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# taz.de -- Pressefreiheit in Gefahr: Welche Wirkung Donald Trump hat
> Fake News, Hexenjagd? Die Ausfälle des US-Präsidenten gegenüber den
> Medien lösen nur noch Schulterzucken aus. Aber ungefährlich sind sie
> nicht.
Bild: Mögen sich: Ägyptens Präsident al-Sisi und US-Präsident Trump am Rand…
Selbst die unflätigsten Beschimpfungen ermüden irgendwann, werden sie nur
oft genug wiederholt. Deshalb ruft es inzwischen kaum mehr als ein
Achselzucken hervor, wenn [1][US-Präsident Donald Trump] die Medien als
korrupt und verlogen bezeichnet oder kritische Berichte als Hexenjagd und
Fake News.
Was soll’s. Offenbar kann nicht einmal der mächtigste Mann der Welt böse
Kommentare verhindern. Zeugt das nicht gerade von der Stabilität des
Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit in den USA? Journalistinnen
und Journalisten, die in westlichen Demokratien ihre Arbeit tun, passiert
doch nichts. Sie sollten nicht so wehleidig sein.
Doch. Sollten sie. Noch viel mehr sogar. Denn so wirkungslos, wie es
erscheinen mag, sind die Signale von Donald Trump nicht. Sie bedrohen
tatsächlich die Pressefreiheit. Weltweit.
[2][Einen wütenden – oder vielleicht eher: verzweifelten – Artikel]
veröffentlichte Arthur Gregg Sulzberger, Verleger der New York Times in
fünfter Generation, vor einigen Tagen. „Unsere gegenwärtige Regierung hat
sich aus der historischen Rolle unseres Landes zurückgezogen, die
Pressefreiheit zu verteidigen“, schreibt er.
Deshalb verfolgten nun andere Länder Journalisten mit dem wachsenden
Gefühl, das ungestraft tun zu dürfen. „Das ist nicht nur ein Problem für
Reporter; das ist ein Problem für alle, weil auf diese Weise autoritäre
Führungspersönlichkeiten wesentliche Informationen unterdrücken, Korruption
verstecken, sogar Völkermord rechtfertigen.“
Wie sich die Lage seit dem Amtsantritt von Trump verändert hat, schildert
Sulzberger konkret. Vor zwei Jahren erhielt die New York Times einen ernst
zu nehmenden Hinweis, dass die Festnahme ihres Reporters Declan Walsh in
Ägypten unmittelbar bevorstehe. Der Reporter wandte sich, wie in solchen
Fällen üblich, an die US-Botschaft in Kairo. Ihm sei gesagt worden, so
schilderte es Walsh jetzt, als irischer Staatsbürger solle er seine eigene
Botschaft anrufen. Was er tat. Die war dann behilflich, ihn noch
rechtzeitig außer Landes zu bringen.
Sulzberger zufolge war der Hinweis von einem Mitarbeiter der US-Verwaltung
gekommen, der Repressalien befürchtete, sollte seine Warnung bekannt
werden. Weit ist es gekommen. Gegenwärtig diskutiert die Welt darüber, ob
Trump im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre einem Whistleblower die
Todesstrafe wünscht.
Im Hinblick auf freie Berichterstattung muss gar nicht mehr spekuliert
werden, die Fakten liegen auf dem Tisch. Der US-Präsident hat ausländischen
Spitzenpolitikern erfolgreich die Erlaubnis erteilt, das Vertrauen der
Bevölkerung in ihre Medien zu untergraben, und ihnen sogar das Vokabular
geliefert, mit dem sie das tun können, schreibt Sulzberger. Zu Recht.
Folgenlos bleibt das nicht. In diesen Tagen demonstrieren wieder einmal
Regimekritiker auf dem Tahrirplatz in Kairo und andernorts in Ägypten. Sie
brauchen Mut: Hunderte wurden getötet, Tausende sind verhaftet worden, seit
General Abdel Fatah al-Sisi 2013 dort die Macht übernahm. Donald Trump
bezeichnet ihn halb scherzhaft als seinen Lieblingsdiktator.
„Human Rights Watch“, eine der angesehensten Menschenrechtsorganisationen
weltweit, appelliert an die EU und die USA, dem Regime keine Militärhilfe
mehr zu leisten, bis sich die Menschenrechtslage in dem Land verbessert
hat. Wie erfolgreich kann eine solche Kampagne sein, wenn der sogenannte
Führer der freien Welt signalisiert, dass er gerne behilflich ist,
kritische Berichterstattung über die Verhältnisse in einer Diktatur zu
unterbinden? Ja, genau.
28 Sep 2019
## LINKS
[1] /!t5204455/
[2] https://www.nytimes.com/2019/09/23/opinion/press-freedom-arthur-sulzberger.…
## AUTOREN
Bettina Gaus
## TAGS
Kolumne Macht
Schwerpunkt Pressefreiheit
Ägypten
Fake News
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