# taz.de -- Nach dem Impeachment-Verfahren: Trump plant politische Bewegung | |
> Nach dem Freispruch dankt Donald Trump den Republikanern. Seine | |
> Bestrebung sieht der Ex-Präsident „erst ganz am Anfang“. | |
Bild: Will es nicht lassen: Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten Donald T… | |
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat sich erfreut über seinen | |
Freispruch im [1][zweiten Impeachment-Verfahren] gegen ihn gezeigt. Er | |
nannte das Verfahren eine „Hexenjagd“. Seine politische Bewegung stehe | |
jetzt erst am Anfang, sagte er: „Unsere historische, patriotische und | |
schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst | |
angefangen. So etwas hat es noch nie gegeben!“ Trump dankte den | |
republikanischen Senatoren für den Freispruch. Die Demokraten hätten | |
versucht, den Rechtsstaat zu untergraben. | |
Der US-Senat hatte ihn am Samstag vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ | |
freigesprochen. Zwar stimmte eine Mehrheit von 57 Senatoren für eine | |
Verurteilung, darunter sieben Republikaner. Doch sie verfehlten damit die | |
nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. Die Demokraten hatten das | |
Amtsenthebungsverfahren angestrengt, um Trump für seine Rolle bei der | |
[2][Erstürmung des Kapitols am 6. Januar] durch seine Anhänger zu | |
verurteilen. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit | |
aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter | |
anderem: „Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet ihr kein Land mehr | |
haben.“ | |
Kein Mut bei den Republikaner.innen | |
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte | |
seine Kollegen von den Republikanern scharf. „Der 6. Januar wird ein Tag | |
der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das | |
Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte | |
des Senats der Vereinigten Staaten eingehen.“ | |
Die Anstiftung zum Angriff auf den Sitz des Kongresses sei die | |
„verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat“, sag… | |
Schumer weiter. Und trotzdem habe die Mehrheit der Republikaner nicht den | |
Mut aufbringen können, sie zu verurteilen. Die Mehrheitsführerin im | |
Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einer „feigen Gruppe von | |
Republikanern“. Einer der sieben Abweichler bei den Republikanern, Senator | |
Ben Sasse, erklärte seine Abstimmung unterdessen damit, dass Trumps Lügen | |
über das Wahlergebnis aus dem November eine Verletzung dessen Amtseides | |
darstellten. | |
14 Feb 2021 | |
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