# taz.de -- Familientrennung an der US-Grenze: Schon lange Standard | |
> Die Familientrennungen lösten einen Proteststurm aus. Nun wird bekannt, | |
> dass wohl weitaus mehr Kinder von ihren Eltern getrennt wurden als bisher | |
> bekannt. | |
Bild: Protest gegen Donald Trumps Einwanderungspolitik | |
Washington ap | An der US-Grenze zu Mexiko haben Beamte womöglich weitaus | |
mehr Kinder von ihren illegal eingereisten Eltern getrennt als bisher | |
angenommen. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe die Zahl | |
betroffener Minderjähriger in Gerichtsdokumenten mit 2.737 angegeben, doch | |
seien es nach Schätzungen von Personal im Gesundheits- und | |
Sozialministerium wohl Tausende mehr, schrieb Ann Maxwell, | |
Vize-Generalinspekteurin in der Aufsichtsbehörde OIG (Office of Inspector | |
General), in einem [1][am Donnerstag veröffentlichten Report]. Wie viele | |
Kinder es genau seien, sei allerdings unklar. | |
Nach einer international scharf kritisierten [2][„Null-Toleranz“-Politik | |
der Trump-Regierung] wurden beim illegalen Grenzübertritt erwischte | |
Migrantenfamilien im Frühling 2018 konsequent getrennt: Eltern kamen in | |
Gewahrsam, deren Kinder kamen in staatliche Einrichtungen. Die Praxis gab | |
Trump nach massivem Druck schließlich per Dekret auf, [3][ein Richter | |
ordnete die Zusammenführung der Familien an.] | |
Dass die genaue Zahl der getrennten Kinder unbekannt ist, hat mehrere | |
Gründe. Bis zur richterliche Anordnung hatte das für deren Versorgung | |
zuständige Gesundheits- und Sozialministerium laut dem Report von Maxwell | |
nicht lückenlos zurückverfolgt, wie viele Minderjährige von ihren Eltern | |
entzweit wurden. | |
Beamte der Einwanderungsbehörden seien zudem nach bereits bestehenden | |
Richtlinien befugt, unter bestimmten Umständen Familien zu trennen, etwa | |
bei ernsten Anschuldigungen gegen ein Elternteil, Sorge um das Kindeswohl | |
oder Gesundheitsbedenken. Dieses Vorgehen sei schon lange vor der | |
„Null-Toleranz-Politik forciert worden, schrieb Maxwell. | |
Viele der Zehntausenden Kinder, die in staatlicher Obhut landeten, kämen | |
zwar allein über die Grenze. Doch fand die Aufsichtsbehörde heraus, dass | |
Ende 2016 0,3 Prozent der Minderjährigen, die an das Gesundheits- und | |
Sozialministerium übergeben wurden, mit einem Elternteil einreisten und | |
getrennt wurden. Bis zum Sommer 2017 stieg der Anteil auf 3,6 Prozent, wie | |
Beamte mitteilten. Zwar nannte die Aufsichtsbehörde keine genauen Zahlen. | |
Doch lag die Gesamtzahl der Migrantenkinder, die im Finanzjahr 2017 die | |
Betreuung des zuständigen Ministeriums durchliefen, bei 40. 810. | |
## Schon vor „Null-Toleranz-Politik“ | |
Weshalb die Kinder vor Umsetzung der „Null-Toleranz-Politik“ von ihren | |
Eltern getrennt wurden, erklärte Maxwell nicht. Eine Sprecherin des | |
Heimatschutzministeriums, Katie Waldman, betonte indes, dass der Report nur | |
etwas verdeutliche, was Behördenvertreter seit langem betonten. „Seit mehr | |
als einem Jahrzehnt war und bleibt es Standard, dass aufgegriffene | |
Minderjährige getrennt werden, wenn der Erwachsene nicht das Elternteil | |
oder der gesetzliche Vormund ist, die Sicherheit des Kindes bedroht ist | |
oder Hinweise auf ernste kriminelle Aktivitäten des Erwachsenen vorliegen“, | |
sagte sie. | |
In einigen Fällen, so die Aufsichtsbehörde, hätten Heimatschutzbeamte aber | |
eine kriminelle Vergangenheit eines Elternteils gemeldet, aber keine | |
Details genannt. | |
Lee Gelernt von der Bürgerrechtsgruppe [4][„American Civil Liberties Union“ | |
(ACLU)] bezeichnete die Politik der Trennung von Migrantenfamilien als ein | |
„von Anfang an grausames Desaster.“ Der Bericht bestätige einmal mehr, dass | |
die Regierung „nie ein klares Bild über die Zahl der Kinder hatte, die sie | |
ihren Eltern entrissen haben“. | |
18 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://oig.hhs.gov/oei/reports/oei-BL-18-00511.asp | |
[2] /US-Politik-gegen-Einwanderer/!5506826 | |
[3] /Migrantenkinder-an-US-Grenze/!5516597 | |
[4] https://www.aclu.org/ | |
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