# taz.de -- Proteste in Frankreich: „Schande“ für die Polizei | |
> In Frankreich demonstrieren wieder Tausende gegen die Sicherheitspolitik | |
> und gegen Polizeigewalt. Macron nennt Letzteres einen Slogan von extremen | |
> Linken. | |
Bild: Hartes Zusammentreffen mit der Polizei bei Protesten gegen Polizeigewalt | |
PARIS taz | Wie schon eine Woche zuvor haben am Samstag in Paris und in | |
fast hundert anderen Städten Frankreichs Zehntausende von Menschen | |
[1][gegen die Polizeigewalt und den Gesetzesentwurf] für eine verschärfte | |
Ordnungs- und Sicherheitspolitik demonstriert. Zu diesen Kundgebungen, bei | |
denen es wie schon am 29. November zu einigen Sachbeschädigungen und | |
Zusammenstößen mit der Polizei gekommen ist, hat ein Kollektiv von | |
Mediengewerkschaften, Linksparteien, Bürgerrechtsorganisationen und lokalen | |
„Gelbwesten“-Gruppen aufgerufen. Ihnen genügt der Teilrückzug der Regieru… | |
vor einigen Tagen bei Weitem nicht, sie fordern die Staatsführung auf, drei | |
besonders umstrittene Artikel der Gesetzesvorlage mit dem Titel „Globale | |
Sicherheit“ ganz zu streichen. | |
Vor allem der Artikel 24 in diesem Gesetzesentwurf, der das seit 1881 | |
geltende Presserecht revidiert, war spätestens nach einem erneuten Fall von | |
Polizeigewalt politisch unhaltbar geworden. Die Veröffentlichung des Films | |
einer privaten Überwachungskamera auf Loopsider zeigt, wie in Paris vier | |
Polizeibeamte ohne ersichtlichen Grund den schwarzen Musikproduzent Michel | |
Zecler beschimpft und krankenhausreif geschlagen hatten. | |
Dieses Dokument belegt in exemplarischer Weise, dass [2][ohne Filme von | |
Augenzeugen] der Tatbestand von unrechtmäßiger polizeilicher Gewalt meist | |
kaum zu beweisen ist. Die Staatsführung wurde damit in größte Verlegenheit | |
gebracht. Präsident Emmanuel Macron musste gestehen, diese Beamte, gegen | |
die ein Strafverfahren läuft, seien eine „Schande“ für die Polizei. | |
## Polizeigewalt als „Slogan“ | |
Am Montag hat Premierminister Jean Castex das ursprünglich geplante Verbot, | |
Aufnahmen von Polizisten in Aktion mit „offensichtlich schädigender | |
Absicht“ zu veröffentlichen, bis auf Weiteres auf's Eis gelegt. Mit diesem | |
Rückzieher trug er der Kritik Rechnung, die dieses Filmverbot als eine | |
gravierende Einschränkung der Medienarbeit und der Freiheit der | |
Bürger:innen betrachtet. Der Gesetzestext war ohnehin derart schlecht und | |
unpräzise formuliert, dass ein Veto des obersten Verfassungsgerichts höchst | |
wahrscheinlich gewesen wäre. Eine neue Fassung dieses Artikels, der die | |
Polizeibeamten vor Anprangerung auf den Netzwerken und handfesten | |
Bedrohungen und Aggressionen schützen soll, könnte aber laut Castex schon | |
in den kommenden Wochen in eine andere Gesetzesvorlage integriert werden. | |
In einem Interview mit dem Online-Magazin „Brut“ sagte Macron am Freitag, | |
für ihn sei „Polizeigewalt“ vor allem „ein Slogan von Leuten hauptsächl… | |
(aus Kreisen) der extremen Linken geworden“. Mehr als ein bloßes Wort sind | |
diese Brutalitäten, die den Ordnungstruppen zu Last gelegt werden, | |
zweifellos für die Opfer in den Reihen der Demonstrierenden. | |
Macron verwehrt sich vehement gegen Vorwürfe aus dem Ausland, denen zufolge | |
in Frankreich heute die Freiheit gefährdet sei. „Wir sind nicht in Ungarn | |
oder der Türkei“, sagte er sichtlich verärgert. In diesem Kontext kündigte | |
er an, er wolle für ethnische Diskriminierungen durch Polizist:innen – | |
junge Menschen mit dunkler Hautfarbe werden in Frankreich auf der Straße | |
sehr viel häufiger kontrolliert als Weiße – eine Meldestelle einrichten. | |
Als Replik auf diesen ihrer Meinung nach pauschalen Rassismusverdacht haben | |
die Polizeiverbände nun damit gedroht, ihre Kontrollen zum Zeichen ihres | |
Protests auszusetzen. | |
5 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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