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# taz.de -- Amtsenthebung von US-Präsident Trump: Die Tragödie des Verfahrens
> Trump bestreitet die Vorwürfe gegen seine Amtsführung gar nicht. Sie
> seien Teil seiner legitimen Machtausübung, sagt er und könnte Recht
> bekommen.
Bild: Anklagevertreter im Amtsenthebungsversfahren gehen zur Kammer des Senats
An diesem Dienstag geht [1][das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident
Donald Trump in seine entscheidende Phase]. Dann beginnt im Senat der
eigentliche Prozess, an dessen Ende die Senator*innen entscheiden
müssen, ob sie Trump eines schweren Vergehens oder groben Fehlverhaltens
für schuldig halten und also aus dem Amt entfernen oder nicht. Eigentlich
eine Sternstunde des Rechtsstaats, eine Zelebration der US-Verfassung, der
Gewaltenteilung. Eigentlich.
Schon in der vergangenen Woche sind alle 100 Senator*innen als
Juror*innen vereidigt worden. Sie haben geschworen, unparteiisch und
[2][nach bestem Gewissen die Wahrheit zu suchen] und ihre Entscheidung auf
Basis der im Verfahren zutage tretenden Fakten zu treffen. Eine glatte
Lüge. Keine*r der Hundert wird die Entscheidung von den Fakten abhängig
machen.
Die Verfahrensregeln, die der republikanische Senatschef Mitch McConnell
jetzt vorgelegt hat, zeigen das sehr deutlich: Wollten die
Demokrat*innen neue Beweise zulassen und weitere Zeug*innen
vernehmen, so steuert McConnell auf ein Schnellverfahren zu, das nur formal
nicht ganz dem Instant-Freispruch entspricht, den Trump und sein
Anwaltsteam verlangen.
Trumps Strategie ist dabei sehr klar geworden: Er bestreitet die Fakten
nicht, die von den Demokrat*innen im Repräsentantenhaus
zusammengetragen wurden – er besteht nur darauf, dass das alles vollkommen
in Ordnung sei. Nichts von seinem Drängen auf Ermittlungen gegen seinen
politischen Rivalen Joe Biden durch die Ukraine sei auch nur im
entferntesten als Amtsmissbrauch anzusehen, [3][alles sei normale
Außenpolitik]. Die könne man kritisieren, aber sie stelle kein Vergehen
dar.
Und dass er im Nachhinein die Untersuchung des Kongresses behinderte, indem
er Mitarbeiter*innen verbot, vor dem Repräsentantenhaus auszusagen,
und Dokumente zurückhielt, sei normales Ausnutzen des „executive
privilege“, also des Vorrechts der Exekutive auf Geheimhaltung. Das ganze
Verfahren sei insofern eine Farce, ein rein politisches Manöver, eine
Perversion der Verfassung, die das Amt des Präsidenten beschädige und
Ansehen wie Funktionieren der US-Institutionalität nachhaltig schwäche.
Und genau darin liegt die eigentliche Tragödie des Verfahrens. Die Chance,
in diesem Senat die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung
zusammenzubekommen, geht gegen null. Trump wird triumphieren. Statt den
Präsidenten in seine Schranken zu weisen und das System der Machtkontrolle
zu stärken, bekommt er bestätigt, dass er machen kann, was er will.
21 Jan 2020
## LINKS
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[3] /Der-Iran-und-die-US-Aussenpolitik/!5651693
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
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