# taz.de -- China empört über Hongkongs Vorwahlen: „Es könnte die letzte C… | |
> Die Vorwahl der Demokratiebewegung sieht Peking als Provokation. Nun | |
> droht die chinesische Regierung mit dem neuen Sicherheitsgesetz. | |
Bild: Die Kandidaten Sam Cheung Ho-sum und Wong Ji-yuet werben am Sonntag bei d… | |
Peking taz | Wenn Hongkongs prodemokratische Opposition zur inoffiziellen | |
Vorwahl aufruft, soll eigentlich nur die Popularität ihrer möglichen | |
Kandidaten für die Parlamentswahlen im September eruiert werden. Doch knapp | |
zwei Wochen, nachdem Peking Hongkong sein nationales Sicherheitsgesetz | |
aufgezwungen hat, wird ein solches Votum zur symbolischen politischen | |
Partizipation. | |
Auch der Sozialarbeiter Fung hat gewählt. „Michael Jordan hat einmal | |
gesagt: Spiele jedes Match, als ob es dein letztes ist“, so der 34-Jährige. | |
„Für uns könnte es die letzte Chance sein, überhaupt wählen zu gehen.“ … | |
die Wahlen im September stattfinden, sei für ihn keinesfalls sicher. Fung | |
hofft, dass sich in der Opposition nicht die moderaten Kandidaten | |
durchsetzen, sondern Politiker mit klarer Haltung gegen Peking: „Ganz | |
gleich, wie schlimm es am Ende werden wird, zumindest haben wir es | |
probiert.“ | |
Mit ihm haben mehr als 610.000 Hongkonger am Wochenende für ihre jeweiligen | |
Favoriten gestimmt. Die hohe Beteiligung überstieg die Erwartungen der | |
Organisatoren um ein Vielfaches. | |
Doch Montagnacht bezeichnete das Pekinger Verbindungsbüro in Hongkong die | |
Abstimmung als eine „schwerwiegende Provokation“. Sie unterminiere die | |
Fairness der Wahlen im September und sei [1][durch „ausländische Kräfte“ | |
ermöglicht] worden. Laut dem [2][neuem Sicherheitsgesetz] sei dies strafbar | |
und könne mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden. | |
## Wegen Corona gilt weiter ein Protestverbot | |
Hongkongs Protestbewegung ist derzeit doppelt geschwächt: Wegen der | |
Coronapandemie sind größere Versammlungen nach wie vor illegal. Die Polizei | |
löst Demonstrationen umgehend auf. Vor allem aber stellt Peking mit dem | |
rigiden Sicherheitsgesetz alle Aktivisten quasi unter Generalverdacht: | |
Unter dem nicht näher definierten Straftatbestand der „Subversion“ oder des | |
„Terrorismus“ können chinesische Sicherheitskräfte Festnahmen durchführe… | |
Auslieferungen aufs Festland genehmigen und dortige Gerichte lange | |
Haftstrafen aussprechen. | |
Die große Wahlbeteiligung hat jetzt jedoch erneut gezeigt, dass sich der | |
Wunsch vieler Hongkonger nach politischer Veränderung nicht einfach | |
autoritär von Chinas Kommunistischer Partei unterdrücken lässt. Die | |
Protestbewegung hat weiter großen Rückhalt in der Bevölkerung. | |
## Unliebsame Kandidaten müssen mit Ausschluss rechnen | |
Dabei sind die Wahlen zum Legislativrat im September ohnehin keine „freie | |
Wahlen“: Denn unliebsame Kandidaten des demokratischen Lagers können auf | |
Druck Pekings disqualifiziert werden, wie dies bei den Distriktwahlen schon | |
dem Aktivisten [3][Joshua Wong] passiert ist. | |
Ohnehin werden nur die Hälfte der 70 Sitze direkt vom Volk gewählt. Der | |
Rest wird von meist konservativen Verbänden und Berufsgruppen bestimmt, die | |
überwiegend pekingloyal sind. | |
„Ich unterstütze junge Kandidaten mit einer stärkeren Haltung gegenüber | |
Peking und einer enormen Opferbereitschaft. Die Zeit der moderaten | |
Kandidaten ist vorbei“, sagt der IT-Experte Leo Wong. „Sollten wir mehr als | |
die Hälfte der Sitze im September bekommen, wird Peking das sicher als | |
Gesetzesverstoß werten.“ Auch eine Absage der Wahl hält er für möglich. | |
14 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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