# taz.de -- Neue Aussage eines US-Botschafters: „Erinnerung aufgefrischt“ | |
> Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, bringt Präsident Trump in | |
> die Bredouille. Er will sich doch an ein brisantes Gespräch erinnern | |
> können. | |
Bild: US-Botschafter Gordon Sondland am 28. Oktober in Washington | |
WASHINGTON dpa | US-Präsident Donald Trump gerät durch neue Angaben eines | |
Schlüsselzeugen bei den Untersuchungen für ein [1][mögliches | |
Amtsenthebungsverfahren] weiter in Bedrängnis. Die Demokraten im | |
US-Repräsentantenhaus wollen herausfinden, ob Trump die Gewährung von | |
Militärhilfe als Druckmittel einsetzte, um die Ukraine zu Ermittlungen zu | |
bringen, die ihm im US-Wahlkampf nutzen könnten. Der US-Botschafter bei der | |
EU, Gordon Sondland, scheint mit einer am Dienstag veröffentlichten | |
Erklärung eine Antwort auf die Frage geliefert zu haben. | |
Sondland hatte bereits Mitte Oktober im Kongress hinter verschlossenen | |
Türen ausgesagt. Im Anschluss an seine Anhörung gab es weitere | |
Zeugenaussagen, die seine „Erinnerung aufgefrischt“ hätten, schreibt | |
Sondland. Der Botschafter will sich – anders als zum Zeitpunkt seiner | |
ursprünglichen Aussage – nun daran erinnern, was er Anfang September einem | |
Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski gesagt hat: | |
dass die Auszahlung der Militärhilfe „wahrscheinlich“ nicht erfolgen werde, | |
solange die Ukraine nicht öffentlich eine „Antikorruptionserklärung“ | |
abgebe. | |
Aus der nun veröffentlichten Mitschrift seiner Aussage von Oktober geht | |
hervor, was die von der ukrainischen Regierung geforderte Absichtserklärung | |
beinhalten sollte. Zunächst sei nur von Korruption die Rede gewesen, | |
schilderte Sondland. Später sei aber signalisiert worden, dass auch die | |
Präsidentenwahl 2016 und Ermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern | |
Burisma in der Erklärung erwähnt werden sollten. | |
Der Sohn von Trumps politischem Gegner Joe Biden war bis vergangenen April | |
bei dem Gaskonzern tätig. Trump wirft Hunter Biden und seinem Vater | |
Korruption vor. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichsten Bewerbern um die | |
Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 – | |
bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt. Trumps | |
persönlicher Anwalt Rudy Giuliani soll an offiziellen Kanälen vorbei | |
Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden | |
anzustoßen. | |
## US-Botschafter Taylor hatte vor zwei Wochen ausgesagt | |
Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, [2][William Taylor, hatte | |
bereits vor zwei Wochen ausgesagt], dass Trump die Hilfen in Höhe von rund | |
400 Millionen US-Dollar gezielt zurückgehalten habe. Trump forderte Taylors | |
Darstellung zufolge eine öffentliche Erklärung Selenskis, dass Ermittlungen | |
gegen Bidens Sohn Hunter angeordnet werden. Taylor verwies in seiner | |
Aussage auch auf ein Telefonat mit Sondland. Dieser habe ihm gesagt, dass | |
sowohl die Auszahlung der eingefrorenen Gelder als auch ein geplanter | |
Besuch Selenskis im Weißen Haus von einer solchen öffentlichen Ankündigung | |
abhingen. | |
Sondland betonte in seiner neuen Erklärung, er habe immer geglaubt, dass es | |
„unklug“ sei, Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, „auch wenn ich | |
nicht wusste (und immer noch nicht weiß), wann, warum oder durch wen“ die | |
Hilfen zeitweise blockiert worden seien. | |
Neben Sondlands Aussage wurde am Dienstag auch die verschriftlichte Aussage | |
des bisherigen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, | |
veröffentlicht. Für Freitag luden die ermittelnden Ausschüsse im | |
Repräsentantenhaus Trumps Stabschef Mick Mulvaney für eine Aussage vor. | |
Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge will Mulvaney der Aufforderung | |
aber nicht nachkommen. | |
Die Aussagen von Sondland und Volker zeigten, dass Trump unter anderem | |
Militärhilfe genutzt habe, um die Ukraine dazu zu bringen, öffentlich | |
politische Ermittlungen anzukündigen, erklärte Adam Schiff, der die | |
Ermittlungen der Demokraten leitet. „Die Druckkampagne ging zu Lasten | |
unserer nationalen Sicherheit. Und sie wurde immer heimtückischer“, schrieb | |
er auf Twitter. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag erneut, „dass der | |
Präsident nichts Falsches getan hat“. Trump spricht immer wieder von einer | |
„Hexenjagd“. | |
6 Nov 2019 | |
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