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# taz.de -- Stiftungsgelder für Wahlkampf genutzt: Trump muss Millionenstrafe … |
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> Der US-Präsident hat seine Wohltätigkeitsstiftung für Wahlkampfzwecke |
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> missbraucht. Ein Gericht verhängte deshalb eine Strafe von 2 Millionen |
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> Dollar. |
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Bild: Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Los Angeles |
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New York/Washington dpa/afp | US-Präsident [1][Donald Trump] muss wegen |
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illegaler Geschäfte seiner Stiftung 2 Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) |
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zahlen. Das ordnete ein Gericht in New York am Donnerstag an. Dies ist Teil |
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einer Vereinbarung zur Beilegung des [2][Rechtsstreit rund um die |
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Trump-Stiftung], der 2018 begonnen hatte. |
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Die Staatsanwaltschaft in New York hatte Trump und seinen drei ältesten |
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Kindern – Eric, Ivanka und Donald Trump jr. – in einer Klage im Juni 2018 |
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unerlaubte Eigengeschäfte mit Blick auf die Stiftung vorgeworfen. Zudem |
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hätten sie Trumps Präsidentschaftswahlkampf auf illegale Weise unterstützt. |
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Die Stiftung war demnach „eine leere Hülle“, dessen Vorstand sich seit 1999 |
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nicht mehr traf und bei der seitdem Trump allein die Entschlüsse traf. |
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Konkret sollen die Trumps mit der Stiftung Spenden in Höhe von 2,8 |
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Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) gesammelt haben, um damit den |
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Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen. Mit den Geldern habe Trump auch |
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offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-A-Lago in Florida und |
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einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den |
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persönlichen Gebrauch gekauft. |
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Die Staatsanwaltschaft hatte damals ein Verfahren eingeleitet, um die |
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Stiftung unter richterlicher Aufsicht aufzulösen. Die Auflösung wurde |
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schließlich Ende 2018 besiegelt. Das verbliebene Vermögen der Stiftung |
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sowie die zusätzlichen 2 Millionen Dollar, die Trump nun zahlen muss, |
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sollen nach Angaben der New Yorker Staatsanwaltschaft an mehrere |
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Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden. |
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Es ist bereits das dritte Mal binnen einer Woche, dass Trump in New York |
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juristisches Ungemach erlebt. Am Montag entschied ein Berufungsgericht, |
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dass der Präsident seine Steuererklärungen der vergangenen acht Jahre |
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offenlegen muss. Am gleichen Tag verklagte eine Zeitungskolumnistin, die |
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Trump Vergewaltigung vorwirft, den Präsidenten wegen Verleumdung. Trump |
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hatte der Frau vorgeworfen, den Vorfall erfunden zu haben. |
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8 Nov 2019 |
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