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# taz.de -- Impeachment gegen Trump: Abstimmung nach Parteilinie
> Das Impeachmet gegen den US-Präsidenten wird im Senat eröffnet. Die
> Republikaner sind am Machterhalt interessiert, nicht an Aufklärung.
Bild: Gekommen, um Trump zu entlasten: Mehrheitsführer Mitch McConnell am Dien…
WASHINGTON taz | Als der Republikaner Mitch McConnell am Dienstag die
Sitzung des Senats eröffnet, spricht er von „nationaler Schande“ und von
den „möglicherweise düstersten Momenten in der Geschichte des Senats“. Er…
zum dritten Mal in der US-Geschichte müssen die 100 SenatorInnen
entscheiden, ob sie einen Präsidenten der USA für schuldig befinden und aus
dem Amt hieven.
Das Repräsentantenhaus hat Donald Trump angeklagt – [1][wegen
Machtmissbrauch und Justizbehinderung]. [2][Jetzt beginnt das eigentliche
Verfahren vor dem Senat].
Dass McConnell einen Freispruch statt Aufklärung anstrebt, ist
offensichtlich. Er hat hat schon vor Wochen gesagt, dass er seine
[3][Verhandlungen mit dem Weißen Haus koordiniert]. Das bedeutet, dass der
Chef der Kammer, die über Schuld- oder Freispruch des Präsidenten
entscheidet, diese Arbeit mit dem Angeklagten selbst koordiniert.
Als die SenatorInnen am Dienstag um 13 Uhr Ortszeit zu ihrer historischen
Sitzung zusammenkommen, sorgt eine Zahl dafür, dass der US-Präsident
aufatmen kann: 53. Exakt 53 SenatorInnen gehören der Republikanischen
Partei an. Und exakt so viele stimmen bei jeder einzelnen Abstimmung für
die Vorschläge, die Trump vor Fragen und Untersuchungen schützen.
## Fakten und Wahrheit zählen nichts
Jede Abstimmung am Dienstag verläuft entlang von Parteilinien. Mit 53 zu 47
stimmen die SenatorInnen gegen die Herausgabe von bislang im Weißen Haus
unter Verschluss gehaltenen Dokumenten. Sie stimmen mit 53 zu 47 gegen die
Herausgabe von Dokumenten aus dem Außenministerium. Und sie stimmen gegen
die Vorladung von Schlüsselzeugen – darunter Trumps ehemaliger Berater für
die Nationale Sicherheit John Bolton, der [4][Trumps Vorgehen gegenüber der
ukrainischen Regierung] als „Dealermethode“ bezeichnet hat.
Statt nach der Freigabe von neuen Beweismitteln zu verlangen, entscheiden
die 53 republikanischen SenatorInnen an diesem ersten Verhandlungstag, dass
sie das nicht brauchen. Statt nach den Fakten und der Wahrheit zu suchen,
stellen sie sich auf die Seite des Angeklagten. Ihre erklärte Absicht ist
es, den Präsidenten freizusprechen.
Die Anklagevertreter – sieben Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus –
versuchen vergeblich, den Senat zu Ermittlungen zu drängen. Doch die
Anwälte des Präsidenten verhindern das. Stattdessen nennen sie die
Abgeordneten „Lügner“, verlangen Entschuldigungen von ihnen und werfen
ihnen Versäumnisse vor, für die in Wahrheit allein Trump verantwortlich
ist.
So kritisieren die Anwälte, dass das Repräsentantenhaus nur einen Teil der
Dokumente in der Ukraineaffäre und nur einen Teil der Akteure vorgeladen
hat. Wohl wissend, dass das Weiße Haus die Dokumente unter Verschluss
gehalten und potenziellen ZeugInnen die Aussage verboten hat.
## Verfahren verlängert
Senatschef McConnell ist ein gewiefter Taktiker. Er war es, der zu Zeiten
von Ex-Präsident Barack Obama dafür gesorgt hat, dass der Senat den
Demokraten sabotierte und blockierte. Doch mehrere RepublikanerInnen, die
von ihrer Basis zur Aufklärung gedrängt werden, sorgten am Dienstag dafür,
dass McConnells Verhandlungsplan etwas flexibler werden musste.
Bei einem langen Mittagessen verlängern sie die Verhandlungszeiten. Statt
an nur zwei Tagen dürfen die „Manager“ und die Verteidiger des Präsidenten
an drei Tagen plädieren. Das wird das Impeachment-Verfahren bis in die
nächste Woche hinein verlängern. Doch den wahrscheinlichen Freispruch von
Trump gefährdet es nicht.
Kurz vor zwei Uhr am Mittwochmorgen beendet der Chef des obersten Gerichts
der USA John Roberts, der dem Impeachment-Verfahren vorsteht, die
Senatssitzung. Der angeklagte Präsident weilt unterdessen auf dem
Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Dort prahlt er mit dem „amerikanischen
ökonomischen Boom“, den er erzeugt haben will. Für das
Impeachment-Verfahren zeigt er wieder nur Verachtung. Ein „Schwindel“ sei
es, sagt er in Davos.
22 Jan 2020
## LINKS
[1] /Amtenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5649101
[2] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5658574
[3] https://int.nyt.com/data/documenthelper/6710-mcconnell-rules-package/8befa7…
[4] /Trumps-Ukraine-Diplomatie/!5627867
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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