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# taz.de -- China empört über Hongkongs Vorwahlen: „Es könnte die letzte C…
> Die Vorwahl der Demokratiebewegung sieht Peking als Provokation. Nun
> droht die chinesische Regierung mit dem neuen Sicherheitsgesetz.
Bild: Die Kandidaten Sam Cheung Ho-sum und Wong Ji-yuet werben am Sonntag bei d…
Peking taz | Wenn Hongkongs prodemokratische Opposition zur inoffiziellen
Vorwahl aufruft, soll eigentlich nur die Popularität ihrer möglichen
Kandidaten für die Parlamentswahlen im September eruiert werden. Doch knapp
zwei Wochen, nachdem Peking Hongkong sein nationales Sicherheitsgesetz
aufgezwungen hat, wird ein solches Votum zur symbolischen politischen
Partizipation.
Auch der Sozialarbeiter Fung hat gewählt. „Michael Jordan hat einmal
gesagt: Spiele jedes Match, als ob es dein letztes ist“, so der 34-Jährige.
„Für uns könnte es die letzte Chance sein, überhaupt wählen zu gehen.“ …
die Wahlen im September stattfinden, sei für ihn keinesfalls sicher. Fung
hofft, dass sich in der Opposition nicht die moderaten Kandidaten
durchsetzen, sondern Politiker mit klarer Haltung gegen Peking: „Ganz
gleich, wie schlimm es am Ende werden wird, zumindest haben wir es
probiert.“
Mit ihm haben mehr als 610.000 Hongkonger am Wochenende für ihre jeweiligen
Favoriten gestimmt. Die hohe Beteiligung überstieg die Erwartungen der
Organisatoren um ein Vielfaches.
Doch Montagnacht bezeichnete das Pekinger Verbindungsbüro in Hongkong die
Abstimmung als eine „schwerwiegende Provokation“. Sie unterminiere die
Fairness der Wahlen im September und sei [1][durch „ausländische Kräfte“
ermöglicht] worden. Laut dem [2][neuem Sicherheitsgesetz] sei dies strafbar
und könne mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden.
## Wegen Corona gilt weiter ein Protestverbot
Hongkongs Protestbewegung ist derzeit doppelt geschwächt: Wegen der
Coronapandemie sind größere Versammlungen nach wie vor illegal. Die Polizei
löst Demonstrationen umgehend auf. Vor allem aber stellt Peking mit dem
rigiden Sicherheitsgesetz alle Aktivisten quasi unter Generalverdacht:
Unter dem nicht näher definierten Straftatbestand der „Subversion“ oder des
„Terrorismus“ können chinesische Sicherheitskräfte Festnahmen durchführe…
Auslieferungen aufs Festland genehmigen und dortige Gerichte lange
Haftstrafen aussprechen.
Die große Wahlbeteiligung hat jetzt jedoch erneut gezeigt, dass sich der
Wunsch vieler Hongkonger nach politischer Veränderung nicht einfach
autoritär von Chinas Kommunistischer Partei unterdrücken lässt. Die
Protestbewegung hat weiter großen Rückhalt in der Bevölkerung.
## Unliebsame Kandidaten müssen mit Ausschluss rechnen
Dabei sind die Wahlen zum Legislativrat im September ohnehin keine „freie
Wahlen“: Denn unliebsame Kandidaten des demokratischen Lagers können auf
Druck Pekings disqualifiziert werden, wie dies bei den Distriktwahlen schon
dem Aktivisten [3][Joshua Wong] passiert ist.
Ohnehin werden nur die Hälfte der 70 Sitze direkt vom Volk gewählt. Der
Rest wird von meist konservativen Verbänden und Berufsgruppen bestimmt, die
überwiegend pekingloyal sind.
„Ich unterstütze junge Kandidaten mit einer stärkeren Haltung gegenüber
Peking und einer enormen Opferbereitschaft. Die Zeit der moderaten
Kandidaten ist vorbei“, sagt der IT-Experte Leo Wong. „Sollten wir mehr als
die Hälfte der Sitze im September bekommen, wird Peking das sicher als
Gesetzesverstoß werten.“ Auch eine Absage der Wahl hält er für möglich.
14 Jul 2020
## LINKS
[1] /Einfluss-Pekings-auf-Sonderverwaltungszone/!5693318
[2] /China-neues-Sicherheitsgesetz/!5697794
[3] /Chinas-Gesetz-fuer-Ex-Kronkolonie/!5693886
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
Hongkong
China
Parlamentswahl
Vorwahlen
Demokratiebewegung
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