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# taz.de -- Proteste in Frankreich: Demo gegen Polizeigewalt
> Tausende Demonstrierende ziehen am Samstag gegen ein geplantes
> Sicherheitsgesetz durch Paris und andere Städte in Frankreich. Das Gesetz
> soll die Polizei schützen.
Bild: Kritiker*innen sehen in dem geplanten Gesetz einen „Persilschein“ fü…
Paris dpa/afp | In Paris und anderen französischen Städten haben Tausende
Menschen gegen das geplante Sicherheitsgesetz demonstriert. In Paris zogen
die Demonstranten am Samstag im Schneeregen in Richtung Bastille-Platz im
Osten der Stadt. „Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit“, skandierten
die Demonstranten. In ganz Frankreich waren fast 80 Kundgebungen
angemeldet.
Hinter diesen „Märschen der Freiheiten“ steht ein Bündnis aus
Journalistengewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, die damit nach
eigenen Angaben ein Zeichen „gegen Polizeigewalt, für das
Demonstrationsrecht und gegen Massenüberwachung“ setzen wollen. [1][Bereits
im Dezember hatten Zehntausende Menschen] in Frankreich gegen das
Gesetzesvorhaben protestiert, vor allem in Paris kam es dabei zu
Ausschreitungen und zahlreichen Festnahmen.
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz
die Polizei besser vor persönlichen Angriffen schützen. Es enthält einen
Artikel, der die Veröffentlichung bestimmter Filmaufnahmen von
Polizeieinsätzen unter Strafe stellt. Nach Massenprotesten wird jedoch ein
besonders umstrittener Artikel umformuliert, der die Verbreitung von
Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken soll.
Die Organisationen fordern seine vollständige Streichung und kritisieren
weitere Gesetzespunkte wie etwa die Ausweitung der Videoüberwachung.
Außerdem sehen Kritiker*innen die Pressefreiheit bedroht und fürchten einen
„Persilschein“ für [2][gewalttätige Polizisten.] Das Oberhaus in Paris
befasst sich im März mit der Vorlage, nachdem die Nationalversammlung sie
bereits in erster Lesung gebilligt hat.
16 Jan 2021
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