# taz.de -- Impeachment-Verfahren: Kurz und schmerzhaft | |
> Trotz des Freispruchs für Trump war das Amtsenthebungsverfahren wichtig. | |
> Das Ergebnis zeigt, dass bei den Republikanern der Nachfolgekampf | |
> beginnt. | |
Bild: Kein Gewinner mehr: Trumps Rückhalt in seiner eigenen Partei schwindet | |
Das zweite [1][Impeachmentverfahren gegen Donald Trump] war kurz und | |
schmerzhaft. Und es war notwendig. In einem Crashkursus in Geschichte hat | |
es in weniger als einer Woche tiefe Einblicke darin geliefert, wie rasant | |
der Abstieg in eine Bananenrepublik gehen kann. Die AnklägerInnen haben | |
effizient rekonstruiert, wie der Ex-Präsident seit vielen Monaten das | |
Terrain für einen Aufstand vorbereitet hat. | |
Wie er sein Amt benutzt hat, um das Vertrauen in die demokratischen | |
Institutionen zu erschüttern. Wie er Druck auf Wahlbehörden ausgeübt hat. | |
Wie er gegen Andersdenkende in der eigenen und der Oppositionspartei | |
gehetzt hat. Und wie er seine Basis mit Propagandalügen gefüttert und | |
manipuliert hat. Dass Trump am Ende dennoch frei gesprochen wurde, ist | |
erschütternd. Aber es ist keine Überraschung. | |
Es war ein angekündigter Ausgang des Impeachmentverfahrens, den er nicht | |
seinen Verteidigern zu verdanken hat, sondern sowohl den überholten und | |
undemokratischen Strukturen des Senats, als auch dem Opportunismus und der | |
Feigheit führender RepublikanerInnen. Nachdem sie vier Jahre lang vor Trump | |
geduckt haben, tun sie es jetzt vor den 75 Millionen WählerInnen, die im | |
November für ihn gestimmt haben und von denen sie nicht wissen, ob und wie | |
[2][die Gewalt vom 6. Januar] ihr Denken verändert. | |
Trotzdem ist das Impeachmentverfahren vielversprechend: Wenn 57 gegen 43 | |
SenatorInnen Trump für „schuldig“ halten, ist das eine klare Mehrheit. Und | |
wenn unter ihnen nicht nur alle 50 DemokratInnen in der Kammer, sondern | |
immerhin sieben RepublikanerInnen sind, ist das ein Zeichen, dass endlich | |
Bewegung in die Verhältnisse in der US-amerikanischen Rechten gekommen ist. | |
So sehr der Ex-Präsident Trump und seine Basis nach dem | |
Impeachmentverfahren von „Sieg“ reden und Rache gegen die sieben Aufrechten | |
schwören mögen – in der Republikanischen Partei hat nun der Kampf um die | |
Nachfolge von Trump begonnen. Für die DemokratInnen war das | |
Impeachmentverfahren ein moralisches Muss. Nachdem sie es abgeschlossen | |
haben, müssen sie sich ebenso rasant der Zukunft widmen: Dabei geht es | |
sowohl um die Bekämpfung des [3][Trumpismus] im System als auch um den | |
Beweis, dass ihre Politik besser ist. | |
14 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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