# taz.de -- Chinas Nationaler Volkskongress tagt: Hongkong droht Autonomieverlu… | |
> Chinas Volkskongress plant ein Sicherheitsgesetz für Hongkong. Mit dem | |
> kann Peking direkt gegen dortige Proteste vorgehen. | |
Bild: Ein demonstrierender Abgeordneter wird am 18. Mai aus Hongkongs Legistlat… | |
PEKING taz | Mit einem Paukenschlag hat Peking am Freitag seine wichtigste | |
Polititveranstaltung des Jahres eröffnet: Auf dem [1][Volkskongress] | |
bestimmten die fast 3.000 KP-Kader überraschend, ein nationales | |
Sicherheitsgesetz für Hongkong zu verabschieden. | |
Zuletzt war die Regierung der autonomen Finanzmetropole 2003 an einem | |
solchen Vorhaben gescheitert, da der Protest der dortigen Bevölkerung zu | |
groß war. Doch aufgrund eines umstrittenen Schlupflochs in Hongkongs | |
Verfassung kann Peking jetzt die Legislative der renitenten Ex-Kronkolonie | |
umschiffen. | |
Dieser schwerste Angriff auf Hongkongs Autonomie seit der Übergabe 1997 | |
soll sämtliche Akte der Sezession, Subversion und ausländischer | |
Einflussnahme unter Strafe stellen. Das dürfte Peking die Grundlage bieten, | |
seine eignen Sicherheitskräfte in Hongkong zu installieren, um die dortige | |
[2][Demokratie- und Protestbewegung] mundtot zu machen. | |
Der prodemokratische Hongkonger Abgeordnete Dennis Kwok spricht vom „Ende | |
von Hongkong“. Amnesty International nennt es „einen fundamentalen Angriff | |
auf die Menschenrechte in Hongkong“. Der bekannte Hongkonger Aktivist | |
Joshua Wong fordert internationale Unterstützung. | |
## Trump droht mit „starker“ Reaktion | |
Viele Alliierte bleiben der Protestbewegung wegen befürchteter | |
wirtschaftlicher Vergeltung Pekings jedoch nicht mehr. Doch dürfte Pekings | |
Vorstoß der US-Regierung sogar recht sein: US-Präsident Donald Trump drohte | |
mit einer „starken“ Reaktion, ohne diese näher zu benennen. Sanktionen | |
scheinen denkbar, oder zumindest die Aufhebung der Sonderrechte im Handel | |
und Technologietransfer mit Hongkong. | |
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind so schlecht wie nie seit | |
1989, als Peking die Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz der | |
Hauptstadt blutig niederschlagen ließ. | |
Hongkong entwickelt sich zum Stellvertreterkrieg im Hegemoniekonflikt der | |
zwei Weltmächte. Chinas Kommunistische Partei wirft den USA vor, [3][die | |
Stadt zu nutzen], um von dort aus Festlandchina zu destabilisieren. | |
## Appell an Bewohner Taiwans | |
In seiner Rede ging Premierminister Li Keqiang auch auf den zweiten großen | |
Krisenherd vor der eigenen Haustür ein: Er forderte die Bewohner Taiwans | |
auf, eine Wiedervereinigung mit dem Festland zu unterstützen. | |
Damit dürfte Chinas Premier aber nur wenige Taiwaner erreichen, denn diese | |
haben erst im Januar ihre [4][Peking-kritische Präsidentin Tsai Ing-Wen | |
wiedergewählt]. Auch die tendenziell Peking-freundlichere oppositionelle | |
[5][Kuomintang] hat sich seither noch einmal deutlich vom Festland | |
distanziert. | |
Beobachtern fiel auf, dass Li das sonst von Peking bemühte Adjektiv | |
„friedfertig“ ausließ, als es um die „Wiedervereinigung“ ging. Auch das | |
klingt wie eine Drohung. Die Botschaft: Die Welt muss sich an eine | |
Volksrepublik gewöhnen, die ihre geopolitischen Ziele selbstbewusster | |
verfolgt. | |
Dazu passt auch, dass das Land sein offizielles Militärbudget als fast | |
einzigen Posten um satte 6,5 Prozent im laufenden Jahr erhöht. | |
## Kein offizielles Wachstumsziel für die Wirtschaft | |
Ein Wachstumsziel für die Wirtschaft in 2020, das unter normalen Umständen | |
die wohl interessanteste Kenngröße des jährlichen Volkskongress ist, gab Li | |
jetzt nicht aus. Stattdessen wolle man den Fokus auf die Stabilisierung des | |
Arbeitsmarkts legen – unter anderem mit Hilfen an die Lokalregierungen von | |
umgerechnet knapp 130 Milliarden Euro. | |
Es ist gut, dass die Staatsführung die lokalen Kader jetzt nicht mit einer | |
starren Kenngröße unter Druck setzt, und für deren Erreichen die Gefahr | |
einer zweiten Infektionswelle in Kauf zu nehmen. Ebenso positiv ist, dass | |
die Volksrepublik trotz Wirtschaftskrise an ihren selbst gesteckten | |
Umweltzielen zur Verbesserung der Luftqualität festhalten wird. | |
22 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Chinas-Nationaler-Volkskongress/!5684078 | |
[2] /2019--Jahr-der-Proteste/!5653116 | |
[3] /Chef-von-Human-Rights-Watch/!5655357 | |
[4] /Praesidentschaftswahl-in-Taiwan/!5655133 | |
[5] /Taiwan-vor-der-Praesidentschaftswahl/!5654591 | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
## TAGS | |
China | |
Hongkong | |
Nationaler Volkskongress | |
Autonomie | |
Li Keqiang | |
Joshua Wong | |
Sicherheitsgesetz | |
Hongkong | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
China | |
Peking | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Hongkong | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Proteste in Hongkong: Ein Land, ein Polizeistaat | |
Hongkongs Jugend soll mittels patriotischer Erziehung auf Linie gebracht | |
werden. Die Autonomie wird zur Fassade. | |
Pekings Gesetz zu Hongkong: Nicht das Ende, aber eine Zäsur | |
Mit dem Sicherheitsgesetz gegen die Demokratiebewegung in Hongkong droht | |
eine zunehmende Radikalisierung. | |
Eskalation bei Protesten gegen Peking: Tränengas in Hongkong | |
China will seine nationalen Interessen noch forscher verfolgen, heißt es | |
auf dem Volkskongress. Das bekommen Hongkongs Aktivisten zu spüren. | |
Peking nach dem Coronavirus: Virus-Witze, bis die Polizei kommt | |
In Pekings Kneipen feiern die Gäste wieder ausgelassen. Doch Bier bekommen | |
nur jene, die sich ihre Körpertemperatur messen lassen. | |
Corona in China: Panik vor zweiter Welle in Wuhan | |
Einen Monat lang gab es offiziell keine neuen Corona-Fälle, nun bestätigt | |
Wuhan sechs Infizierte – und lässt alle 11 Millionen Einwohner testen. | |
Hongkongs Polizei macht Druck: Schlag gegen Protestbewegung | |
In Hongkong werden 15 Führer des prodemokratischen Lagers verhaftet. Im | |
Schatten der Pandemie droht der Bewegung jetzt die Zerschlagung. |