| # taz.de -- Polizeigewalt in Frankreich: Brutal und rassistisch | |
| > In Paris verprügeln und beschimpfen Polizisten grundlos einen Schwarzen. | |
| > Die Fälle von Polizeibrutalität reißen nicht ab, Konsequenzen gibt es | |
| > kaum. | |
| Bild: Der attackierte Musikproduzent Michel Z. auf dem Weg zur Polizei, um Anze… | |
| Paris taz | Die Pariser Polizisten – und mit ihnen der Innenminister – | |
| sitzen als institutionelle Wiederholungstäter wegen ihrer Brutalität auf | |
| der Anklagebank der Medien. Auf [1][Aufnahmen einer privaten | |
| Überwachungskamera] ist zu sehen, wie drei Beamte den schwarzen | |
| Musikproduzenten Michel Z. im Eingang zu dessen Studio im 17. Stadtbezirk | |
| von Paris mehrere Minuten lang verprügeln. | |
| Er hat am Donnerstag eine Strafklage eingereicht und vor Kameras seine | |
| Version des Vorfalls vom letzten Samstag geschildert. Er habe erst draußen | |
| auf dem Gehsteig bemerkt, dass er seinen Mundschutz vergessen hatte und sei | |
| darum rasch in sein Musikstudio zurückgekehrt, um sie zu holen. Die drei | |
| Polizisten, die er bemerkt hatte, seien ihm ins Innere gefolgt. | |
| Sie hätten ihn mehrfach als „dreckigen Neger“ beschimpft und geschlagen, | |
| obwohl er keinen Widerstand geleistet und auch sonst keinen Anlass zu | |
| dieser entfesselten Brutalität gegeben habe. Auf Fotos sind die | |
| Kopfverletzungen zu sehen, die er dabei erlitt. | |
| Das schockierende Video war zunächst durch das Magazin Loopsider | |
| veröffentlicht worden, nun zirkuliert es in allen möglichen Medien. Die | |
| Parallele zum emblematischen [2][Fall George Floyds in den USA] drängt sich | |
| unweigerlich auf. Wie übersetzt man „Black Lives Matter“ für französische | |
| „Flics“, die offenbar denken, sie könnten einen unbescholtenen Bürger | |
| derart misshandeln, weil sie davon ausgehen, dass solche Brutalitäten mit | |
| rassistischem Hintergrund von ihrer vorgesetzten Hierarchie zwar nicht | |
| gebilligt, aber letztlich doch gedeckt würden? | |
| ## Umstrittenes Gesetz soll Polizisten schützen | |
| In dieser Woche hatte bereits eine absurd gewaltsame [3][Räumung eines | |
| Migrantenlagers] im Zentrum von Paris ein Schlaglicht auf diese | |
| Polizeigewalt geworfen. | |
| Der Staatsführung kommen diese skandalösen Beispiele von Polizeibrutalität | |
| sehr ungelegen, da ihre [4][Vorlage für ein Sicherheitsgesetz], das | |
| Filmaufnahmen von Polizisten in Aktion unter gewissen Bedingungen für | |
| illegal und strafbar erklären soll, sehr umstritten ist. Trotz | |
| [5][Protesten und Bedenken] hat die Regierungsmehrheit mit Unterstützung | |
| der Rechten in der Nationalversammlung dieses Gesetz in erster Lesung | |
| verabschiedet. | |
| Präsident Emmanuel Macron ist angeblich wütend über den neuen Fall von | |
| Polizeigewalt. Er hat seinen Innenminister, Gérald Darmanin, zu einer | |
| Strafpredigt ins Elysée kommen lassen und ihn nachher ins Fernsehstudio | |
| geschickt, wo er am Donnerstagabend Rede und Antwort stehen sollte. | |
| Darmanin hat dabei lediglich mit betretener Miene erklärt, die drei | |
| Fehlbaren würden aus dem Polizeidienst entlassen und bestraft, falls die | |
| Untersuchung ihre Schuld beweise. Entschuldigt hat er sich im Namen der | |
| Staatsgewalt weder beim Opfer noch bei der schockierten Öffentlichkeit, die | |
| langsam den Eindruck haben muss, dass sich gewisse Polizeibeamte in | |
| Frankreich wie Angehörige einer Miliz aufführen. | |
| Normalerweise müsste ein solcher Skandal nicht nur für die direkt | |
| Involvierten Folgen haben. Jean-Luc Mélenchon von der linken France | |
