# taz.de -- Gewalt in Frankreich: Versöhnung? Fehlanzeige | |
> Die Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei offenbaren den | |
> Zustand des Landes. Macron ist mit seinem Versöhnungsversprechen | |
> gescheitert. | |
Bild: Polizeieinsatz am Wochenende in Paris | |
Die Szenen der Gewalt, die sich derzeit in Frankreich abspielen, | |
schockieren kaum noch jemanden. Es scheint, als hätten sich die | |
Französinnen und Franzosen daran gewöhnt, dass sich schwarz vermummte | |
Demonstranten und Polizisten in Kampfmontur [1][Straßenschlachten liefern]. | |
Die sich wiederholenden Bilder brennender Autos und Tränengas versprühender | |
Polizisten zeigen, wie gewalttätig Frankreich geworden ist. Sogar Emmanuel | |
Macron musste am vergangenen Freitag einräumen: „Ja, es gibt Gewalt in | |
unserer Gesellschaft.“ | |
Dabei war der Präsident vor dreieinhalb Jahren mit dem Versprechen | |
angetreten, seine Landsleute miteinander zu versöhnen. Doch die | |
Gesellschaft war wohl noch nie so gespalten wie jetzt. Sozialpartner, | |
Parteien, Religionen und die verschiedenen Milieus entfernen sich immer | |
weiter voneinander. Vom französischen Archipel ist bereits die Rede. | |
Schuld daran ist vor allem Macron selbst, der das Land selbstherrlich führt | |
und kaum auf Stimmen aus der Gesellschaft oder Kritiker im eigenen Lager | |
hört. Anderthalb Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen nutzt er das | |
Thema Sicherheit für Wahlkampfzwecke. Mit [2][dem umstrittenen | |
Sicherheitsgesetz], gegen das am Samstag erneut mehr als 50.000 Menschen | |
auf die Straße gingen, will er die rechte Wählerschaft für sich gewinnen. | |
Das umstrittene Verbot, Polizisten in „schädigender Absicht“ zu filmen, | |
wird deshalb nicht zurückgezogen, sondern nur umgeschrieben. Gleichzeitig | |
windet sich Macron darum herum, die Polizeigewalt beim Namen zu nennen. | |
Seinen als Hardliner bekannten Innenminister lässt er ebenso im Amt wie den | |
viel kritisierten Polizeipräfekten von Paris. Seine Rhetorik des | |
„Einerseits-Andererseits“ lässt ihn vor den klaren Ansagen zurückschrecke… | |
die vom Präsidenten als moralischer Autorität eigentlich erwartet werden. | |
Der Konflikt wegen des Sicherheitsgesetzes wird deshalb weiter auf der | |
Straße ausgetragen. Und die Versöhnung, die Macron seinen Wählerinnen und | |
Wählern 2017 versprach, ist damit in weite Ferne gerückt. | |
6 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Proteste-in-Frankreich/!5736760 | |
[2] /Sprecherin-von-RSF-ueber-Gesetz-in-Frankreich/!5730314 | |
## AUTOREN | |
Christine Longin | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Polizei | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Protest | |
Sicherheitsgesetz | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Pressefreiheit in Europa | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Polizeigewalt in Frankreich: Gummiknüppel statt Tränengas | |
Landesweite Proteste gegen Polizeigewalt werden von einem massivem | |
Polizeiaufgebot überschattet. In Paris schlagen Beamte auf Demonstrierende | |
ein. | |
Journalismus in Frankreich: Der Gelbwesten-Versteher | |
Mit seiner Berichterstattung erreicht Rémy Buisine Menschen, die sich von | |
anderen Medien nicht gehört fühlen. Das hat auch Macron kapiert. | |
Proteste in Frankreich: „Schande“ für die Polizei | |
In Frankreich demonstrieren wieder Tausende gegen die Sicherheitspolitik | |
und gegen Polizeigewalt. Macron nennt Letzteres einen Slogan von extremen | |
Linken. | |
Proteste gegen Gesetz in Frankreich: Für den Rechtsstaat auf die Straße | |
Hunderttausende haben in ganz Frankreich gegen das neue Sicherheitsgesetz | |
protestiert, das Aufnahmen von Polizeieinsätzen verbieten würde. | |
Sprecherin von RSF über Gesetz in Frankreich: „Risiko einer Selbstzensur“ | |
Frankreich plant ein neues Sicherheitsgesetz. Es beeinträchtigt die | |
malträtierte Pressefreiheit in Frankreich, sagt die Sprecherin von Reporter | |
ohne Grenzen. |