# taz.de -- Machtkampf bei den US-Republikanern: Trump im Angriffsmodus | |
> Der ehemalige US-Präsident legt dem Anführer der Republikaner im Senat | |
> die Absetzung nahe. Mitch McConnell lasse sich von den Demokraten | |
> vorführen. | |
Bild: Wenn es nach ihm ginge, müsste Mitch McConnell gehen: Ex-US-Präsident D… | |
Washington afp | Bei den US-Republikanern ist [1][ein offener Machtkampf] | |
ausgebrochen: Ex-Präsident Donald Trump attackierte am Dienstag mit | |
scharfen Worten den mächtigen Anführer seiner Partei im Senat, Mitch | |
McConnell, und legte dessen Absetzung nahe. „Die Republikanische Partei | |
kann mit politischen ‚Anführern‘ wie Senator Mitch McConnell an ihrer | |
Spitze nie wieder respektiert oder stark sein“, erklärte Trump. „Wenn die | |
republikanischen Senatoren zu ihm halten, werden sie nie wieder gewinnen.“ | |
In einer Erklärung fuhr Trump eine Reihe persönlicher Attacken gegen den | |
Minderheitsführer der Republikaner im Senat. McConnell sei „einer der | |
unbeliebtesten Politiker der USA“, ein „düsterer, missmutiger“ Politiker | |
„der nicht lächelt“. Dem 78-Jährigen fehle es an „politischem Verständ… | |
Weisheit, Begabung und Persönlichkeit“, erklärte der Ex-Präsident. | |
Der frühere Senats-Mehrheitsführer lasse sich außerdem von den Demokraten | |
vorführen und schwäche die Republikaner: „Er zerstört die republikanische | |
Seite im Senat und schadet damit ernsthaft unserem Land.“ Trump machte | |
McConnell für den Verlust der Senatsmehrheit bei den letzten Wahlen | |
verantwortlich und äußerte sein Bedauern, ihm im Vorfeld der Wahlen seine | |
politische Unterstützung ausgesprochen zu haben. „Ohne meine Unterstützung | |
hätte McConnell verloren, und zwar übel.“ | |
McConnell – bis zum Januar Senats-Mehrheitsführer – war lange Zeit ein | |
wichtiger Verbündeter Trumps im Kongress. Nach der Kapitol-Erstürmung vom | |
6. Januar distanzierte der mächtige Strippenzieher sich aber klar von Trump | |
und machte den damaligen Präsidenten für die Gewalt mitverantwortlich. | |
## „Praktisch und moralisch verantwortlich“ | |
Im [2][Impeachment-Prozess gegen Trump] im Senat stimmte McConnell zwar am | |
Samstag mit einer Mehrheit der Republikaner für einen Freispruch für den | |
Ex-Präsidenten. Anschließend sagte er aber, Trump sei ohne jeden Zweifel | |
„praktisch und moralisch verantwortlich“ für die Kapitol-Erstürmung. Trum… | |
Verhalten am 6. Januar sei eine „schändliche Verletzung seiner Pflichten“ | |
gewesen. McConnell verwies zugleich auf die Möglichkeit straf- und | |
zivilrechtlicher Verfahren gegen Trump. | |
Der Machtkampf zwischen Trump und McConnell verdeutlicht den tiefen Riss, | |
der durch die Republikanische Partei geht. Viele Politiker des moderaten | |
Lagers wollen mit dem Rechtspopulisten brechen. In weiten Teilen der Partei | |
und bei der Basis ist der 74-Jährige aber nach wie vor sehr populär. Das | |
führt zu heftigen Konflikten zwischen dem moderaten und dem rechten | |
Parteiflügel. | |
In seiner Erklärung vom Dienstag drohte Trump, er werde gegebenenfalls bei | |
Republikaner-Vorwahlen Herausforderer seiner parteiinternen Kritiker | |
unterstützen. Mit diesem Druckmittel versucht Trump, die Kontrolle über die | |
Partei zu bewahren – und jene Politiker zu bestrafen, denen er mangelnde | |
Loyalität vorwirft. Im Impeachment-Prozess hatten nur sieben der 50 | |
republikanischen Senatoren gegen Trump gestimmt. | |
Trump hatte die Präsidentschaftswahl vom 3. November klar gegen den | |
Demokraten Joe Biden verloren. Er stemmte sich aber wochenlang mit | |
grundlosen Betrugsvorwürfen gegen seine Abwahl und stürzte das Land damit | |
in einer tiefe politische Krise. Seine Amtszeit endete am 20. Januar, als | |
Biden vereidigt wurde. | |
Inzwischen lebt Trump in seinem Luxusanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im | |
Bundesstaat Florida. Er hat in der Vergangenheit mit einer erneuten | |
Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 geliebäugelt. | |
17 Feb 2021 | |
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