# taz.de -- Träger des taz Panterpreis: Bewegung und Revolte | |
> Migration kann kein Verbrechen sein, sagen die Aktivisten des des | |
> Netzwerks Welcome2Europe, das Papierlosen auf dem Weg nach Europa hilft | |
Bild: Aus dem Kampf für die Schließung des Internierungslagers Pagani auf Les… | |
Der junge Mann aus Mazar-i-Scharif ist verzweifelt. „Mein Leben hier | |
besteht aus Schrecken und Angst“, steht in seiner in blumigem Englisch | |
verfassten E-Mail. Seine Familie werde von den Islamisten bedroht: Sie | |
solle ihren Sohn – also ihn – mit den Taliban in den Kampf gegen die | |
amerikanischen Besatzer und die Karzai-Regierung schicken. | |
„Mein Bruder wurde schon getötet. Aber ich will niemanden töten und ich | |
will auch nicht von den Taliban ermordet werden.“ Aus Angst halte er sich | |
nun versteckt. Für ihn gebe es nur eine Lösung: „Ich muss dieses Land | |
verlassen.“ Doch da liege das nächste Problem: „Ich weiß nicht, wohin und | |
ich weiß nicht, was ich dafür tun muss.“ Ein Freund, der Afghanistan | |
bereits verlassen habe, „hat mir von Ihrer Organisation und Ihrer Arbeit | |
erzählt“. Nun bitte er „tief und aufrichtig“ um Hilfe. Der junge Mann ha… | |
große Hoffnung in das Schreiben gesetzt. Schließlich hieß das Netzwerk, auf | |
das seine Freunde ihn aufmerksam gemacht hatten, „Welcome to Europe“ – ku… | |
W2EU. | |
Frankfurt, Dezember 2010: Das gerade ein Jahr alte W2EUNetzwerk ist | |
eingeladen, sich auf einer Konferenz in der Frankfurter Universität | |
vorzustellen. Die Aktivisten von W2EU nutzen die knappe Zeit nicht, um von | |
der europäischen Asylpolitk, von Lampedusa oder von Frontex zu erzählen. | |
Sie projizieren Bilder der geflohenen afroamerikanischen Sklavin Harriet | |
Tubman an die Wand und erzählen die Geschichte der Underground Railroad. | |
Die Underground Railroad war ein Netz geheimer Routen, Schutzhäuser, | |
unzähliger FluchthelferInnen mit einem dichten Kommunikationsnetz im Süden | |
der USA – lange vor Erfindung des Telefons. Gegner der Sklaverei, Weiße und | |
Schwarze, Südstaatler und Nordstaatler hatten es gemeinsam aufgebaut. | |
Zwischen 1810 und 1850 sollen etwa 100 000 Sklaven die Underground Railroad | |
zur Flucht genutzt haben. | |
Eine der bekanntesten und erfolgreichsten „Conductors“ (Schaffner) der | |
Underground Railroad war Harriet Tubman. Im Alter von 29 Jahren floh sie | |
selbst aus der Sklaverei, danach kehrte sie viele Male zurück, um anderen | |
bei der Flucht zu helfen. Doch ohne die Hilfe weißer Quäker aus den | |
Nordstaaten wäre ihr dies niemals möglich gewesen. „Es war mehr ein | |
informelles militantes Netzwerk, als eine Organisation im engeren Sinne“, | |
sagt W2EU-Aktivistin Aida Ibrahim. Das will W2EU auch sein. | |
## Das alternative „Welcome Center“ | |
Mitilini, August 2009: Der kleine Hafen der Hauptstadt der griechischen | |
Insel Lesbos sieht aus, als hätte der nationale Fremdenverkehrsverband ihn | |
entwerfen lassen. Weissgetünchte Cafés und Fischrestaurants reihen sich um | |
die hufeisenförmige Promenade, das Meer ist blau und so klar, dass man | |
Fische darin sehen kann. An der Seite ragt eine imposante Kathedrale | |
hervor, über allem thront ein kleiner Berg mit einer bestens erhaltenen | |
römischen Festung. | |
Von früh bis spät bevölkern Einheimische und Touristen die Flaniermeile. | |
Selbst das tagsüber am Kai liegende, graue Schiff der EU-Grenzschutzagentur | |
Frontex vermag die Urlaubsatmosphäre kaum zu trüben. Nur eine kleine | |
Grünfläche am Ende der Promenade, direkt neben dem Präfekturgebäude, ist | |
nicht für die Flaneure vorgesehen. Hier steht seit dem Wochenende ein | |
kleines, gelb-rotes Zirkuszelt. Draußen hängen Transparente gegen Frontex, | |
drinnen sitzen somalische Familien mit ihren Tüten und Reisetaschen und | |
