# taz.de -- Angedrohte Abschiebungen in den USA: Nur Dienst nach Vorschrift | |
> Von US-Präsident Trump angekündigte Massenrazzien gegen Papierlose | |
> blieben erst einmal aus. AktivistInnen hatten sich auf Widerstand | |
> vorbereitetet. | |
Bild: Scharfer Protest: Ein Demonstrant aus New York fordert das Ende der Absch… | |
NEW YORK taz | Parks, Supermärkte und Waschsalons in New York und | |
zahlreichen anderen Orten der USA blieben an diesem Sonntag leerer als | |
sonst. Angesichts der vom [1][US-Präsidenten angedrohten „Massenrazzien“] | |
hatten sich EinwandererInnen an vermeintlich sicheren Orten eingebunkert. | |
Doch zu den Tausenden von Verhaftungen, die an dem Tag beginnen sollten, | |
kam es vorerst nicht. | |
Die Abschiebepolizei ICE tat Dienst nach Vorschrift und schlug lediglich | |
punktuell zu. Unter anderem verhaftete sie in Chicago eine Mutter mit | |
Kindern, die nach der Intervention von AnwältInnen wieder freigelassen | |
werden musste. In den New Yorker Stadtteilen Sunset Park und Harlem kamen | |
ICE-BeamtInnen schon am Samstag zu mehreren Häusern, um Menschen abzuholen, | |
wurden dort aber von Betroffenen und NachbarInnen zurückgewiesen, weil sie | |
keine richterlichen Haftbefehle hatten. | |
Woher die relative Zurückhaltung von ICE an diesem Wochenende rührt, ist | |
unklar. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Trumps Ankündigung von vornherein | |
ein Bluff war. Schon im Juni hatte er einmal „den Beginn von Massenrazzien“ | |
sowie die „Abschiebung von Millionen“ angedroht. Damals machte er im | |
letzten Moment einen Rückzieher – angeblich zum Schutz von ICE-BeamtInnen. | |
Dieses Mal tat er das nicht. Sondern stürzte sich stattdessen am Wochenende | |
bereits in die nächste rassistische Twitter-Schlacht, bei der er vier linke | |
Kongressabgeordnete aufforderte, in „ihre“ Länder zurückzukehren. Die vier | |
Frauen, von denen drei in den USA geboren sind, gehören zu seinen | |
schärfsten KritikerInnen. | |
Möglicherweise wollte sich auch die Abschiebepolizei ICE nicht in das | |
politische Manöver des Präsidenten hineinziehen lassen. Nicht namentlich | |
genannte ICE-MitarbeiterInnen hatten schon im Juni erklärt, dass sie es | |
vorziehen, Razzien ohne Ankündigung zu machen. | |
Nicht ausgeschlossen ist auch, dass die Massenmobilisierungen gegen die | |
Razzien eine Rolle gespielt hat. An insgesamt 788 Orten fanden am Freitag | |
und Samstag große Demonstrationen statt, bei denen AktivistInnen schworen, | |
dass sie nicht untätig zusehen wollen, wenn ihre ausländischen NachbarInnen | |
abgeholt werden. Kirchen und Synagogen erklärten sich zu Zufluchtsorten für | |
ImmigrantInnen. Und Menschenrechtsgruppen veranstalteten öffentliche | |
Crash-Kurse in Einwanderungsrecht. | |
Mit Ausnahme von Miami sind alle zehn Städte, die Trump im Visier hat, | |
demokratisch regiert. Ihre BürgermeisterInnen verurteilten Trumps | |
Androhung, wiesen ihre Polizeikräfte an, ICE nicht zu unterstützen, und | |
richteten Notrufnummern ein. Vielerorts patrouillierten auch AktivistInnen | |
und PolitikerInnen als BeobachterInnen durch Einwandererstadtteile. | |
Das Wochenende hat verdeutlicht, wie Trump um [2][seine Wiederwahl im | |
November 2020] kämpfen will. Schon am Montag kündigte Justizminister | |
William Barr den nächsten Schlag an. Danach dürfen nur noch Menschen | |
Asylanträge einreichen, die das nicht schon zuvor in anderen Ländern bei | |
ihrer Durchreise getan haben. | |
15 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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