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# taz.de -- Oppositionelle in Hongkong festgenommen: Willkür gegen Aktivist*in…
> In Hongkong sind erneut vier Demokratie-Aktivist*innen festgenommen
> worden. Ihnen wird vorgeworfen, nicht genug mit den Behörden zu
> kooperieren.
Bild: In Hongkong festgenommen: Chow Hang-tun und drei andere Aktivist*innen
Hongkong afp | In Hongkong sind erneut vier prominente
Demokratie-Aktivisten festgenommen worden. Ein Reporter der
Nachrichtenagentur AFP beobachtete am Mittwoch, wie Sicherheitspolizisten
in der chinesischen Sonderverwaltungszone die bekannte Anwältin und
Vizevorsitzende der Hongkonger Allianz, Chow Hang-tung, in Handschellen
abführten.
Zuvor waren bereits drei Mitstreiter Chows festgenommen worden. Die
Hongkonger Allianz organisierte in der Vergangenheit die
[1][Gedenkveranstaltungen zur Niederschlagung der Demokratiebewegung] am 4.
Juni 1989 in China.
Unter den weiteren Festgenommenen waren Simon Leung, Sean Tang und Chan
To-wai. Die Polizei bestätigte die Festnahme von drei Männern und einer
Frau. Diese hätten sich geweigert, auf der Basis des sogenannten
Sicherheitsgesetzes „Informationen zur Verfügung zu stellen“.
Auf der Grundlage des [2][Sicherheitsgesetzes] gehen die Behörden in
Hongkong seit mehr als einem Jahr massiv gegen prodemokratische
Organisationen vor. Im August hatten die Behörden der Hongkonger Allianz
und ihren Mitgliedern vorgeworfen, „ausländische Agenten“ zu sein. Die
Polizei forderte von der Organisation detaillierte Angaben zu ihren
Mitgliedern, ihrer Finanzierung sowie ihren Kontakten zu anderen
Organisationen.
## Wer nicht mit der Polizei kooperiert, wird bestraft
Am Dienstag lief die Frist für die Einreichung der Angaben bei der Polizei
ab. Mitglieder der Hongkonger Allianz überreichten der Polizei an diesem
Tag einen Brief, in dem sie das behördliche Vorgehen gegen die Organisation
als illegal und willkürlich brandmarkten. Am Dienstagabend gab die
Sicherheitspolizei in Hongkong dann eine offizielle Erklärung aus, in der
allen, die sich einer Kooperation mit den Behörden verweigern, eine
Strafverfolgung angedroht wurde.
Die Hongkonger Allianz, deren vollständiger Name Hongkonger Allianz zur
Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China lautet,
gehörte lange zu den sichtbarsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen in der
chinesischen Sonderverwaltungszone. Jedes Jahr am 4. Juni veranstaltete die
Allianz Nachtwachen zur Erinnerung an die Opfer der brutalen
Niederschlagung der Tiananmen-Proteste in China. An den
Gedenkveranstaltungen im Viktoria-Park von Hongkong nahmen jährlich
zehntausende Menschen teil. In den vergangenen zwei Jahren wurden die
Nachtwachen von den Behörden verboten.
In Hongkong hatte es 2019 [3][monatelange Massenproteste] gegen den
wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Als Reaktion darauf erließ die
chinesische Führung im vergangenen Jahr das sogenannte Sicherheitsgesetz,
das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten
erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas
bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.
Kritiker der chinesischen Hongkong-Politik sehen im sogenannten
Sicherheitsgesetz eine massive Beschneidung des Sonderstatus der
Finanzmetropole. Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei
ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt
worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
8 Sep 2021
## LINKS
[1] /Tiananmen-Gedenken-in-Hongkong/!5776406
[2] /Ein-Jahr-Sicherheitsgesetz/!5783608
[3] /Anhaltende-Proteste-in-Hongkong/!5640952
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