# taz.de -- Räumung eines Flüchtlingscamps in Paris: Mit Schlagstock und Gran… | |
> Mit brutaler Gewalt löst die Polizei in Frankreich ein Camp im Zentrum | |
> der Hauptstadt auf. Für den Innenminister kommt der Fall zur ungelegenen | |
> Zeit. | |
Bild: Das Protestcamp am Montagabend kurz vor der gewaltsamen Räumung durch Po… | |
PARIS taz | Der Ausdruck „Polizeigewalt“ in Medienberichten und | |
Twitter-Kommentaren tönt für die französische Regierung meist wie ein | |
inakzeptabler Angriff auf die Ehre der Ordnungshüter. Was nicht sein darf, | |
sollte auch in der Sprache nicht existieren. | |
Doch die Räumung eines improvisierten Zeltlagers von Migrant:innen auf der | |
Place de la République lieferte am Montagabend den „schlagenden“ Beweis f�… | |
die Realität [1][polizeilicher Brutalität und Aggression], die sich auch | |
gegen Demonstrierende und beim Geschehen anwesende Journalist:innen und | |
Volksvertreter:innen richtete. Sogar Innenminister Gérald Darmanin erklärte | |
sich von den Bildern „schockiert“, die er [2][gemäß seinen Worten] in den | |
sozialen Medien sah. | |
Nach eigenen Angaben hatten mehrere hundert obdachlose Migrant:innen, die | |
zuvor bereits aus anderen Camps am Rand der Stadt vertrieben worden waren, | |
mit Unterstützung von Hilfsvereinen wie „Utopia 56“, auf dem großen Platz | |
im Zentrum von Paris Zuflucht gesucht. Mit ihrem Zeltlager im Herzen der | |
Hauptstadt wollten sie auch auf ihr Elend und die Untätigkeit der Behörden | |
hinweisen. | |
Dass es für diese Aktion keine Bewilligung gab, ist offensichtlich. Und die | |
Migrant:innen selbst hatten sicher nicht die Absicht, auf diesem Platz zu | |
bleiben. Sie rechneten mit einer Räumung. Nicht aber mit mit einem derart | |
gewaltsamen Vorgehen. | |
Auf den Bildern, die von Nachrichtensendern direkt übertragen wurden und | |
[3][seither im Internet zirkulieren], ist zu sehen, wie Beamte Personen aus | |
den Zelten herausschütteln, von ihren Schlagstöcken Gebrauch machen und | |
Protestierende mit Tränengas und Granaten verscheuchen. Auch | |
[4][Kameraleute und Journalist:innen] sowie gewählte Volksvertreter:innen, | |
die mit ihren Trikolore-Bändern über der Brust erkennbar waren, wurden | |
nicht verschont. | |
## Polizeichef ist für seine Härte bekannt | |
Der Pariser Vizebürgermeister David Belliard protestiert auf Twitter: | |
„Journalisten wurden geprügelt, Flüchtlinge mit Knüppelhieben verjagt, | |
Volksvertreter eingekesselt … Diese Entfesselung der Gewalt gegen das Elend | |
ist eine Schande.“ Die Pariser Stadtbehörden verlangen Rechenschaft vom | |
Verantwortlichen für den Einsatz, dem Polizeipräfekten Didier Lallement. | |
Auch Innenminister Darmanin verlangt von dem für seine bedingungslose Härte | |
bei Ordnungseinsätzen bekannten Polizeichef einen Bericht – und dies in | |
einem Ton, der Sanktionen oder gar eine Absetzung dieses längst | |
umstrittenen Präfekten ankündigen dürfte. | |
Denn dieser Zwischenfall kommt für Darmanin höchst ungelegen. Er will mit | |
einer Gesetzesvorlage durchsetzen, dass von solchen Polizeiaktionen in | |
Zukunft [5][keine Videos und Fotos publiziert werden dürfen], wenn diese | |
eine Identifizierung der Beamten zulassen, falls eine „Absicht, diesen zu | |
schaden“, vorliege. | |
In Wirklichkeit möchte er, dass überhaupt keine solchen Bilder, [6][weder | |
von Medien] noch von anderen Augenzeugen, eine Identifizierung und danach | |
eine eventuelle Klage gegen Polizisten ermöglichen. Am Dienstag sollen die | |
Abgeordneten über diese – bisher in der Regierungsmehrheit akzeptierte – | |
Vorlage abstimmen. | |
24 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Polizeigewalt-in-Frankreich/!5654019 | |
[2] https://twitter.com/GDarmanin/status/1331009117230686208 | |
[3] https://twitter.com/Marco_cgr/status/1330997295618416643 | |
[4] https://twitter.com/LinePress/status/1330215155049828357 | |
[5] /Aufnahmen-von-der-Polizei-bald-verboten/!5725391 | |
[6] /Sprecherin-von-RSF-ueber-Gesetz-in-Frankreich/!5730314 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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