# taz.de -- Aufnahmen von der Polizei bald verboten: Wer etwas zu verbergen hat | |
> Fotos und Videos von Polizist:innen zu verbreiten könnte in Frankreich | |
> strafbar werden. Organisationen und Mediengewerkschaften protestieren. | |
Bild: Polizisten vor dem zerstörten Gebäude von Charlie Hebdo Anfang November… | |
PARIS taz | In [1][Frankreich] wird über ein Gesetzespaket zur „globalen | |
Sicherheit“ debattiert, in das zuletzt Bestimmungen eingefügt wurden, die | |
ein neues Delikt definieren, das für die Pressefreiheit und für den Schutz | |
der Bürger:innen vor polizeilichen Übergriffen schwerwiegende Folgen hätte. | |
Es geht um ein Verbot des Verbreitens von Bildaufnahmen von [2][öffentlich | |
intervenierenden, uniformierten Ordnungskräften], das seit Längerem von den | |
Polizeigewerkschaften und auch von der konservativen Rechten verlangt | |
worden war. | |
Diesem Ansinnen will die Regierung nun trotz heftiger Proteste von | |
Mediengewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen stattgeben. Als | |
Begründung dafür wird angegeben, dass die Polizeibeamten, die bei ihren | |
Einsätzen fotografiert, gefilmt und danach identifiziert wurden, immer | |
häufiger Drohungen erhalten. Deshalb soll es verboten werden, Bilder von | |
Polizist:innen im Einsatz zu veröffentlichen, wenn diesen damit „geschadet“ | |
werden soll und wenn dabei ihr Gesicht erkennbar ist. | |
Was den Polizisten in ihrer „physischen oder psychischen Integrität | |
schaden“ könnte oder wo genau eine böswillige Absicht vorliegt, ist | |
allerdings oft erst nachträglich zu belegen. Die Gesichter der Polizisten | |
müssten also vorsorglich mit technischen Mittel unkenntlich gemacht werden, | |
was eine Liveübertragung von Auseinandersetzungen fast unmöglich macht. Das | |
Resultat wäre also [3][eine Form der Zensur]. | |
Vor allem während der [4][Demonstrationen der Gelbwesten] wurden Aufnahmen | |
von gewaltsamen und zum Teil brutalen Polizeieinsätzen veröffentlicht. | |
Diese Videos stellen für die Personen, die dabei verletzt wurden, die | |
einzige Grundlage für ihre Beschwerden oder Strafanzeigen wegen Übergriffen | |
dar. [5][Mehrere gravierende Fälle von Polizeigewalt] sind nur dank Videos | |
von Augenzeugen überhaupt der Öffentlichkeit bekannt geworden. | |
## Gegen das Gesetz wird zunehmend Protest laut | |
Nun richten mehr als vierzig Organisationen, unter ihnen die | |
Journalistengewerkschaften, sowie mehr als 800 Persönlichkeiten aus Film | |
und Fotografie einen Appell an die Abgeordneten, diese antidemokratische | |
Vorlage abzulehnen. | |
Dass die Polizisten bei bestimmten Operationen ein Recht auf Anonymität | |
haben, bleibt auch von Kritiker:innen der Vorlage unbestritten. | |
Grundsätzlich aber sollte die Transparenz der Staatsmacht gewährleistet | |
werden. Sonst besteht, wie auch [6][Libération] feststellt, ein schwerer | |
Verdacht: „Die Polizei hat etwas zu verbergen. Das ist die | |
Schlussfolgerung, die man aus der Existenz des Artikels 24 ziehen muss.“ | |
16 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Frankreich/!t5008088 | |
[2] /Abschaffung-der-Polizei/!5689584 | |
[3] /Zensur/!t5009542 | |
[4] /Ein-Jahr-Gelbwesten/!5640100 | |
[5] /Polizeigewalt-in-Frankreich/!5654019 | |
[6] /Liberation/!t5021827 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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