# taz.de -- USA treten aus Klimaabkommen aus: Trump gegen das Klima | |
> Die US-Regierung inszeniert den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen: | |
> Die USA sind am Tag nach der US-Wahl 2020 raus. Oder gleich wieder drin. | |
Bild: September 2019: US-Präsident Trump taucht überraschend beim UN-Klimagip… | |
Seit Montag ist es offiziell: Für die nächsten 364 Tage tickt die Uhr. Am | |
4. November 2020 wird entweder Donald Trump eine entscheidende Wahl | |
gewonnen haben – oder der internationale Klimaschutz. Denn am Tag nach den | |
amerikanischen Präsidentschaftswahlen werden die USA, der historisch größte | |
Verursacher klimaschädlicher Treibhausgase, das Pariser Abkommen zum | |
Klimaschutz verlassen. Diesen Prozess hat die Trump-Administration am | |
Montag offiziell gestartet, erklärte Außenminister Mike Pompeo. | |
„Heute beginnen wir den formalen Prozess des Rückzugs aus dem Pariser | |
Abkommen“, schrieb Pompeo auf Twitter. „Die USA sind stolz auf ihre Bilanz | |
als Weltführer bei der Reduktion aller Emissionen, bei der Förderung der | |
Widerstandskraft, dem Wachsen unserer Wirtschaft und der Sicherstellung von | |
Energie für unsere Bürger. Unser Modell ist realistisch und pragmatisch.“ | |
Die offizielle Ankündigung kommt zum ersten möglichen Zeitpunkt – genau | |
drei Jahre nachdem das Pariser Abkommen [1][in Kraft getreten] war. Laut | |
Vertrag dauert es ein weiteres Jahr, bis der Rückzug wirksam wird. Das ist | |
der 4. November 2020 – der Tag nach den nächsten US-Präsidentschaftswahlen, | |
bei denen Donald Trump seine Präsidentschaft verteidigen will. | |
Der Rückzug ist keine Überraschung. Schon am 1. Juni 2017 hatte der | |
US-Präsident [2][angekündigt], aus diesem „totalen Desaster“ auszutreten, | |
weil es „die Vereinigten Staaten gegenüber anderen Staaten benachteiligt“. | |
In einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses, die gespickt war mit | |
Falschaussagen und Verdrehungen, wandte sich Trump damals von dem | |
Klimavertrag ab, den sein Vorgänger Barack Obama ausgehandelt hatte. | |
Im Dezember 2015 hatten 195 Staaten bei der UN-Klimakonferenz [3][in Paris | |
beschlossen], den Temperaturanstieg bis 2100 „deutlich unter zwei Grad | |
Celsius“ zu stoppen, bis Mitte des Jahrhunderts die CO2-Emissionen | |
praktisch einzustellen und den armen Ländern jährlich mit mindestens 100 | |
Milliarden Dollar dabei zu helfen, Emissionen zu reduzieren und sich an den | |
Klimawandel anzupassen. Kein anderes Land ist bisher den USA bei diesem | |
Rückzug gefolgt – auch nicht Australien und Brasilien, die das überlegt | |
hatten. Im Gegenteil: Im September verkündete mit Russland der letzte große | |
CO2-Verschmutzer, der noch nicht im Pariser Abkommen war, seinen Beitritt. | |
Trumps Rückzug stieß in den USA auf scharfe Kritik. Der Schritt sei | |
„grausam für künftige Generationen“ und mache die Welt weniger sicher und | |
produktiv, erklärte Andrew Steer, Chef des einflussreichen Thinktanks | |
„World Ressources Institute“. Trump ignoriere die Wissenschaft und die | |
„lang- und kurzfristigen Interessen der Amerikaner und der Welt“, erklärte | |
die Umweltorganisation Earth Day Network. Der demokratische | |
Präsidentschaftsbewerber und ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden sagte, | |
wenn er in einem Jahr die Wahl gewinne „werden wir als Erstes wieder dem | |
Abkommen beitreten“. Dann werde er in den ersten 100 Tagen alle Länder ins | |
Weiße Haus einladen, um über Klimaschutz zu beraten. | |
Rein formell können die USA innerhalb von 30 Tagen dem Pariser Abkommen | |
wieder beitreten. Das wäre dann frühestens Ende Februar 2021 der Fall, da | |
ein neuer Präsident erst Ende Januar sein Amt antritt. Bis zum nächsten | |
Jahr bleibt die US-Delegation in den UN-Klimaverhandlungen stimmberechtigt. | |
Nach ihrem Austritt werden die Delegierten aber weiter als Beobachter und | |
als Mitglieder der UN-Rahmenkonvention UNFCCC an den Konferenzen | |
teilnehmen. Auch ohne Stimmrecht können sie so mitreden und Einfluss | |
nehmen. | |
Damit steht auch die nächste große UN-Konferenz zum Klimaschutz unter einem | |
schlechten Stern. Ab Mitte November 2020 wollen sich die Vertragsstaaten im | |
schottischen Glasgow versammeln, um fünf Jahre nach dem Pariser Abkommen | |
neue Verpflichtungen zum Klimaschutz auf den Tisch zu legen. Während vor | |
fünf Jahren die USA und China einen Deal aushandelten, fallen die | |
Amerikaner bei dieser nächsten entscheidenden Runde aus. | |
5 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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