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# taz.de -- Verhaftungen von Hongkonger Journalisten: Bleierne Paranoia
> Das Sicherheitsgesetz hat Hongkongs Opposition mundtot gemacht. Doch die
> Sicherheitsbehörden wollen noch mehr: die Selbstzensur der Bevölkerung.
Bild: Ryan Law, Chefredakteurs der Zeitung Apple Daily, wurde am Donnerstag in …
Peking taz | Wer dieser Tage auf Carrie Lams Rede von vor knapp einem Jahr
zurückblickt, kann nur staunen, mit welcher Chuzpe die Verwaltungschefin
Hongkongs ihre Bevölkerung belügt. Das nationale Sicherheitsgesetz, das Lam
damals beworben hat, werde nur eine „extrem kleine Minderheit“ betreffen
und die „Freiheit der überwältigenden Mehrheit schützen“. Zudem werde es
nicht rückwirkend greifen und weder die unabhängige Justiz noch die
Pressefreiheit beeinträchtigen.
Längst ist das genaue Gegenteil von Lams Versprechen eingetreten. Das
[1][nationale Sicherheitsgesetz], das Peking der ehemals britischen
Kronkolonie aufzwang, hat die politische Opposition Hongkongs mundtot
gemacht und die führenden Köpfe der Demokratiebewegung ins Gefängnis
verbannt.
Das einst offene Gesellschaftsklima ist einer bleiernen Paranoia gewichen,
die jedem Journalisten entgegenschlägt, der mit Hongkongern über politische
Themen sprechen möchte. Die Einzigen, die noch bereit zu reden sind,
fordern Anonymität und verschlüsselte Kommunikation. Denn jede Aussage kann
mittlerweile als Straftat ausgelegt werden – von „Subversion“ bis hin zur
„Verschwörung mit ausländischen Kräften“.
Auch profane Zeitungsartikel sind mittlerweile schwerwiegende Verbrechen,
wie die [2][Verhaftungsaktion gegen die Chefetage der Zeitung Apple Daily]
am Donnerstag beweist. Die Razzia ist in erster Linie eine Warnung an die
gesamte Journalistenbranche, sich künftig mit kritischer Berichterstattung
zurückzuhalten.
## Ziel der Sicherheitsbehörden: Selbstzensur
Das Ziel der Sicherheitsbehörden geht jedoch noch weiter: Sie wollen der
gesamten Bevölkerung Hongkongs eine Selbstzensur einbläuen, die von den
Menschen schon bald derart stark verinnerlicht wird, dass künftig keine
Razzien mehr nötig sein werden.
Dann nämlich hat Pekings Staatsführung ihr Ziel erreicht: Wenn Hongkong zu
einem zweiten Schanghai geworden ist; eine wirtschaftlich dynamische, doch
politisch vollkommen autoritäre Großstadt – ohne Demonstrationen,
kritische Medien und offene Tischgespräche.
17 Jun 2021
## LINKS
[1] /Einfluss-Pekings-auf-Sonderverwaltungszone/!5693318
[2] /Verhaftungen-in-Hongkong/!5779632
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
Hongkong
Sicherheitsgesetz
China
Carrie Lam
Feinde der Pressefreiheit
GNS
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Repression
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Schwerpunkt Pressefreiheit
Hongkong
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