# taz.de -- Problem Scheinselbstständigkeit: Die Leiharbeiter des Journalismus

	# taz.de -- Problem Scheinselbstständigkeit: Die Leiharbeiter des Journalismus

	> Ohne Pauschalisten geht kaum etwas bei Tageszeitungen und News-Seiten.
	> Über ein System, das bald zerbrechen könnte.

	Bild: Fester Schreibtisch in der Redaktion? Feste Arbeitszeiten? Das kann nur s…

	Anfang April berief Peter Pauls, der Chefredakteur des Kölner
	Stadtanzeigers, eine spontane Redaktionskonferenz ein: Man solle sich nicht
	wundern, wenn der Zoll oder die Polizei demnächst anrücken würden, sagt
	Pauls seinen Mitarbeitern. Bei dem Vorwurf, der im Raum stünde, sei das ein
	normaler Vorgang. Der Grund für die Warnung an die Redaktion: Gegen DuMont
	läuft ein „Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von
	Sozialversicherungsbeiträgen“.

	Es geht also um die Frage, ob der Verlag absichtlich und womöglich im
	großen Stil Mitarbeiter zu rechtlich falschen Konditionen – als so genannte
	Scheinselbstständige – beschäftigt hat, um damit auf Kosten der
	Steuerzahler in wirtschaftlich schlechten Zeiten Geld zu sparen.

	Die Ermittlungen beim Kölner Stadtanzeiger und dem Boulevard-Blatt Express,
	die beide zum DuMont-Verlag gehören, hat ein Whistleblower ins Rollen
	gebracht. Er legte der Deutschen Rentenversicherung eine Liste mit weit
	über hundert Namen von Personen vor, von denen er überzeugt ist, dass sie
	als scheinselbstständige Pauschalisten für die verschiedenen Titel des
	Medienhauses tätig waren oder sind. Die Deutsche Rentenversicherung übergab
	die Liste dem Zoll, der als zuständige Behörde die Ermittlungen aufnahm. In
	diesen Wochen werden ehemalige und noch beschäftigte Mitarbeiter zum Zoll
	in Köln-Porz vorgeladen und dort befragt. Der Verlag selbst will sich nicht
	zu den Vorgängen äußern. Man arbeite mit der Staatsanwaltschaft zusammen,
	heißt es nur.

	Bei DuMont könnte nun ein System zusammenbrechen, das seit Jahren in der
	Medienbranche praktiziert wird. Auch Spiegel Online, die Zeit, die
	Süddeutschen Zeitung und ihre Onlineausgabe, aber auch Lokalzeitungen, wie
	die Stuttgarter Zeitung und der Tagesspiegel bauen auf Pauschalisten oder
	„feste Freie“ wie sie auch genannt werden. Wenn diese Pauschalisten nur für
	einen einzigen Auftraggeber tätig sind, ist das illegal.

	Aufgrund dieses Problems erscheint die Personalpolitik von Teilen der
	deutschen Verlagsbranche derzeit wie ein Pulverfass. Und so wie es
	aussieht, könnte dieses bald explodieren.

	## So sparen die Verlage

	Pauschalisten erledigen in vielen Zeitungen die tägliche Arbeit, die
	notwendig ist, damit ihre Zeitung, ihre Nachrichtenseite Tag für Tag in der
	gewohnten Qualität erscheint. Sie schreiben und recherchieren, redigieren
	Texte anderer Autoren, planen und bestücken die Seiten, sind
	blattmacherisch tätig, bestimmen die Themen, über die berichtet wird und
	betreuen Praktikanten. Festangestellte Mitarbeiter, für die der Verlag ganz
	regulär Sozialversicherungsbeiträge abführt, Redakteure genannt, sind sie
	trotzdem nicht.

	Indem die Verlage sie als freie Mitarbeiter beschäftigen, sparen sie
	Buchhaltungsaufwand und eine Menge Geld: Bei einem Bruttogehalt von 3.000
	Euro monatlich pro Redakteur sind das etwa 580 Euro an Sozialabgaben. Aufs
	Jahr gerechnet spart das Unternehmen so fast 7.000 Euro für jeden
	scheinselbstständigen Mitarbeiter. Darüber hinaus umgehen die Verlage den
	Arbeitnehmerschutz: Urlaubs- und Krankengeld sind nicht vertraglich
	geregelt, Kündigungsfristen oft ebenso wenig.

