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# taz.de -- Aufnahmen von der Polizei bald verboten: Wer etwas zu verbergen hat
> Fotos und Videos von Polizist:innen zu verbreiten könnte in Frankreich
> strafbar werden. Organisationen und Mediengewerkschaften protestieren.
Bild: Polizisten vor dem zerstörten Gebäude von Charlie Hebdo Anfang November…
Paris taz | In [1][Frankreich] wird über ein Gesetzespaket zur „globalen
Sicherheit“ debattiert, in das zuletzt Bestimmungen eingefügt wurden, die
ein neues Delikt definieren, das für die Pressefreiheit und für den Schutz
der Bürger:innen vor polizeilichen Übergriffen schwerwiegende Folgen hätte.
Es geht um ein Verbot des Verbreitens von Bildaufnahmen von [2][öffentlich
intervenierenden, uniformierten Ordnungskräften], das seit Längerem von den
Polizeigewerkschaften und auch von der konservativen Rechten verlangt
worden war.
Diesem Ansinnen will die Regierung nun trotz heftiger Proteste von
Mediengewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen stattgeben. Als
Begründung dafür wird angegeben, dass die Polizeibeamten, die bei ihren
Einsätzen fotografiert, gefilmt und danach identifiziert wurden, immer
häufiger Drohungen erhalten. Deshalb soll es verboten werden, Bilder von
Polizist:innen im Einsatz zu veröffentlichen, wenn diesen damit „geschadet“
werden soll und wenn dabei ihr Gesicht erkennbar ist.
Was den Polizisten in ihrer „physischen oder psychischen Integrität
schaden“ könnte oder wo genau eine böswillige Absicht vorliegt, ist
allerdings oft erst nachträglich zu belegen. Die Gesichter der Polizisten
müssten also vorsorglich mit technischen Mittel unkenntlich gemacht werden,
was eine Liveübertragung von Auseinandersetzungen fast unmöglich macht. Das
Resultat wäre also [3][eine Form der Zensur].
Vor allem während der [4][Demonstrationen der Gelbwesten] wurden Aufnahmen
von gewaltsamen und zum Teil brutalen Polizeieinsätzen veröffentlicht.
Diese Videos stellen für die Personen, die dabei verletzt wurden, die
einzige Grundlage für ihre Beschwerden oder Strafanzeigen wegen Übergriffen
dar. [5][Mehrere gravierende Fälle von Polizeigewalt] sind nur dank Videos
von Augenzeugen überhaupt der Öffentlichkeit bekannt geworden.
## Gegen das Gesetz wird zunehmend Protest laut
Nun richten mehr als vierzig Organisationen, unter ihnen die
Journalistengewerkschaften, sowie mehr als 800 Persönlichkeiten aus Film
und Fotografie einen Appell an die Abgeordneten, diese antidemokratische
Vorlage abzulehnen.
Dass die Polizisten bei bestimmten Operationen ein Recht auf Anonymität
haben, bleibt auch von Kritiker:innen der Vorlage unbestritten.
Grundsätzlich aber sollte die Transparenz der Staatsmacht gewährleistet
werden. Sonst besteht, wie auch [6][Libération] feststellt, ein schwerer
Verdacht: „Die Polizei hat etwas zu verbergen. Das ist die
Schlussfolgerung, die man aus der Existenz des Artikels 24 ziehen muss.“
16 Nov 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Frankreich/!t5008088
[2] /Abschaffung-der-Polizei/!5689584
[3] /Zensur/!t5009542
[4] /Ein-Jahr-Gelbwesten/!5640100
[5] /Polizeigewalt-in-Frankreich/!5654019
[6] /Liberation/!t5021827
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Gelbwesten
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Pressefreiheit in Europa
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