Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wegen Chinas neuem Gesetz: Kein TikTok mehr in Hongkong
> Weil Chinas Sicherheitsgesetz die Freiheit sozialer Medien in Hongkong
> beschneidet, wollen Internetriesen nicht mehr mit den Behörden dort
> kooperieren.
Bild: Plakate ohne Inhalt: Neue Protestform gegen das Verbot von Slogans, Hongk…
Berlin taz | Das soziale Netzwerk und populäre Videoportal TikTok zieht
sich wegen Chinas drakonischem Nationalem [1][Sicherheitsgesetz] für
Hongkong aus der bisher autonomen Metropole zurück. Der chinesische
Internetkonzern ByteDance, dem TikTok gehört, bestätigte am Dienstag, dass
TikTok „angesichts der jüngsten Ereignisse“ in Hongkong eingestellt werde.
Die vom gleichen Konzern angebotene chinesische Plattform Douyin, die
Peking zensiert, werde in Hongkong aber weiterbetrieben.
Auch andere Konzerne und Plattformen reagierten auf das umstrittene Gesetz:
Facebook, WhatsApp, Google, Twitter, Telegram, Zoom und Linkedin kündigten
an, mögliche Anfragen Hongkonger Behörden nach Daten von Nutzern vorerst
nicht zu beantworten.
Facebook erklärte, zunächst mit Menschenrechtlern über die Auswirkungen des
Gesetzes zu beraten. Die Konferenzplattform Zoom, die im Juni auf Druck
Pekings sogar in den USA Videos chinesischer Dissidenten blockierte, will
jetzt laut der Onlinezeitung [2][Hong Kong Free Press] die Lage prüfen.
Den Plattformen droht eine Blockade in Hongkong, wenn sie nicht
kooperieren. Auf dem Festland ist dies längst der Fall, wenn die Konzerne
den chinesischen Behörden den Zugang zu ihren Servern verweigern. Nach dem
neuen Gesetz müssen Betreiber unerwünschte Inhalte löschen, egal, von wo
sie ins Netz gestellt wurden.
## Hongkong bekommt Internetzensur
Das am 1. Juli in Hongkong in Kraft getretene nationale Sicherheitsgesetz
sieht zudem vor, dass Internetanbieter auf Anfrage Inhalten löschen,
Identifikationsnachweise oder Hilfe bei der Entschlüsselung zur Verfügung
stellen müssten.
Das Gesetz verbietet in Hongkong Aktivitäten, die von Chinas Regierung als
subversiv, sezessionistisch, terroristisch oder in Kollaboration mit
ausländischen Interessen bewertet werden.
Diese nach Meinung von Kritikern bewusst vage gehaltenen Straftatbestände
sollen die von Peking als umstürzlerisch empfundenen Hongkonger vor allem
einschüchtern. Vorgesehen ist bis zu lebenslängliche Haft.
Vor allem stellt das Gesetz jetzt Hongkongs bisher autonom agierende
Sicherheitsorgane unter die Hoheit der chinesischen Staatssicherheit und
Justiz. Die können jetzt eigenmächtig und ohne Kontrolle durch Hongkonger
Gerichte in der früheren Kronkolonie und heutigen Sonderverwaltungsregion
ermitteln und Verdächtige auch auf das Festland ausliefern.
[3][Hongkongs Demokratiebewegung sieht das Gesetz vor allem gegen sich
gerichtet] und wertet es als Beendigung der Autonomie der Stadt, die ihr
mit der Rückgabe an China 1997 nach der Formel „Ein Land, zwei Systeme“
versprochen worden war. Im Unterschied zum Festland hatten die Hongkonger
bisher auch weitgehende politische Rechte sowie Meinungs- und
Pressefreiheit.
## Social-Media-Nutzer säubern ihre Profile
Nach einem Bericht der in der Stadt erscheinenden [4][South China Morning
Post] löschten die Menschen dort jetzt eifrig potenziell anstößige Postings
aus ihren Sozial-Media-Konten und wechseln zu verschlüsselten
Chatprogrammen.
Am Montagabend waren weitere Details zum neuen Gesetz bekannt geworden.
Demnach dürfen die Behörden jetzt auch ohne richterliche Anordnung
Wohnungen durchsuchen, Telefone abhören und Pässe einziehen und so deren
Besitzer am Verlassen der Stadt hindern. Der von der Demokratiebewegung
benutzte Protestslogan „Befreit Hongkong! Das ist Revolution unserer Zeit“
wurde verboten.
Die Schulbehörde ordnete inzwischen die Überprüfung von Schulmaterial auf
jetzt verbotene Inhalte an. Ein Lehrer fürchtet laut [5][South China
Morning Post] gar, demnächst könnten auch Bücher über Nelson Mandela oder
Mahatma Gandhi verboten werden.
## Protest mit Zetteln ohne Aufschrift führt zu Festnahme
Einige Geschäfte wurden Medienberichten zufolge von der Polizei verwarnt,
demokratiefreundliche Plakate zu entfernen. Zuvor waren einige [6][Bücher
von Demokratieaktivisten aus öffentlichen Büchereien verbannt] worden.
