# taz.de -- Stiftungsgelder für Wahlkampf genutzt: Trump muss Millionenstrafe … | |
> Der US-Präsident hat seine Wohltätigkeitsstiftung für Wahlkampfzwecke | |
> missbraucht. Ein Gericht verhängte deshalb eine Strafe von 2 Millionen | |
> Dollar. | |
Bild: Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Los Angeles | |
NEW YORK/WASHINGTON dpa/afp | US-Präsident [1][Donald Trump] muss wegen | |
illegaler Geschäfte seiner Stiftung 2 Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) | |
zahlen. Das ordnete ein Gericht in New York am Donnerstag an. Dies ist Teil | |
einer Vereinbarung zur Beilegung des [2][Rechtsstreit rund um die | |
Trump-Stiftung], der 2018 begonnen hatte. | |
Die Staatsanwaltschaft in New York hatte Trump und seinen drei ältesten | |
Kindern – Eric, Ivanka und Donald Trump jr. – in einer Klage im Juni 2018 | |
unerlaubte Eigengeschäfte mit Blick auf die Stiftung vorgeworfen. Zudem | |
hätten sie Trumps Präsidentschaftswahlkampf auf illegale Weise unterstützt. | |
Die Stiftung war demnach „eine leere Hülle“, dessen Vorstand sich seit 1999 | |
nicht mehr traf und bei der seitdem Trump allein die Entschlüsse traf. | |
Konkret sollen die Trumps mit der Stiftung Spenden in Höhe von 2,8 | |
Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) gesammelt haben, um damit den | |
Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen. Mit den Geldern habe Trump auch | |
offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-A-Lago in Florida und | |
einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den | |
persönlichen Gebrauch gekauft. | |
Die Staatsanwaltschaft hatte damals ein Verfahren eingeleitet, um die | |
Stiftung unter richterlicher Aufsicht aufzulösen. Die Auflösung wurde | |
schließlich Ende 2018 besiegelt. Das verbliebene Vermögen der Stiftung | |
sowie die zusätzlichen 2 Millionen Dollar, die Trump nun zahlen muss, | |
sollen nach Angaben der New Yorker Staatsanwaltschaft an mehrere | |
Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden. | |
Es ist bereits das dritte Mal binnen einer Woche, dass Trump in New York | |
juristisches Ungemach erlebt. Am Montag entschied ein Berufungsgericht, | |
dass der Präsident seine Steuererklärungen der vergangenen acht Jahre | |
offenlegen muss. Am gleichen Tag verklagte eine Zeitungskolumnistin, die | |
Trump Vergewaltigung vorwirft, den Präsidenten wegen Verleumdung. Trump | |
hatte der Frau vorgeworfen, den Vorfall erfunden zu haben. | |
8 Nov 2019 | |
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