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# taz.de -- Chinas „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong: Für die Welt ein Wec…
> Peking setzt sich über einen völkerrechtlichen Vertrag hinweg und hebelt
> die Autonomie Hongkongs aus. Das darf international nicht folgenlos
> bleiben.
Bild: Trotz heftiger Proteste, es ist schlimmer denn je: Sonnenuntergang in Hon…
Was für eine bittere Ironie: Hongkongs Demokratiebewegung hat 2003 und 2019
mit Massenprotesten erst ein sogenanntes Sicherheitsgesetz und dann das
umstrittene Auslieferungsgesetz verhindert. Die ursprünglich von Peking in
Aussicht gestellten demokratischen Wahlen hatten zwar bisher nicht erkämpft
werden können.
Aber der Druck der Demokratiebewegung in der autonomen Metropole nahm trotz
widriger Umstände stetig zu und führte im November 2019 bei den
Distriktwahlen zu einem Erdrutschsieg. Doch jetzt schafft die Regierung in
Peking mit der hastigen Verabschiedung eines [1][obskuren
Sicherheitsgesetzes] einfach Fakten, die viel repressiver sind als alle
bisher verhinderten Gesetze und zugleich noch [2][Hongkongs Autonomie
umgehen].
Dabei waren bis Dienstag spätabends chinesischer Zeit die Details des
verabschiedeten Gesetzes noch nicht bekannt. Am lokalen Parlament vorbei
wurde der Stadt ein Gesetz übergestülpt, das Chinas Regierung auch künftig
nach Gutdünken die Aushebelung der Hongkong bis 2047 zugesagten Autonomie
erlaubt und pekingkritische Gruppen direkt bedroht.
Beunruhigend ist dabei nicht nur der obskure Inhalt des Gesetzes, sondern
auch die intransparente Art seiner Verabschiedung. Es wurde nicht einmal
mehr versucht, den Anschein eines demokratischen Verfahrens zu erwecken.
Vielmehr war dies die Machtdemonstration einer Diktatur mit dem Ziel der
Einschüchterung ihrer Kritiker.
Hongkongs Demokratiebewegung beklagt seit Jahren eine Aufweichung der auf
50 Jahre angelegten Autonomie der Stadt, die Peking 1984 der damaligen
Kolonialmacht Großbritannien vertraglich zugesichert hatte. Jetzt setzt
sich Peking nicht nur über Hongkongs Institutionen hinweg, sondern auch
über einen völkerrechtlichen Vertrag, indem es die Zukunft der Stadt zur
alleinigen Angelegenheit Chinas erklärt. Peking zeigt sich damit als
unzuverlässiger Vertragspartner, was international nicht folgenlos bleiben
darf.
In Hongkong selbst soll das neue Gesetz schon ab dem 1. Juli gelten, dem
23. Jahrestag der Rückgabe der Stadt von Großbritannien an China. Erstmals
wurden [3][Proteste an diesem Tag verboten], nach dem neuen Gesetz drohen
Strafen. Und bei den für September angesetzten Wahlen für Hongkongs
Legislativrat kann Peking unliebsame Kandidaten jetzt ausschalten. Das
Sicherheitsgesetz zeigt, Pekings Zusagen kann nicht getraut werden. Für
Hongkong ist das ein Albtraum, für den Rest der Welt ein Weckruf.
30 Jun 2020
## LINKS
[1] /China-verabschiedet-Sicherheitsgesetz/!5697622
[2] /Einfluss-Pekings-auf-Sonderverwaltungszone/!5693318
[3] /Tiananmen-Gedenken-verboten/!5686153
## AUTOREN
Sven Hansen
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