	## Die KSK muss es richten

	Angesichts der Krise auf dem Anzeigenmarkt und sinkender Auflagen scheint
	das für viele Häuser ein lohnendes Modell zu sein. In einer Branche aber,
	die per Definition dafür zuständig ist, Missstände in anderen Unternehmen
	aufzudecken und die jeden Scoop in anderen Bereichen genüsslich feiert,
	stellt sich die Frage, warum diese Praxis bis dato kaum diskutiert wurde.

	Das System funktioniert, weil die Künstlersozialkasse (KSK) einspringt. Sie
	übernimmt für freischaffende Künstler und Publizisten den Arbeitgeberanteil
	der Sozialversicherungsbeiträge. Für die Betroffenen selbst besteht also
	zunächst kein finanzieller Nachteil. Das ist einer der Gründe, warum sich
	kaum jemand öffentlich beklagt. Die Krux aber ist: Die KSK wird zwar zum
	Teil über pauschale Abgaben von den Verlagen finanziert, aber auch zu 20
	Prozent aus Bundesmitteln. Im Jahr 2015 werden das laut KSK-Prognose 186,89
	Millionen Euro sein. Wenn man so will, holen sich die Verlage mithilfe
	dieses Tricks staatliche Subventionen ab, die ihnen so nicht zustehen. Es
	geht bei dem rechtswidrigen Pauschalistenmodell also nicht nur um
	Knebelverträge für Mitarbeiter, es geht vor allem um groß angelegten
	Sozialbetrug.

	## Springers Flucht nach vorn

	Dass DuMont mit dem Problem nicht alleine ist, zeigt der Axel Springer
	Verlag. Dieser hat sich Ende Februar wegen der mutmaßlich unlauteren
	Beschäftigungsverhältnisse als erstes und bislang einziges Verlagshaus
	selbst angezeigt. Bei internen Kontrollen habe der Konzern festgestellt,
	„dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass in Redaktionen der
	Axel-Springer-Gesellschaften branchentypisch eingesetzte freie Mitarbeiter
	in der Vergangenheit arbeitsrechtlich nicht richtig eingeordnet wurden“,
	wie es in einer Mitteilung des Konzerns hieß. Nun sollen die Sozialbehörden
	prüfen, ob die vermeintlich selbstständigen Mitarbeiter tatsächlich frei
	arbeiteten.

	Ob auch dort ein Whistleblower Informationen an die Behörden lieferte und
	der Verlag nun mit der Selbstanzeige Schlimmeres verhindern will, ist nicht
	bekannt. Die Vermutung liegt jedoch nah, dass es auch bei Springer
	scheinselbstständig Beschäftige gab und gibt. Warum sonst hätte der Verlag
	den Schritt gehen sollen?

	Die anderen Verlagshäusern scheinen auch unruhig geworden zu sein: Die
	Personalabteilung von SpiegelOnline teilte Anfang des Jahres 2014 ihren
	Pauschalisten mit, dass sie künftig nicht länger als zwei Jahre beschäftigt
	würden – offenbar aus Angst, dass die Mitarbeiter sonst vor Gericht eine
	Festanstellung erstreiten. Gelingt das, müsste der Verlag womöglich auch
	die bislang gesparten Sozialabgaben nachzahlen. Prompt mussten fast alle,
	die zu diesem Zeitpunkt länger als zwei Jahre frei bei SpiegelOnline
	beschäftigt waren, gehen. Dass man sich des Problems sehr wohl bewusst ist,
	zeigt die Reaktion des Verlags. „Wir arbeiten an neuen arbeitsrechtlichen
	Regelungen für unsere freien Mitarbeiter“, teilte dieser auf Anfrage der
	taz schriftlich mit.

