# taz.de -- Polizeigewalt in Frankreich: Brutal und rassistisch | |
> In Paris verprügeln und beschimpfen Polizisten grundlos einen Schwarzen. | |
> Die Fälle von Polizeibrutalität reißen nicht ab, Konsequenzen gibt es | |
> kaum. | |
Bild: Der attackierte Musikproduzent Michel Z. auf dem Weg zur Polizei, um Anze… | |
PARIS taz | Die Pariser Polizisten – und mit ihnen der Innenminister – | |
sitzen als institutionelle Wiederholungstäter wegen ihrer Brutalität auf | |
der Anklagebank der Medien. Auf [1][Aufnahmen einer privaten | |
Überwachungskamera] ist zu sehen, wie drei Beamte den schwarzen | |
Musikproduzenten Michel Z. im Eingang zu dessen Studio im 17. Stadtbezirk | |
von Paris mehrere Minuten lang verprügeln. | |
Er hat am Donnerstag eine Strafklage eingereicht und vor Kameras seine | |
Version des Vorfalls vom letzten Samstag geschildert. Er habe erst draußen | |
auf dem Gehsteig bemerkt, dass er seinen Mundschutz vergessen hatte und sei | |
darum rasch in sein Musikstudio zurückgekehrt, um sie zu holen. Die drei | |
Polizisten, die er bemerkt hatte, seien ihm ins Innere gefolgt. | |
Sie hätten ihn mehrfach als „dreckigen Neger“ beschimpft und geschlagen, | |
obwohl er keinen Widerstand geleistet und auch sonst keinen Anlass zu | |
dieser entfesselten Brutalität gegeben habe. Auf Fotos sind die | |
Kopfverletzungen zu sehen, die er dabei erlitt. | |
Das schockierende Video war zunächst durch das Magazin Loopsider | |
veröffentlicht worden, nun zirkuliert es in allen möglichen Medien. Die | |
Parallele zum emblematischen [2][Fall George Floyds in den USA] drängt sich | |
unweigerlich auf. Wie übersetzt man „Black Lives Matter“ für französische | |
„Flics“, die offenbar denken, sie könnten einen unbescholtenen Bürger | |
derart misshandeln, weil sie davon ausgehen, dass solche Brutalitäten mit | |
rassistischem Hintergrund von ihrer vorgesetzten Hierarchie zwar nicht | |
gebilligt, aber letztlich doch gedeckt würden? | |
## Umstrittenes Gesetz soll Polizisten schützen | |
In dieser Woche hatte bereits eine absurd gewaltsame [3][Räumung eines | |
Migrantenlagers] im Zentrum von Paris ein Schlaglicht auf diese | |
Polizeigewalt geworfen. | |
Der Staatsführung kommen diese skandalösen Beispiele von Polizeibrutalität | |
sehr ungelegen, da ihre [4][Vorlage für ein Sicherheitsgesetz], das | |
Filmaufnahmen von Polizisten in Aktion unter gewissen Bedingungen für | |
illegal und strafbar erklären soll, sehr umstritten ist. Trotz | |
[5][Protesten und Bedenken] hat die Regierungsmehrheit mit Unterstützung | |
der Rechten in der Nationalversammlung dieses Gesetz in erster Lesung | |
verabschiedet. | |
Präsident Emmanuel Macron ist angeblich wütend über den neuen Fall von | |
Polizeigewalt. Er hat seinen Innenminister, Gérald Darmanin, zu einer | |
Strafpredigt ins Elysée kommen lassen und ihn nachher ins Fernsehstudio | |
geschickt, wo er am Donnerstagabend Rede und Antwort stehen sollte. | |
Darmanin hat dabei lediglich mit betretener Miene erklärt, die drei | |
Fehlbaren würden aus dem Polizeidienst entlassen und bestraft, falls die | |
Untersuchung ihre Schuld beweise. Entschuldigt hat er sich im Namen der | |
Staatsgewalt weder beim Opfer noch bei der schockierten Öffentlichkeit, die | |
langsam den Eindruck haben muss, dass sich gewisse Polizeibeamte in | |
Frankreich wie Angehörige einer Miliz aufführen. | |
Normalerweise müsste ein solcher Skandal nicht nur für die direkt | |
Involvierten Folgen haben. Jean-Luc Mélenchon von der linken France | |
insoumise forderte in der Nationalversammlung den Rücktritt des Pariser | |
Polizeipräfekten Didier Lallement, der für die zunehmend brutalen Einsätze | |
verantwortlich gemacht wird. Der Innenminister, der noch vor Kurzem als | |
Vertreter einer harten Ordnungspolitik und als „starker Mann“ in der | |
Regierung auftrat, sitzt auf einem wackeligen Stuhl. | |
27 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://loopsider.com/fr/video/la-folle-scene-de-violences-policieres | |
[2] /Nach-dem-Tod-von-George-Floyd/!5690839 | |
[3] /Raeumung-eines-Fluechtlingscamps-in-Paris/!5731311 | |
[4] /Neues-Sicherheitsgesetz-in-Frankreich/!5727172 | |
[5] /Sprecherin-von-RSF-ueber-Gesetz-in-Frankreich/!5730314 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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