| insoumise forderte in der Nationalversammlung den Rücktritt des Pariser | |
| Polizeipräfekten Didier Lallement, der für die zunehmend brutalen Einsätze | |
| verantwortlich gemacht wird. Der Innenminister, der noch vor Kurzem als | |
| Vertreter einer harten Ordnungspolitik und als „starker Mann“ in der | |
| Regierung auftrat, sitzt auf einem wackeligen Stuhl. | |
| 27 Nov 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://loopsider.com/fr/video/la-folle-scene-de-violences-policieres | |
| [2] /Nach-dem-Tod-von-George-Floyd/!5690839 | |
| [3] /Raeumung-eines-Fluechtlingscamps-in-Paris/!5731311 | |
| [4] /Neues-Sicherheitsgesetz-in-Frankreich/!5727172 | |
| [5] /Sprecherin-von-RSF-ueber-Gesetz-in-Frankreich/!5730314 | |
| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Frankreich | |
| Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
| Polizeigewalt | |
| Sicherheitsgesetz | |
| Schwerpunkt Frankreich | |
| Schwerpunkt Frankreich | |
| Irland | |
| Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
| Schwerpunkt Frankreich | |
| Polizeigewalt | |
| Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
| Schwerpunkt Frankreich | |
| Pressefreiheit in Europa | |
| Gelbwesten | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Polizeipräfekt von Paris geht: Skandalpräfekt im Ruhestand | |
| Didier Lallement verantwortet die berüchtigte Brutalität der Pariser | |
| Polizei. Jetzt tritt er seinen Ruhestand an. Er hätte schon früher gehen | |
| müssen. | |
| Die Polizei in Frankreichs Kultur: Ziemlich beste Tölpel? | |
| Polizeikritik hat in der französischen Popkultur eine lange Tradition – | |
| anders als in Deutschland. Die Netflix-Serie „Lupin“ versucht da | |
| anzuknüpfen. | |
| Proteste in Irland nach Todesfall: Polizisten erschießen Nigerianer | |
| Der 27-Jährige war mit einem Messer bewaffnet, er starb auf dem Weg ins | |
| Krankenhaus. Seitdem gibt es in einigen irischen Städten Mahnwachen. | |
| Proteste in Frankreich: „Schande“ für die Polizei | |
| In Frankreich demonstrieren wieder Tausende gegen die Sicherheitspolitik | |
| und gegen Polizeigewalt. Macron nennt Letzteres einen Slogan von extremen | |
| Linken. | |
| Polizeigewalt in Frankreich: Anklage gegen Polizisten | |
| Gegen die vier Beamten, die einen schwarzen Musikproduzenten attackierten, | |
| wurde Anklage erhoben. Am Wochenende gab es landesweite Proteste. | |
| Proteste in Paris: Handys gegen Polizeigewalt | |
| Nur durch ein Video wurde der rassistische Angriff auf Michel Zecler | |
| öffentlich. Die Regierung will das Filmen von Polizisten verbieten. | |
| Proteste gegen Gesetz in Frankreich: Für den Rechtsstaat auf die Straße | |
| Hunderttausende haben in ganz Frankreich gegen das neue Sicherheitsgesetz | |
| protestiert, das Aufnahmen von Polizeieinsätzen verbieten würde. | |
| Räumung von Flüchtlingscamp in Paris: Schande der République | |
| Frankreichs Innenminister gibt sich schockiert angesichts der Polizeigewalt | |
| beim Räumen eines Flüchtlingscamps. Die ist gegen Flüchtende aber nicht | |
| neu. | |
| Sprecherin von RSF über Gesetz in Frankreich: „Risiko einer Selbstzensur“ | |
| Frankreich plant ein neues Sicherheitsgesetz. Es beeinträchtigt die | |
| malträtierte Pressefreiheit in Frankreich, sagt die Sprecherin von Reporter | |
| ohne Grenzen. | |
| Aufnahmen von der Polizei bald verboten: Wer etwas zu verbergen hat | |
| Fotos und Videos von Polizist:innen zu verbreiten könnte in Frankreich | |
| strafbar werden. Organisationen und Mediengewerkschaften protestieren. |