	Dass das Problem auch zugunsten statt zulasten der freien Mitarbeiter
	gelöst werden kann, zeigen Tagesspiegel und Zeit Online. Als beim
	Tagesspiegel im vergangenen Winter eine Buchprüfung anstand, wurden viele
	Pauschalisten als feste Redakteure angestellt. Auch Zeit Online wandelt
	derzeit Pauschalisten-Stellen in feste Beschäftigungsverhältnisse um.
	Öffentlich zu dem Thema äußern will man sich auch hier nicht. Zu
	personellen Angelegenheiten gebe man grundsätzlich keine Auskünfte, teilten
	Sprecherin der Zeit-Verlagsgruppe und des Tagesspiegels auf Nachfrage
	schriftlich mit.

	## Probleme auch bei der SZ

	Ein Verlagshaus, das bislang noch unbehelligt von Ermittlungen blieb,
	jedoch nach taz-Recherchen ebenfalls im großen Stil Pauschalisten
	beschäftigt, ist die Süddeutsche Zeitung (SZ) in München.

	Offen zu sprechen wagt keiner der Betroffenen. In allen Häusern fürchten
	sie um ihren Job – und um ihre Reputation in der Branche auch über den
	Verlag hinaus. Niemand will öffentlich als Nestbeschmutzer dastehen, aus
	Angst sich damit die Karriere zu verbauen. Unter der Oberfläche jedoch sind
	vor allem junge Mitarbeiter wütend und frustriert.

	„Wenn ich nicht da wäre, könnte mein Ressort nicht überleben“, sagt etwa
	eine der übrig gebliebenen Tagesspiegel-Pauschalistinnen. „Wir arbeiten oft
	noch mehr als unsere Kollegen, weil wir nicht die Sicherheit einer
	Festanstellung haben.“ Das bestätigen auch Pauschalisten bei
	Sueddeutsche.de: „Das ist eine Situation, die so einfach nicht geht“, sagt
	eine Ehemalige. „Bei Online gibt es Ressorts, da ist der Leiter
	festangestellt und alle restlichen Mitarbeiter nicht.“ Das lässt sich auch
	aus dem Impressum der Seite ablesen. Wer dort unter „Mitarbeiter“ geführt
	wird, hat keinen festen Redakteursvertrag. Zählt man ausschließlich die
	Mitarbeiter der Online-Redaktion, liegt der Anteil der Pauschalisten bei
	Sueddeutsche.de bei fast 50 Prozent. Eine Quote, die den Schluss zulässt,
	dass es sich bei dem Beschäftigungsmodell nicht um eine Ausnahme handelt –
	sondern um ein bewusst forciertes Sparmodell.

	## „Schmerzensgeld“

	Viele der so beschäftigten beziehen ein Honorar, dass sich am Tarifgehalt
	orientiert. Bei der SZ rund 3.000 Euro, beim Tagesspiegel mit 2.700 Euro
	nur etwas weniger. Kein schlechtes Gehalt für junge Journalisten. Eine
	ehemalige Pauschalistin von Sueddeutsche.de spricht jedoch von einer Art
	„Schmerzensgeld“, für die ständige Unsicherheit, wie sie sagt und dafür,
	dass sie als Mitarbeiterin das illegale System unfreiwillig stützt.

	In den Verträgen der Zeit ist beispielsweise vermerkt, dass Pauschalisten
	nur nach Absprache mit der Redaktion überhaupt für andere große Blätter
	schreiben dürfen. Für verschiedenen Auftraggeber tätig zu sein, ist jedoch
	ein Kriterium, das freie Journalisten zu solchen macht. Wie also sollen
	Pauschalisten Scheinselbstständigkeit vermeiden, wenn es ihnen ihr
	Arbeitsvertrag schwer macht, für mehrere Auftraggeber zu arbeiten?

	Bei der Süddeutschen dagegen werden neue Mitarbeiter „wegen der rechtlich
	schwierigen Situation“ ermuntert, nebenbei für andere Auftraggeber tätig zu
	sein. Praktisch aber fehlt Mitarbeitern, die vier oder fünf Tage pro Woche
	in der Redaktion eingespannt sind, dafür schlicht die Zeit. Oft sind sie
	deshalb gezwungen, zusätzliche Auftraggeber zu erfinden, oder im Fall der
	SZ Print und Online, die formal als zwei verschiedene Unternehmen
	auftreten, faktisch aber im selben Haus untergebracht sind, als mehrere
	Arbeitergeber anzugeben.

