen ist. | |
Die ACLU, deren Berichte auf Informationen der Regierung beruhen, forderte | |
das Gericht auf, die Kriterien für die Trennung von Familien zu | |
spezifizieren. Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht. | |
31 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.aclu.org/press-releases/aclu-asks-federal-court-halt-unlawful-o… | |
[2] /Familientrennung-an-der-US-Grenze/!5566448 | |
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