# taz.de -- Freie bei Öffentlich-Rechtlichen: Die Vergessenen | |
> Die SPD will unabhängige Medien und Journalist*innen mit einem | |
> Aktionsprogramm stärken. Freie Mitarbeiter werden allerdings nicht | |
> berücksichtigt. | |
Bild: Immer flexibel sollen sie sein, die freien Mitarbeiter*innen – und dabe… | |
BERLIN taz | Enttäuscht wirken einige, die vergangene Woche den Saal im | |
Paul-Löbe-Haus verlassen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zum | |
„Medienpolitischen Dialog“ eingeladen. Im Vordergrund stand dabei die | |
[1][Situation der freien Journalist*innen] im öffentlich-rechtlichen | |
Rundfunk. Dafür wollte man sich Input holen von Betroffenen selbst und | |
Medienvertreter*innen der Sender zu Wort kommen lassen. Die durften | |
erklären, wie sie ihre freien Mitarbeiter*innen unterstützen. | |
Bereits im Juni hatte die SPD ihr [2][„Aktionsprogramm für freie und | |
unabhängige Medien“] vorgestellt. Das darin enthaltene Ziel: Die | |
Medienlandschaft in Deutschland stärken sowie „eine freie und ungehinderte | |
journalistische Beobachtung und Berichterstattung sicherstellen“. Also auch | |
die der freie Kolleg*innen, könnte man glauben. | |
Anlass für dieses Programm, so schreibt die SPD, sei ein Klima, in dem die | |
Arbeit von freien und unabhängigen Medien zunehmend in Frage gestellt | |
werde. Diffamierungen wie „Lügenpresse“ oder „gleichgeschalteter | |
Staatsrundfunk“ sowie Gewaltandrohungen gegen Journalistinnen und | |
Journalisten machten das deutlich. Dass dies verstärkt auch freie | |
Journalist*innen betrifft, die weniger abgesichert sind in solchen | |
Situationen, steht da nicht. | |
Das SPD-Programm stützt sich auf vier zentrale Bestandteile: ein | |
Bundesgesetz zur Informationspflicht von Behörden, die Stärkung der Presse- | |
und Medienfreiheit, die Förderung von investigativem Journalismus und die | |
Wahrung des Berufsgeheimnisschutzes und des Informantenschutzes. | |
## Absicherung der Freien | |
Klingt erst mal nach einem wichtigen Vorhaben, wie der Deutsche | |
Journalisten Verband (DJV) schon Mitte des Jahres lobte. Nur: Inwiefern | |
tauchen darin denn nun eigentlich relevante Forderung für freie | |
Journalist*innen auf? | |
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so wurde es auch im Koalitionsvertrag | |
verankert, soll von der SPD gestärkt werden. Freie Journalist*innen sind an | |
diesem Rundfunk maßgeblich beteiligt. Schließlich könnte kein Programm | |
heute mehr ohne Freie stattfinden. Allein diese Tatsache sollte dafür | |
sprechen, die Rechte dieser Journalist*innen zu stärken. | |
Was Vertreter*innen von freien Journalist*innen seit Jahren fordern, | |
sucht man im Aktionsprogramm der SPD jedoch vergeblich. Keine Forderung, | |
die auf die Verbesserung der sozialen Absicherung abzielt, kein Wort über | |
die Förderung von Mitbestimmung oder eine Gleichsetzung der Personalräte. | |
Das kritisiert auch Christoph Hölscher, [3][ARD-Freienrat-Vertreter] und | |
Journalist beim rbb: Im Aktionsprogramm stünden wichtige Dinge, wie die | |
Stärkung der Pressefreiheit. „Für die Verbesserung der sozialen Situation | |
der Freien birgt es relativ wenig.“ | |
## An der Realität vorbei | |
Statt sich auf die Forderung nach Mitbestimmung und sozialer Absicherung | |
in den Öffentlich-Rechtlichen einzulassen, hörte man von dessen | |
Vertreter*innen teilweise absurde Argumente. Gregor Wichert, | |
Personalleiter des ZDF, sagte, freie Journalist*innen würden besser | |
verdienen als ihre festangestellten Kolleg*innen. | |
Und weiter: „Die Konditionen von ‚Festen Freien‘ erinnern nicht an | |
Prekariat.“ Zudem sagte er, ein Freier müsse, „ganz salopp gesagt“, nicht | |
arbeiten. „Ein Festangestellter muss seine Stunden erfüllen.“ Doch seine | |
Aussage geht an dem Leben viele*r freier Journalist*innen vorbei – [4][das | |
haben zahlreiche Studien gezeigt]. | |
Als Angestellte*r lässt sich der Vorstoß der SPD sicher feiern. Nur die | |
Freien, die bleiben mal wieder außen vor. Am Ende, sagt Christoph Hölscher, | |
gebe es immer Gründe, weshalb ihre Forderungen dann nicht umgesetzt würden. | |
Mal abwarten, ob sich auch diesmal einer finden lässt. | |
29 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Problem-Scheinselbststaendigkeit/!5210276 | |
[2] https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-aktionsprogramm-… | |
[3] /Selbststaendige-bei-der-ARD/!5404964 | |
[4] /Verguetungsregeln-fuer-freie-Journalisten/!5264856 | |
## AUTOREN | |
Erica Zingher | |
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