erholen sich von den Strapazen der vergangenen Nacht, in der sie als | |
Flüchtlinge mit vollbesetzten kleinen Booten aus der Türkei übergesetzt | |
waren. | |
Hunderte von ihnen kommen in diesen Nächten auf Lesbos an. Sie stammen aus | |
Eritrea, Somalia, Äthiopien, Afghanistan, Iran oder dem Irak. Bis zu 500 | |
Euro bezahlen sie für die Passage, und wer auf Lesbos von der Polizei | |
aufgegriffen wird, der landet normalerweise im völlig überfüllten | |
Internierungslager Pagani, ein zum Migrantengefängnis umfunktioniertes | |
ehemaliges Warenlager in einem Vorort von Mitilini, das der Staat „Welcome | |
Center“ nennt. | |
Doch jetzt ist das anders. Hunderte AktivistInnen aus ganz Europa sind zu | |
einem Protestcamp nach Lesbos gekommen. Sie wollen dagegen protestieren, | |
dass „Frontex auf dem Meer Jagd auf die Flüchtlinge macht und sie in | |
Richtung Türkei zurücktreibt“, sagt Anne Morell aus Köln. In Deutschland | |
ist sie beim „Kein Mensch ist illegal“-Netzwerk aktiv. Hier versucht sie | |
als Sprecherin des Camps Journalisten zu erklären, was man am Vorgehen | |
gegen die Bootsflüchtlinge auszusetzen hat. Und warum es eine | |
Menschenrechtsverletzung ist, dass die griechische Polizei jene Migranten, | |
die Frontex nicht aufgebracht hat, in Pagani einsperrt „obwohl sie | |
überhaupt kein Verbrechen begangen haben“. | |
Tatsächlich kommen viele Anfragen von der Presse: Nach der ersten | |
Demonstration der Frontex-Gegner vor dem Lager haben die über 800 | |
Gefangenen eine Revolte gestartet und sind in einen Hungerstreik getreten. | |
Das Zirkuszelt im Hafen haben die Aktivisten gemeinsam mit griechischen | |
Hausbesetzern aufgebaut. Es soll „unser Welcome Center sein“, sagen sie. | |
Seit Tagen beäugt sie rund um die Uhr eine im nahen Schatten stehende | |
Polizeieinheit in voller Montur. Sie fürchtet, die Camper könnten | |
versuchen, das Präfekturgebäude zu besetzen. Die Flüchtlinge, die | |
normalerweise verhaftet werden, lassen die Polizisten unbehelligt. Sie | |
bekommen im Zelt Essen, Wasser und Kleiderspenden. Es ist heiß, die | |
Erwachsenen dösen, die Kinder spielen. Immer, wenn es im Zelt zu voll wird, | |
wird eine Gruppe in das Camp der AktivistInnen ausquartiert. | |
„Nach und nach wurde uns klar, was für die Leute das wichtigste war: | |
Informationen“, sagt Marion Bayer, eine deutsche Aktivistin von W2EU. Denn | |
viele wissen nicht einmal, wo sie sind. Oft ist ihnen unbekannt, dass sie | |
sich auf einer Insel befinden, von der es keinen Landweg „nach Europa“ | |
gibt. Nicht alle wissen, dass sie offiziell eine Registrierungskarte von | |
der Polizei brauchen, um an Bord der Fähren nach Athen gelassen zu werden. | |
Manchen ist auch nicht bewusst, dass es diese Registrierungskarte | |
normalerweise nur dann gibt, wenn man vorher wochenlang in der | |
„Administrativhaft“ von Pagani gesessen hat. Oder dass ihnen dort die | |
Fingerabdrücke abgenommen und in die EU-Biometriedatenbank EURODAC | |
eingespeist werden. | |
Kaum einer hat davon gehört, dass es eine europäische Richtlinie namens | |
Dublin II gibt, wegen der sie nach dieser biometrischen Registrierung in | |
kein anderes europäisches Land mehr reisen dürfen – es sei denn, sie werden | |
als Flüchtlinge anerkannt. Doch dieses Glück haben nur wenige: 2008 hat | |
Griechenland nur 0,04 Prozent aller gestellten Asylanträge positiv | |
beschieden. | |
Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Iran, Irak, Somalia oder Eritrea | |
haben unter Umständen in Zentral- und Nordeuropa Aussicht auf sogenannten | |
»subsidiären« Schutz, eine Art humanitäres, befristetes Bleiberecht. Doch | |
nur wer weiß, wie man sich auf dem Weg dahin verhalten muss, kann dies auch | |
in Anspruch nehmen. Je mehr die AktivistInnen im Zirkuszelt mit den | |
Ankömmlingen sprechen, desto eindeutiger ist für sie: Mit rechtlicher | |
