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# taz.de -- Hongkongs Autonomie in Gefahr: London will nicht mehr ausliefern
> Im Konflikt um Chinas „Sicherheitsgesetz“ machen die Briten ernst. Sie
> kündigen an, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auszusetzen.
Bild: Demonstrant*innen in Hongkong drohen nicht nur Tränengasattacken, sonder…
LONDON taz | In einer Erklärung im britischen Unterhaus kündigte
Außenminister Dominic Raab am Montagnachmittag an, dass Großbritannien das
seit über 30 Jahren bestehende gegenseitige Auslieferungsabkommen mit
Hongkong wegen des von Peking verabschiedeten Sicherheitsgesetzes
suspendieren werde. Das chinesische Gesetz, so argumentiert Großbritannien,
verletze das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ von 1984, welches die
Freiheit und Demokratie aller Hongkonger*innen nach der Übergabe von
Großbritannien an China 1997 garantieren sollte.
Die Aufhebung ist das Resultat einer internen Überprüfung der Chinapolitik,
die Raab vor zwei Wochen angekündigt hatte. Gleichzeitig hatte er damals
zugesagt, die [1][Einbürgerung für bis zu drei Millionen Hongkonger*innen
zu erleichtern], die Anspruch auf einen britischen Überseepass haben. Mit
der Aufhebung des Auslieferungsabkommens folgt Großbritannien nun dem
Beispiel Kanadas und Australiens.
Ein weiter Schlag für China war der Beschluss der britischen Regierung vor
einer Woche, dem chinesischen Konzern Huawei die Beteiligung am Ausbau des
britischen 5G-Netzwerks nicht mehr zu genehmigen. Das hatte die Regierung
Theresa Mays noch versprochen, und auch Boris Johnsons Regierung hatte dies
im Januar wieder bestätigt.
Zudem hat Raab öffentlich in der BBC erklärt, dass er nicht vor Maßnahmen
gegen China wegen der Behandlung der uigurischen Minderheit zurückschrecke.
Zwangssterilisierung und „Umerziehung“ der Uigur*innen in Lagern
bezeichnete er als ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen eines Staates
innerhalb der internationalen Gemeinschaft.
## Viele chinesische Projekte wackeln
Der chinesische Botschafter in Großbritannien, Liu Xiaoming, konterte in
einem Nachrichtenprogramm der BBC: „Welche Demokratie gab Großbritannien
denn den Hongkonger*innen vor 1997?“ Er wies auf die fünf
Exekutivmitglieder hin, die nun in Hongkong gewählt werden könnten.
Er beschuldigte Großbritannien „nach der Propaganda der USA zu tanzen“.
China werde jegliche Maßnahmen gleichermaßen beantworten, versicherte er.
Diese Maßnahmen könnten etwa britische Unternehmen wie das
Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline und die Automobilfirma Jaguar Landrover
treffen.
Raab betonte, Großbritannien strebe eine positive Beziehung mit China an,
könne aber die Menschenrechtsverletzungen nicht einfach ignorieren.
Weitere Diskussionen gibt es bezüglich [2][des chinesischen Videoportals
TikTok]. Vor allem konservative Angeordnete in Großbritannien fordern ein
Verbot TikToks. Vor zwei Tagen musste das Unternehmen Verhandlungen über
ein neues Hauptquartier in Großbritannien abbrechen. Auch andere
chinesische Projekte im Vereinigten Königreich werden hinterfragt, darunter
der Bau des riesigen AKWs Hinkley Point C im Westen Englands.
Hongkong hat Auslieferungsverträge mit insgesamt 19 Ländern. Drei davon
sind nun nicht mehr gültig. Da zahlreiche Demokratieaktivist*innen
Hongkongs in Großbritannien leben, sichert die Aufhebung von Auslieferungen
an Hongkong deren Sicherheit, denn wer gegen die chinesische Regierung
protestiert, dem oder der [3][droht nach chinesischem Gesetz eine
lebenslange Strafe]. Auch sind demnach zum ersten Mal Abschiebungen
Betroffener nach China erlaubt.
Um die neue China-Politik zu unterstreichen, reiste der amerikanische
Außenminister Mike Pompeo am Montag nach London, um sich dort mit der
britischen Regierung zu treffen. Zuvor hat er jedoch einen Termin mit
konservativen Abgeordneten aus dem britischen Unterhaus, was manche als ein
Zeichen der gewollten diplomatischen Brüskierung Boris Johnsons verstanden.
20 Jul 2020
## LINKS
[1] /Bewohner-Hongkongs-in-Grossbritannien/!5690580
[2] /Wegen-Chinas-neuem-Gesetz/!5694132
[3] /China-neues-Sicherheitsgesetz/!5697794
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn
## TAGS
Großbritannien
Hongkong
China
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Boris Johnson
Hongkong
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