# taz.de -- Angebot für Millionen Hongkonger*innen: Großbritanniens Konter | |
> Großbritannien peilt ein neues Einwanderungsgesetz für Hongkong an. | |
> Menschen, die bis 1997 zur Kolonie gehörten, sollen Brit*innen werden | |
> können. | |
Bild: Proteste vor dem Britischen Konsulat in Hongkong, im Dezember 2019 | |
LONDON taz | Drei Millionen Hongkonger*innen sollen laut dem britischen | |
Premierminister Boris Johnson bald Änderungen des britischen | |
Einwanderungsgesetzes in Anspruch nehmen können, welche zu einer späteren | |
britischen Staatsbürgerschaft verhelfen sollen. | |
Der Ankündigung folgte am Mittwoch ein Gastbeitrag des Premiers in der | |
Hongkonger Zeitung [1][South China Morning Post]. Hongkonger*innen, die vor | |
der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China 1997 sich mit | |
einem sogenannten Britischen Überseestatus (BNO) registrieren ließen, | |
könnten bald mit einer verlängerbaren Aufenthaltsgenehmigung von zwölf | |
anstatt nur sechs Monaten rechnen, so Johnson. Nach fünf Jahren könnte dies | |
zum permanenten Aufenthaltsrecht und danach zur britischen | |
Staatsbürgerschaft führen. Die Einführung hängt von den Entwicklungen und | |
der Implementierung des neuen Hongkonger Sicherheitsgesetzes ab. | |
Das die politischen Freiheiten stark einschränkende Sicherheitsgesetz wird | |
von der britischen Regierung als Verletzung der gemeinsamen Erklärung | |
zwischen China und Großbritannien verstanden. Hierbei würde die damals | |
vereinbarte wirtschaftliche und soziale Unantastbarkeit Hongkongs laut dem | |
Kernsatz „Ein Land, zwei Systeme“ verletzt. Wenn China mit der Einführung | |
voranschreite, würde Großbritannien es als direkten Verstoß nach | |
internationalem Recht verstehen. Es sieht sich als ehemalige Kolonialmacht | |
gegenüber der Bevölkerung Hongkongs verantwortlich. | |
Zhao Lijan, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, kritisierte | |
die Ankündigungen: Das Vereinigte Königreich hätte unbesonnene und | |
bodenlose Anschuldigungen gemacht, hieß es. China würde dies scharf | |
verurteilen und erlaube sich, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Liu | |
Xiamoming, chinesischer Botschafter in London, gab an, dass es die Briten | |
seien, die das Abkommen brechen würden. Die Briten hätten versprochen, die | |
Einreisebestimmungen für Hongkonger*innen – sie seien nun als chinesische | |
Staatsbürger*innen zu verstehen – nicht auszuweiten. In Hongkong indes | |
wurde von vielen moniert, dass diese Einreiserechte nicht für die jüngeren | |
Generationen gelten würden. Das sagte unter anderem der prodemokratische | |
Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai. | |
Australien will mit ähnlichen Einreiseerleichterungen für Hongkonger*innen | |
folgen. Der britische Außenminister Dominic Raab gestand inzwischen in | |
einem Fernsehinterview, dass, sollte China Hongkonger*innen später die | |
Ausreise verwehren, Großbritannien wenig dagegen tun könne. Er setze auf | |
Chinas Sorge um seinen guten Ruf in der internationalen Gemeinschaft, um so | |
die Regierung in Peking dazu zu überreden, das Sicherheitsgesetz für | |
Hongkong nicht oder wenigstens nur teilweise einzuführen. | |
2 Jul 2020 | |
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[1] https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3091404/britain-give-3-mi… | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn | |
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