	Indem die Redaktion ihre freien Mitarbeiter regelrecht in die KSK drängt,
	macht sie sie zu Mitwissern in einem illegalen System. „Das Risiko liegt
	beim Pauschalisten“, sagt eine ehemalige Sueddeutsche.de-Mitarbeiterin.
	„Würde man sich beklagen, müsste man zugeben, dass man von Anfang an nur
	einen Arbeitgeber hatte und die KSK beschissen hat.“

	## Die KSK gibt sich erstaunt

	Warum die Behörden nicht gegen das illegale Treiben vorgehen, bleibt
	rätselhaft. Auf Nachfrage geben sich die KSK und die Deutsche
	Rentenversicherung, die eigentlich dafür zuständig sind, derlei Missbrauch
	im Interesse der Steuerzahler zu verhindern, erstaunt. Die Prüfungen der
	Anträge zur Mitgliedschaft in der KSK seien angemessen streng, beteuert
	KSK-Pressesprecherin Monika Heinzelmann. Zwar könnten Fehler bei der
	Beurteilung passieren. Schließlich sei es nicht ganz einfach zu erkennen,
	ob sich ein Journalist zu Recht als Freier bei der KSK bewerbe, oder nicht.
	Ein systematisches Fehlverhalten gebe es bei der Prüfung jedoch nicht.

	Ähnlich argumentiert man auch bei der Deutschen Rentenversicherung. Deren
	Prüfdienst sieht sich alle vier Jahre jedes Unternehmen in Deutschland an,
	um festzustellen, ob alle Beschäftigen ordnungsgemäß angemeldet sind. Dabei
	würden die Personalunterlagen, die Buchhaltung, aber im Zweifelsfall auch
	die Dienstpläne überprüft, sagt Pressesprecher Dirk von der Heide. Geht es
	aber konkret um die Prüfung einzelner Verlage – und die Frage, warum diese
	Überprüfung ganz offensichtlich nicht funktioniert – beruft sich die
	Behörde auf den Datenschutz und verweigert die Aussage. Man wird den
	Eindruck nicht los, es fehle den Behördenmitarbeiter entweder am nötigen
	Durchblick, um wirklich zu durchschauen, was in den Verlagen vor sich geht
	– oder als drücke man bei KSK und Rentenversicherung bewusst beide Augen
	zu.

	## Trotzdem bleiben Freie still

	Dass die Pauschalisten sich organisieren und einklagen, kommt trotzdem
	bislang so gut wie gar nicht vor. „Von Verlagsseite wird einem suggeriert,
	man würde die Zeitung kaputt machen, wenn man das System kritisiert“, sagt
	eine ehemalige SZ-Mitarbeiterin. Und eine ehemalige Pauschalistin von
	SpiegelOnline erzählt, dass selbst dann niemand gewagt hatte, zu klagen,
	als der Verlag vor anderthalb Jahren alle rauswarf, die länger als zwei
	Jahre beschäftigt waren. „Keiner legt sich mit dem Spiegel-Verlag an. Das
	spricht sich rum in Hamburg. Da kannst du gleich einpacken“, sagt sie.

	Auch bei der taz sind vereinzelt Mitarbeiter als Pauschalisten beschäftigt
	- meist auf ausdrücklichen Wunsch. Generell legt der Vorstand der taz
	großen Wert darauf, Mitarbeiter festanzustellen. Darüber hinaus sind die
	Honorare der taz so niedrig, dass freie Mitarbeiter es sich in der Regel
	nicht leisten können, auf die taz als einzigen Arbeitgeber zu bauen.

