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# taz.de -- Ein Jahr Sicherheitsgesetz: Hongkongs radikaler Umbau
> Seine Autonomie hat Hongkong mit Pekings Sicherheitsgesetz verloren. Die
> Finanzmetropole hat sich seitdem grundlegend verändert.
Bild: Das Sicherheitsgesetz war eine Reaktion auf die Demokratiebewegung
Peking taz | Chinas Machtergreifung in Hongkong vor einem Jahr wirkte wie
eine überhastete Reaktion auf die [1][ausufernden Proteste in der Stadt]
seit 2019. Doch tatsächlich war der Schritt von langer Hand geplant:
Bereits 2014 publizierte Pekings Staatsführung fernab der
Medienöffentlichkeit einen Bericht, in dem sie die rechtliche Umgestaltung
der bis 1997 britischen Kronkolonie forderte.
Am 1. Juli 2020 ist dies mit der [2][Einführung von Chinas nationalem
Sicherheitsgesetz] für Hongkong geschehen. Das vage formulierte Dokument
stellt unter anderem „Sezession“ und „Verschwörung mit ausländischen
Kräften“ unter Strafe. Es ermöglicht die Auslieferung von Verdächtigen aus
Hongkong an Gerichte auf dem Festland und kann weltweit geltend gemacht
werden. Das Gesetz hat Hongkong in ein vorher und nachher geteilt.
„Peking versucht, Hongkongs pro-demokratische Bewegung zu enthaupten“,
kritisiert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Es sei
offensichtlich, dass China mit dem nationalen Sicherheitsgesetz „die
Institutionen und die Gesellschaft Hongkongs umgestalten“ möchte. Die
weitgehend freie Stadt soll zu einem weiteren Shanghai oder Shenzhen
werden: wirtschaftlich frei, doch politisch unter vollständiger Kontrolle
der Kommunistischen Partei Chinas.
Hongkongs prodemokratische Opposition im Legislativrat ist längst aus
Protest [3][geschlossen zurückgetreten]. Politische Kontrollarbeit ist
unter den neuen Bedingungen nicht mehr möglich. Bei den mehrfach
verschobenen Wahlen kann nur noch kandidieren, wer einen „Patrioten-Schwur“
geleistet hat. Peking nennt dies die [4][„Perfektionierung“ des Hongkonger
Wahlsystems].
## Wie sich Staatskontrolle schleichend im Alltag festsetzt
Selbst pro-demokratische Veteranen haben längst resigniert. Chan Tat Ching,
der noch vor dreißig Jahren Mitglieder der Pekinger Studentenbewegung nach
Hongkong schmuggelte, ruft heute die nächste Generation in ihrem Kampf zur
Mäßigung auf – aus Selbstschutz: „Einige junge Leute verstehen es nicht.
Sie halten die Kommunistische Partei für einen Papiertiger. Aber die Partei
ist ein echter Tiger“, sagte der 77-Jährige jüngst der New York Times.
Ein Blick auf die Zahlen ist ernüchternd: Bislang wurden mehr als 100
Hongkonger auf Grundlage der nationalen Sicherheitsgesetzes und im selben
Zeitraum über 10.000 weitere Personen verhaftet, weil sie 2019 an den
Anti-Peking-Protesten teilgenommen hatten.
Doch während Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam vor einem Jahr
versprach, das neue Gesetz würde nur einen kleinen Prozentsatz der
Bevölkerung betreffen, hat sich durch dessen Anwendung das
gesellschaftliche Klima seitdem vollständig gewandelt.
Hongkong ist ein Lehrstück dafür, wie sich autoritäre Staatskontrolle
schleichend im Alltag der Bewohner festsetzt. Die Polizeibehörden haben
sogenannte „Spitzel“-Hotlines eingerichtet, wo rebellische Lehrer oder
nicht-loyale Nachbarn verpfiffen werden können. Im ersten halben Jahr
gingen 100.000 Anrufe ein. Dazu wurden Bibliotheken [5][von
Peking-kritischen Publikationen gesäubert], Online-Archive gelöscht und
Lehrbücher in den Schulen ausgetauscht.
## Paranoia und Selbstzensur grassieren in Hongkong
Wer als Hongkonger noch mit Journalisten redet, befindet sich entweder im
Ausland oder besteht auf verschlüsselter Kommunikation und Anonymität.
[6][Paranoia und Selbstzensur], wie sie die Bevölkerung in Festlandchina
längst verinnerlicht hat, haben nun auch in Hongkong Einzug gehalten. Als
Korrespondent hat sich die Arbeit grundlegend gewandelt: Denn eine
scheinbar harmlose Frage etwa nach Hongkongs Zukunft ist jetzt eine
Einladung zur Straftat.
Doch das sind Luxusprobleme im Vergleich zu denen einheimischer Kollegen.
Die letzte große Oppositionszeitung Apple Daily musste nach zwei
großangelegten Razzien und dem Einfrieren von Konten letzte Woche ihre
Pforte schließen. [7][Herausgeber Jimmy Lai] sitzt bereits in Haft,
Mitarbeiter aus dem Vorstand und leitende Redakteure warten auf ihren
Prozess.
Auch die einst renommierte South China Morning Post ist noch ein Schatten
ihrer selbst. Denn jeder Leitartikel kann künftig als Verstoß gegen das
nationale Sicherheitsgesetz ausgelegt werden. Die Forderung nach Sanktionen
gegen Peking gilt als „Verschwörung mit ausländischen Kräften“, der Ruf
nach mehr Autonomie für Hongkong potenziell als „Sezession“.
„Diese Argumentation macht es schwer vorstellbar, wie irgendein
Medienunternehmen in Hongkong künftig frei agieren kann“, schreibt die
ehemalige Peking-Korrespondentin und Buchautorin Louisa Lim auf ihrem
Twitter-Account. Nicht wenige kritische Journalistinnen und Journalisten
haben inzwischen die Sonderverwaltungszone verlassen oder den Beruf
gewechselt.
## Die Wirtschaft boomt
Wirtschaftlich hingegen profitiert Hongkong derzeit von der Transformation.
Die Niederschlagung der Proteste hat Stabilität in die Stadt gebracht, und
das meiste Geld an der Hongkonger Börse kommt ohnehin längst vom Festland.
Dort liegen mittlerweile auch die ökonomischen Möglichkeiten für viele
junge Hongkonger, die unter den extremen Immobilienpreisen und relativ
niedrigen Löhnen leiden. Die Nachbarstädte Shenzhen und Guangzhou locken
hingegen mit deutlich niedrigeren Mieten und guten Aufstiegsmöglichkeiten.
Doch wer sich nicht fügen will, dem bleibt wohl nur die Emigration. Laut
Daten des pensionierten Investmentbankers David Webb, der seit Jahrzehnten
in Hongkong lebt, haben seit Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes
über 100.000 Stadtbewohner ihre Heimat verlassen.
30 Jun 2021
## LINKS
[1] /Sachbuecher-zu-Hongkong/!5739647
[2] /China-verabschiedet-Sicherheitsgesetz/!5697622
[3] /China-weitet-Macht-auf-Hongkong-aus/!5723776
[4] /Wahlreform-fuer-Hongkong/!5752765
[5] /Chinas-Gesetz-fuer-Ex-Kronkolonie/!5693886
[6] /Verhaftungen-von-Hongkonger-Journalisten/!5777015
[7] /Verhaftungen-in-Hongkong/!5779632
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
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