Aufklärung, und sei sie noch so kursorisch, können sie ihnen am besten | |
helfen. „Wir haben versucht aufzuklären, aber zugleich nicht zu | |
verschweigen, dass die Leute noch einen langen und schwierigen Weg vor sich | |
haben“, sagt Bayer. Unter den Frontex-Gegnern sind Anwälte aus Deutschland | |
und Griechenland. „Wir haben damals in aller Eile Flugblätter | |
zusammengeschustert“, sagt Bayer. Die knappe Fibel übersetzen sie auf | |
Englisch, Französisch, Farsi und Arabisch und vervielfältigen sie im | |
örtlichen Copyshop. Die Überschrift: „Welcome to Europe.“ | |
## Vernetzung im Netz | |
Hamburg, Dezember 2009: Nach der Veröffentlichung eines Enthüllungsvideos | |
aus Pagani und dem von außen unterstützten Hungerstreik der Insassen waren | |
die internationalen Proteste so stark geworden, dass die griechische | |
Regierung das Internierungslager auf Lesbos im Oktober 2009 geschlossen | |
hatte. Einige der Migranten, die während des Camps im Zirkuszelt angekommen | |
waren, haben es auf meist verschlungenen Wegen weiter nach Norden geschafft | |
und sich bei den deutschen Aktivisten, die sie auf Lesbos kennen gelernt | |
hatten, über Facebook, E-Mail oder Telefon gemeldet. „Nach dieser Erfahrung | |
dachten wir: Da steckt politisch noch viel mehr drin“, sagt Aida Ibrahim. | |
„Wir mussten dran bleiben und etwas daraus machen.“ | |
Die Frage war nur, wie. Um darüber zu debattieren, treffen sich rund | |
fünfzig der Aktivisten aus dem alternativen Welcome Centers jetztim | |
Hamburger Stadtteilzentrum Kölibri in St. Pauli. Allen ist noch | |
gegenwärtig, welche politische Dynamik an den EU-Außengrenzen herrscht – | |
und wie nützlich ihre hastig produzierten Flugblätter dort waren. Unter | |
ihnen sind Flüchtlinge und Studierende, aber auch Rechtsanwälte, | |
Hochschullehrer, Bundestagsmitarbeiter, Migrationsforscher und Mitarbeiter | |
von Flüchtlingsräten. Viele waren seit Jahren in verschiedenen | |
antirassistischen Initiativen aktiv. Einer von ihnen war Hagen Kopp aus | |
Hanau. Er gründete in den neunziger Jahren das „Kein Mensch ist | |
illegal“-Netzwerk mit und hatte auch das Camp auf Lesbos mit vorbereitet. | |
Die Debatte läuft auf eine Doppelstrategie hinaus. „Wir wollten an den | |
Hotspots des Grenzregimes die kritische Öffentlichkeit stärken“, sagt Kopp. | |
Doch das reichte ihnen nicht. Die Erfolge von Lesbos seien durch die | |
„Parallelität von öffentlicher Kampagne und direkter Unterstützung“ | |
zustandegekommen. „An dieser Kombination wollten wir festhalten.“ Und so | |
wurde beschlossen, dass eine „Unterstützungsstruktur für MigrantInnen, die | |
auf dem Weg sind“, die künftigen Kampagnen gegen Dublin II und Frontex | |
ergänzen solle. | |
Wie sich in Mitilini gezeigt hatte, bestand die wertvollste Unterstützung | |
für die Flüchtlinge darin, ihnen aufbereitete Rechtsinfos zu geben und | |
Anlaufstellen in Europa bekannt zu machen. Die Aktivisten beschließen, ein | |
Infoportal im Internet aufzubauen. Anfang 2010 geht die Homepage | |
[1][w2eu.info] online. Zu fast 25 Ländern finden sich dort mittlerweile | |
Infos, fast alle EU-Staaten sind darunter, außerdem die Transitländer | |
Marokko, Türkei und Ukraine. Alle Informationen gibt es auf Englisch, | |
Französisch, Farsi und Arabisch, übersetzt von Freiwilligen. | |
Partnerorganisationen in ganz Europa steuern die Infos bei und verzahnen | |
gleichzeitig ihre Arbeit. Vergleichbares gab es zuvor maximal auf | |
regionaler Ebene. „Wir konnten dabei auf Verbindungen zurückgreifen, die | |
sich in 15 Jahren der Vernetzung gebildet haben“, sagt Kopp. Vom | |
ukrainischen Uzhgorod bis zum marokkanischen Oujda habe man so das | |
„informelle militante Netzwerk“ knüpfen können. | |
Doch dies sei nur wenig Wert, ohne die Mitarbeit der migrantischen | |
Communities. „Das geht in zwei Richtungen“, so Kopp. Mit Flüchtlingen, vor | |