Am Montag nahm die Polizei in einem Einkaufszentrum acht Personen fest. Sie
hatten friedlich gegen das neue Gesetz demonstriert – mit weißen Zetteln
ohne Aufschrift. Wie stets in letzter Zeit gab es keine Genehmigung für den
Protest.
Regierungschefin Carrie Lam verteidigte am Dienstag vor der Presse das
Sicherheitsgesetz. Es bedeute nicht Hongkongs [7][„Untergang und
Finsternis“], sondern sei „eher mild“ und würde helfen, dass Hongkong ei…
der sichersten Städte der Welt bleibe.
7 Jul 2020
## LINKS
[1] /China-neues-Sicherheitsgesetz/!5697794
[2] https://www.dw.com/en/hong-kong-to-vigorously-implement-beijings-new-securi…
[3] /China-verabschiedet-Sicherheitsgesetz/!5697622
[4] https://www.scmp.com/tech/policy/article/3092012/hongkongers-spooked-beijin…
[5] https://www.scmp.com/news/hong-kong/education/article/3092043/national-secu…
[6] /Chinas-Gesetz-fuer-Ex-Kronkolonie/!5693886
[7] https://news.yahoo.com/hong-kong-security-law-not-065107567.html
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
TikTok
China
Google
Zoom
Twitter / X
Schwerpunkt Meta
Hongkong
Sicherheitsgesetz
WhatsApp
Hongkong
TikTok
Hongkong
TikTok
Hongkong
Großbritannien
Hongkong
Hongkong
Hongkong
China
Hongkong
Hongkong
Hongkong
## ARTIKEL ZUM THEMA
Demokratiebewegung in Hongkong: Aktivist*innen vor Gericht
Neun prominenten Figuren wie Martin Lee und Jimmy Lai drohen bis zu fünf
Jahre Haft. Viele von ihnen kämpfen seit Jahrzehnten für Demokratie in
Hongkong.
Videoportal droht in USA das Aus: Trump attackiert Tiktok
Aus Sorge, die chinesische KP könnte Nutzerdaten missbrauchen, soll Tiktok
in den USA verboten werden. Microsoft könnte das Unternehmen kaufen.
Hongkongs dritte Infektionswelle: Wahlverschiebung dank Corona?
Das Coronavirus wütet in der Ex-Kolonie stärker denn je. Die pekinghörige
Regierung könnte die Pandemie jetzt für ihre politische Agenda nutzen.
Streit um Kurzvideo-Plattform: TikTok im geopolitischen Visier
Die aus China stammende Video-App ist die beliebteste App der Welt. Für die
US-Regierung ist sie eine Bedrohung. Was steckt dahinter?
Proteste gegen Chinas Sicherheitsgesetz: Der letzte Tag von Hongkong
Am 1. Juli trat Chinas nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft.
Viele Demonstranten dort fragen sich: Was können wir vom Westen erwarten?
Hongkongs Autonomie in Gefahr: London will nicht mehr ausliefern
Im Konflikt um Chinas „Sicherheitsgesetz“ machen die Briten ernst. Sie
kündigen an, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auszusetzen.
GB stoppt Auslieferungen an Hongkong: Zu zaghafte Zeichen an Peking
London stellt sich schützend vor die früheren Kolonialbürger. Gleichzeitig
lässt man die Großbank HSBC weiter Geschäfte mit Peking machen.
Kontoprüfung in Hongkong: Banken kuschen vor Peking
Internationale Banken prüfen laut Insidern, ob Kunden Verbindungen zur
Demokratiebewegung haben. Offenbar eine Folge des neuen
Sicherheitsgesetzes.
China empört über Hongkongs Vorwahlen: „Es könnte die letzte Chance sein“
Die Vorwahl der Demokratiebewegung sieht Peking als Provokation. Nun droht
die chinesische Regierung mit dem neuen Sicherheitsgesetz.
Opposition in China: Professor wieder auf freiem Fuß
Xu Zhangrun hatte als einer der wenigen Akademiker die Regierung Chinas
mehrfach kritisiert. Dafür wurde er festgenommen. Nun durfte er nach Hause.
Chinas Macht in Hongkong: First they take Hongkong
Dass China Hongkongs Autonomie so leicht beenden konnte, ist auch
Deutschlands Schuld. Merkel sollte den Handel mit Peking an Bedingungen
knüpfen.
Chinas Hongkong-Politik: Lady Hale, bitte kommen
Chinas KP greift durch und die Autonomie Hongkongs wird zunehmend zu einer
Fassade. Großbritannien muss dagegenhalten.
Angebot für Millionen Hongkonger*innen: Großbritanniens Konter
Großbritannien peilt ein neues Einwanderungsgesetz für Hongkong an.
Menschen, die bis 1997 zur Kolonie gehörten, sollen Brit*innen werden
können.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.