	Die Angst vieler Pauschalisten, als Netzbeschmutzer da zu stehen, kennt
	auch Rechtsanwalt Dennis Amour vom Bayerischen Journalistenverband (BJV).
	„Was wir regelmäßig beobachten ist, dass Journalisten, die aus dem
	Volontariat kommen, oder ein neues Beschäftigungsverhältnis beginnen,
	Pauschalverträge mit festgelegtem Honorar, jedoch ohne festgelegte
	Stundenzahl unterschreiben“, sagt Amour. Der Verlag halte den Vertrag
	bewusst schwammig, um den Missbrauch nicht auch noch schriftlich zu
	dokumentieren.

	Zum Beispiel bei der Festlegung der Arbeitszeiten: Im
	SZ-Pauschalistenvertrag ist von „Leistungen im abgesprochenen Umfang“ die
	Rede. Bei Verträgen mit der Zeit und Zeit Online heißt es: „Art und Umfang
	der Tätigkeit werden mit der Ressortleitung abgesprochen.“ In Spiegel
	Online-Verträgen steht: „Sie sind in der Gestaltung ihrer Tätigkeit (Zeit,
	Dauer, Art und Ort der Arbeitsausübung) selbstständig tätig und vollkommen
	frei.“ Eine glatte Lüge, denn von den Pauschalisten in all diesen Häusern
	wird erwartet, dass sie ihre Arbeit im Büro ableisten, an den Tagen, die
	abgesprochen sind oder im Dienstplan stehen.

	Dennis Amour vom BJV sieht keine rosigen Aussichten, sollte sich die
	zweifelhafte Personalpraxis der Verlage als illegal verfolgt werden: „Es
	steht zu befürchten, dass sich die Verlage sehr gut überlegen, ob sie
	weiterhin so viele freie Journalisten wie bisher beschäftigen. Oder aber
	die Leute werden in außertariflichen Gesellschaften fest angestellt, aber
	letztlich zu deutlich schlechteren finanziellen Konditionen. Beides muss
	verhindert werden. Ziel muss eine tarifliche Beschäftigung der Betroffenen
	sein“

	## Im Zweifel: Nachzahlen

	Das könnte demnächst auch bei DuMont passieren. Kommen die Richter zu dem
	Urteil, dass Pauschalisten dort tatsächlich scheinselbstständig beschäftigt
	waren oder sind, dürfte es für den Verlag wegen der fälligen Nachzahlung
	von Sozialabgaben plus Strafzuschlag sehr teuer und für die
	Verantwortlichen brenzlig werden. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu
	fünf Jahren. „In Zeiten, in denen sogar ein einst hoch geachteter Manager
	wie Thomas Middelhoff ins Gefängnis geht, sollte man das nicht
	unterschätzen“, sagt der Whistleblower vom Kölner Stadtanzeiger.

	Der Nachdruck, mit dem der Kölner Zoll momentan ermittelt, könnte seine
	Annahme bestärken: Zweieinhalb Stunden dauerte bei ihm die Vernehmung,
	berichtet ein befragter Mitarbeiter. Ein anderer wurde sogar dreieinhalb
	Stunden vernommen. Nach ausführlicher Zeugenbelehrung zur Wahrheitspflicht
	fragten die Vernehmer nach zahlreichen Einzelheiten aus dem Arbeitsalltag,
	etwa ob Pauschalisten in Dienstpläne eingebunden seien und
	Anwesenheitspflicht bestehe. Die Zöllner wollten auch Namen und
	ladungsfähige Adressen von weiteren Leuten, die etwas zu den
	Arbeitsbedingungen der Pauschalisten sagen können. Ein Befragter berichtet,
	dass die Beamten nachbohren, wer von dem System wusste.

	Anmerkung der Redaktion, 7. Juli 2015: In einer früheren Version wurde
	behauptet, in der taz hätten sich freie Journalisten bereits erfolgreich
	eingeklagt. Dazu stellt der Geschäftsführer der taz, Karl-Heinz Ruch, fest:
	„Der Geschäftsführung ist kein Fall bekannt, in dem jemals ein freier
	Mitarbeiter gegen die taz erfolgreich auf Festanstellung geklagt hätte.“

	6 Jul 2015

	## AUTOREN

	Anne Fromm
	Jürn Kruse
	Anja Krüger

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