allem aus Eritrea und Afghanistan, die in Europa unterwegs seien, gebe es | |
beständige Kontakte und Austausch. Ihre Erfahrungen, vor allem mit Dublin | |
II, flössen stetig in das Infoportal ein. „Das trägt einen weiteren | |
Transnationalisierungsaspekt in sich“, sagt Kopp. So gleiche W2EU keiner | |
NGO, sondern versuche, „assoziativ“ Basisbewegungen zusammenzubringen. Das | |
Ergebnis ist, dass man auf der Homepage nicht nur erfahren kann, wo es in | |
Rom Essen und Kleidung gibt, ohne dass jemand Geld oder einen Ausweis sehen | |
will. Oder welche Anwälte in München papierlosen Flüchtlingen | |
Rechtsbeistand leisten. Auch, wenn etwa die Niederlande Abschiebungen nach | |
Griechenland stoppen, ist das auf der Seite zu lesen. „Natürlich können wir | |
nicht die ganze Fülle der Gesetze darstellen“, sagt der Münchner Ethnologe | |
Bernd Kasparek. Dennoch bilde die Seite „die Heterogenität des europäischen | |
Asylrechts ab“. In ihrer Lückenhaftigkeit sei sie ein „Spiegel der | |
gescheiterten Schaffung eines europäischen Asylsystems“. Immer stärker | |
verknüpfen die Aktivisten die Seite in sozialen Netzwerken. Denn dort, das | |
haben sie immer wieder erfahren, halten auch die vielen MigrantInnen, die | |
sich unterwegs begegnen, Kontakt zueinander. | |
## Kein Mensch ist illegal | |
Bei der Website blieb es nicht. 2010 verschoben sich die Fluchtrouten von | |
der Ägäis zur Landgrenze am Evros. Immer mehr Flüchtlinge kamen dort an, | |
doch jede institutionelle Hilfe für sie fehlte. Die Aktivisten beschaffen | |
sich einen kleinen Bus, das „W2EU-Infomobil“. Ausgestattet mit | |
Informationsmaterial fährt es seither durch Griechenland. In Hafenstädten | |
wie Patras oder Igoumenitsa, wo viele Migranten unter meist elenden | |
Bedingungen auf der Straße leben und darauf hoffen, sich auf eine der | |
Fähren nach Italien schmuggeln zu können, bieten die Freiwilligen Infos an | |
und dokumentieren die Lebenssituation der Flüchtlinge. Parallel startete | |
W2EU politische Kampagnen. Die wichtigste davon richtete sich gegen das | |
Dublin-II-Abkommen und begleitete die Klage eines Irakers, der gegen seine | |
Abschiebung nach Griechenland das Bundesverfassungsgericht angerufen hatte. | |
„Wir wollen dort sein, wo sich Bewegung und Revolte treffen“, sagt Marion | |
Bayer. | |
Doch da die meisten der Aktiven Europäer seien, bewege man sich „auf einem | |
schmalen Grat zwischen Paternalismus und direkter Unterstützung“. Die | |
Analogie zu den Abolitionisten liegt für sie nahe: „Die Forderung, das | |
Töten an den Grenzen Europas zu beenden und das Elend der Illegalität | |
abzuschaffen – das mag heute genauso utopisch klingen wie damals die | |
Abschaffung der Sklaverei“, sagt sie. Doch heute schaffe die „Selektion an | |
den Grenzen, die manchen etwas mehr und den meisten gar keine Rechte | |
einräumt, im großen Maßstab Formen von Apartheid“. Das Streben nach | |
Freiheit habe einst den Abolitionismus und die Anti-Apartheidskämpfe in | |
Südafrika hervorgebracht. Darin sieht Bayer eine innere Verwandtschaft zum | |
politischen Programm von W2EU. Dessen Grundformel beschreibt sie so: „Alle | |
haben das gleiche Recht auf ihre Reise. Migration kann kein Verbrechen | |
sein, denn kein Mensch ist illegal.“ | |
(…) Der junge Afghane aus Mazar-i-Sharif hat derweil einige Mails mit Infos | |
über die Anerkennungschancen für Afghanen aus seiner Region in den | |
verschiedenen EU-Ländern erhalten. „In seiner letzten Mail schrieb er, dass | |
seine Gedanken nun klarer seien“, sagt Marion Bayer. Seine Mail endete mit | |
„See you!“. | |
15 Sep 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://w2eu.info/ | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
## TAGS | |
USA | |
EU-Türkei-Deal | |
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