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# taz.de -- Angebot für Millionen Hongkonger*innen: Großbritanniens Konter
> Großbritannien peilt ein neues Einwanderungsgesetz für Hongkong an.
> Menschen, die bis 1997 zur Kolonie gehörten, sollen Brit*innen werden
> können.
Bild: Proteste vor dem Britischen Konsulat in Hongkong, im Dezember 2019
London taz | Drei Millionen Hongkonger*innen sollen laut dem britischen
Premierminister Boris Johnson bald Änderungen des britischen
Einwanderungsgesetzes in Anspruch nehmen können, welche zu einer späteren
britischen Staatsbürgerschaft verhelfen sollen.
Der Ankündigung folgte am Mittwoch ein Gastbeitrag des Premiers in der
Hongkonger Zeitung [1][South China Morning Post]. Hongkonger*innen, die vor
der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China 1997 sich mit
einem sogenannten Britischen Überseestatus (BNO) registrieren ließen,
könnten bald mit einer verlängerbaren Aufenthaltsgenehmigung von zwölf
anstatt nur sechs Monaten rechnen, so Johnson. Nach fünf Jahren könnte dies
zum permanenten Aufenthaltsrecht und danach zur britischen
Staatsbürgerschaft führen. Die Einführung hängt von den Entwicklungen und
der Implementierung des neuen Hongkonger Sicherheitsgesetzes ab.
Das die politischen Freiheiten stark einschränkende Sicherheitsgesetz wird
von der britischen Regierung als Verletzung der gemeinsamen Erklärung
zwischen China und Großbritannien verstanden. Hierbei würde die damals
vereinbarte wirtschaftliche und soziale Unantastbarkeit Hongkongs laut dem
Kernsatz „Ein Land, zwei Systeme“ verletzt. Wenn China mit der Einführung
voranschreite, würde Großbritannien es als direkten Verstoß nach
internationalem Recht verstehen. Es sieht sich als ehemalige Kolonialmacht
gegenüber der Bevölkerung Hongkongs verantwortlich.
Zhao Lijan, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, kritisierte
die Ankündigungen: Das Vereinigte Königreich hätte unbesonnene und
bodenlose Anschuldigungen gemacht, hieß es. China würde dies scharf
verurteilen und erlaube sich, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Liu
Xiamoming, chinesischer Botschafter in London, gab an, dass es die Briten
seien, die das Abkommen brechen würden. Die Briten hätten versprochen, die
Einreisebestimmungen für Hongkonger*innen – sie seien nun als chinesische
Staatsbürger*innen zu verstehen – nicht auszuweiten. In Hongkong indes
wurde von vielen moniert, dass diese Einreiserechte nicht für die jüngeren
Generationen gelten würden. Das sagte unter anderem der prodemokratische
Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai.
Australien will mit ähnlichen Einreiseerleichterungen für Hongkonger*innen
folgen. Der britische Außenminister Dominic Raab gestand inzwischen in
einem Fernsehinterview, dass, sollte China Hongkonger*innen später die
Ausreise verwehren, Großbritannien wenig dagegen tun könne. Er setze auf
Chinas Sorge um seinen guten Ruf in der internationalen Gemeinschaft, um so
die Regierung in Peking dazu zu überreden, das Sicherheitsgesetz für
Hongkong nicht oder wenigstens nur teilweise einzuführen.
2 Jul 2020
## LINKS
[1] https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3091404/britain-give-3-mi…
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn
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