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# taz.de -- USA treten aus Klimaabkommen aus: Trump gegen das Klima
> Die US-Regierung inszeniert den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen:
> Die USA sind am Tag nach der US-Wahl 2020 raus. Oder gleich wieder drin.
Bild: September 2019: US-Präsident Trump taucht überraschend beim UN-Klimagip…
Seit Montag ist es offiziell: Für die nächsten 364 Tage tickt die Uhr. Am
4. November 2020 wird entweder Donald Trump eine entscheidende Wahl
gewonnen haben – oder der internationale Klimaschutz. Denn am Tag nach den
amerikanischen Präsidentschaftswahlen werden die USA, der historisch größte
Verursacher klimaschädlicher Treibhausgase, das Pariser Abkommen zum
Klimaschutz verlassen. Diesen Prozess hat die Trump-Administration am
Montag offiziell gestartet, erklärte Außenminister Mike Pompeo.
„Heute beginnen wir den formalen Prozess des Rückzugs aus dem Pariser
Abkommen“, schrieb Pompeo auf Twitter. „Die USA sind stolz auf ihre Bilanz
als Weltführer bei der Reduktion aller Emissionen, bei der Förderung der
Widerstandskraft, dem Wachsen unserer Wirtschaft und der Sicherstellung von
Energie für unsere Bürger. Unser Modell ist realistisch und pragmatisch.“
Die offizielle Ankündigung kommt zum ersten möglichen Zeitpunkt – genau
drei Jahre nachdem das Pariser Abkommen [1][in Kraft getreten] war. Laut
Vertrag dauert es ein weiteres Jahr, bis der Rückzug wirksam wird. Das ist
der 4. November 2020 – der Tag nach den nächsten US-Präsidentschaftswahlen,
bei denen Donald Trump seine Präsidentschaft verteidigen will.
Der Rückzug ist keine Überraschung. Schon am 1. Juni 2017 hatte der
US-Präsident [2][angekündigt], aus diesem „totalen Desaster“ auszutreten,
weil es „die Vereinigten Staaten gegenüber anderen Staaten benachteiligt“.
In einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses, die gespickt war mit
Falschaussagen und Verdrehungen, wandte sich Trump damals von dem
Klimavertrag ab, den sein Vorgänger Barack Obama ausgehandelt hatte.
Im Dezember 2015 hatten 195 Staaten bei der UN-Klimakonferenz [3][in Paris
beschlossen], den Temperaturanstieg bis 2100 „deutlich unter zwei Grad
Celsius“ zu stoppen, bis Mitte des Jahrhunderts die CO2-Emissionen
praktisch einzustellen und den armen Ländern jährlich mit mindestens 100
Milliarden Dollar dabei zu helfen, Emissionen zu reduzieren und sich an den
Klimawandel anzupassen. Kein anderes Land ist bisher den USA bei diesem
Rückzug gefolgt – auch nicht Australien und Brasilien, die das überlegt
hatten. Im Gegenteil: Im September verkündete mit Russland der letzte große
CO2-Verschmutzer, der noch nicht im Pariser Abkommen war, seinen Beitritt.
Trumps Rückzug stieß in den USA auf scharfe Kritik. Der Schritt sei
„grausam für künftige Generationen“ und mache die Welt weniger sicher und
produktiv, erklärte Andrew Steer, Chef des einflussreichen Thinktanks
„World Ressources Institute“. Trump ignoriere die Wissenschaft und die
„lang- und kurzfristigen Interessen der Amerikaner und der Welt“, erklärte
die Umweltorganisation Earth Day Network. Der demokratische
Präsidentschaftsbewerber und ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden sagte,
wenn er in einem Jahr die Wahl gewinne „werden wir als Erstes wieder dem
Abkommen beitreten“. Dann werde er in den ersten 100 Tagen alle Länder ins
Weiße Haus einladen, um über Klimaschutz zu beraten.
Rein formell können die USA innerhalb von 30 Tagen dem Pariser Abkommen
wieder beitreten. Das wäre dann frühestens Ende Februar 2021 der Fall, da
ein neuer Präsident erst Ende Januar sein Amt antritt. Bis zum nächsten
Jahr bleibt die US-Delegation in den UN-Klimaverhandlungen stimmberechtigt.
Nach ihrem Austritt werden die Delegierten aber weiter als Beobachter und
als Mitglieder der UN-Rahmenkonvention UNFCCC an den Konferenzen
teilnehmen. Auch ohne Stimmrecht können sie so mitreden und Einfluss
nehmen.
Damit steht auch die nächste große UN-Konferenz zum Klimaschutz unter einem
schlechten Stern. Ab Mitte November 2020 wollen sich die Vertragsstaaten im
schottischen Glasgow versammeln, um fünf Jahre nach dem Pariser Abkommen
neue Verpflichtungen zum Klimaschutz auf den Tisch zu legen. Während vor
fünf Jahren die USA und China einen Deal aushandelten, fallen die
Amerikaner bei dieser nächsten entscheidenden Runde aus.
5 Nov 2019
## LINKS
[1] /Kampf-gegen-Erderwaermung/!5345273
[2] /USA-und-Pariser-Klimaabkommen/!5417490
[3] /Beschluss-des-Klimaabkommens-in-Paris/!5261251
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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