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# taz.de -- Nach dem Impeachment-Verfahren: Trump plant politische Bewegung
> Nach dem Freispruch dankt Donald Trump den Republikanern. Seine
> Bestrebung sieht der Ex-Präsident „erst ganz am Anfang“.
Bild: Will es nicht lassen: Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten Donald T…
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat sich erfreut über seinen
Freispruch im [1][zweiten Impeachment-Verfahren] gegen ihn gezeigt. Er
nannte das Verfahren eine „Hexenjagd“. Seine politische Bewegung stehe
jetzt erst am Anfang, sagte er: „Unsere historische, patriotische und
schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst
angefangen. So etwas hat es noch nie gegeben!“ Trump dankte den
republikanischen Senatoren für den Freispruch. Die Demokraten hätten
versucht, den Rechtsstaat zu untergraben.
Der US-Senat hatte ihn am Samstag vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“
freigesprochen. Zwar stimmte eine Mehrheit von 57 Senatoren für eine
Verurteilung, darunter sieben Republikaner. Doch sie verfehlten damit die
nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. Die Demokraten hatten das
Amtsenthebungsverfahren angestrengt, um Trump für seine Rolle bei der
[2][Erstürmung des Kapitols am 6. Januar] durch seine Anhänger zu
verurteilen. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit
aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter
anderem: „Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet ihr kein Land mehr
haben.“
Kein Mut bei den Republikaner.innen
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte
seine Kollegen von den Republikanern scharf. „Der 6. Januar wird ein Tag
der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das
Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte
des Senats der Vereinigten Staaten eingehen.“
Die Anstiftung zum Angriff auf den Sitz des Kongresses sei die
„verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat“, sag…
Schumer weiter. Und trotzdem habe die Mehrheit der Republikaner nicht den
Mut aufbringen können, sie zu verurteilen. Die Mehrheitsführerin im
Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einer „feigen Gruppe von
Republikanern“. Einer der sieben Abweichler bei den Republikanern, Senator
Ben Sasse, erklärte seine Abstimmung unterdessen damit, dass Trumps Lügen
über das Wahlergebnis aus dem November eine Verletzung dessen Amtseides
darstellten.
14 Feb 2021
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