# taz.de -- Eskalation bei Protesten gegen Peking: Tränengas in Hongkong | |
> China will seine nationalen Interessen noch forscher verfolgen, heißt es | |
> auf dem Volkskongress. Das bekommen Hongkongs Aktivisten zu spüren. | |
Bild: Nach Tränengaseinsatz der Bereitschaftspolizei: Am Sonntag protestierten… | |
PEKING taz | Bereits zur Mittagsstunde versammelten sich am Sonntag schwarz | |
vermummte Aktivisten mit Regenschirmen und Protestbannern im Hongkonger | |
Shopping-Viertel Causeway Bay, um gegen das [1][von Festlandchina geplante | |
„Nationale Sicherheitsgesetz“] zu demonstrieren. | |
Wenig überraschend wurden sie von Bereitschaftspolizisten mit Wasserwerfern | |
und Tränengasgeschossen in Schach gehalten. Die in den sozialen Medien | |
geteilten Videos der Ausschreitungen erinnern in ihrer Brutalität an die | |
Proteste im vergangenen Jahr. Im letzten Frühjahr formierte sich eine | |
Protestbewegung gegen die steigende Einflussnahme Pekings, die bis zum | |
November in blutigen Universitätsbesetzungen gipfelte. Seit der Coronakrise | |
jedoch ist es das erste Mal, dass der bislang ungelöste Konflikt wieder auf | |
der Straße eskaliert. | |
Den Auslöser hat die Staatsführung in Peking beim derzeit tagenden | |
Nationalen Volkskongress geliefert: Mit einem geplanten Sicherheitsgesetz | |
wäre es der Kommunistischen Partei künftig möglich, gegen „subversive“ u… | |
„separatistische“ Aktivitäten in Hongkong vorzugehen – und dafür auch | |
eigene Sicherheitsorgane vor Ort zu installieren. Es ist der bislang größte | |
Angriff auf die Autonomie der einstigen britischen Kolonie, seit diese 1997 | |
an Festlandchina übergeben wurde. | |
Dabei argumentieren sowohl die Kommunistische Partei in Peking als auch die | |
Hongkonger Protestbewegung mit dem „Ein Land, zwei Systeme“-Versprechen, | |
welches der Finanzmetropole eine weitgehende Autonomie als | |
Sonderverwaltungsregion unter China zugesteht. Diese sei laut der | |
Zentralregierung durch die „separatistische“ und vermeintlich von | |
„ausländischen Kräften infiltrierte“ Protestbewegung in Gefahr. | |
## Seitenhieb auf Donald Trump | |
Das prodemokratische Lager in Hongkong argumentiert hingegen, dass Peking | |
mit seinem Vorstoß – das Gesetz soll wohlgemerkt an der Legislatur | |
Hongkongs vorbei durchgedrückt werden – endgültig gegen die zugesicherte | |
Autonomie verstößt. | |
Während sich Demonstranten und Polizisten in der Finanzmetropole | |
vereinzelte Straßenschlachten lieferten, hat Chinas Außenminister Wang Yi | |
bei einer [2][Pressekonferenz des Nationalen Volkskongresses] den künftigen | |
Kurs der Volksrepublik auf dem internationalen Parkett angekündigt. | |
„Wir werden unsere nationalen Interessen, unsere Sicherheit und unsere | |
Entwicklung fester verteidigen.“ Sämtliche „Einmischungen ausländischer | |
Kräfte“ würden vereitelt werden. Die Aussage ist vor allem [3][an | |
US-Präsident Donald Trump gerichtet], der auf Pekings geplantes | |
Sicherheitsgesetz eine „starke Reaktion“ angedroht hatte. | |
Außenminister Wang beschuldigte Washington zudem, die Welt „an den Rand | |
eines neuen Kalten Krieges“ zu bringen: „Uns ist aufgefallen, dass einige | |
politische Kräfte in den USA die US-chinesischen Beziehungen in Geiselhaft | |
nehmen“, sagte Chinas Spitzendiplomat. Aus internen Regierungsdokumenten | |
geht hervor, dass sich die Kommunistische Partei seit dem Virusausbruch auf | |
antichinesische Stimmung einstellt – und auch eine militärische | |
Konfrontation mit den USA für möglich hält. | |
## Clash der zwei Systeme in Hongkong | |
Die vielleicht wichtigste Aussage von Außenminister Wang droht leider im | |
medialen Rummel unterzugehen: Die USA und China würden große Verantwortung | |
für Frieden und Entwicklung in der Welt tragen. Beide Seiten könnten von | |
Kooperation profitieren, bei Konfrontation aber nur verlieren. | |
Dabei deutet sich eine solche [4][Konfrontation zwischen den zwei | |
Weltmächten] gerade in Hongkong an. Dort drohen die beiden Systeme | |
aufeinanderzuprallen. Am Sonntag gingen die Polizeikräfte besonders | |
entschieden gegen jene Demonstranten vor, die ausländische Regierungen um | |
Unterstützung riefen. Bereits vor Einbruch der Dunkelheit hatten | |
Polizeikräfte rund 120 Personen wegen unerlaubter Versammlung verhaftet. | |
[5][Hongkongs Protestbewegung] hat die Maßnahmen ihrer Lokalregierung zur | |
Pandemie-Bekämpfung bereits seit Längerem als politisch motiviert | |
kritisiert. Denn während Fitnessstudios und Kneipen längst wieder | |
uneingeschränkt geöffnet sind, bleiben Ansammlungen von über acht Personen | |
im öffentlichen Raum weiterhin verboten. Auch bei der Protestaktion am | |
Sonntag wiesen Sicherheitskräfte die Demonstranten über Lautsprecher auf | |
das Verbot von größeren Versammlungen wegen der Pandemie hin. | |
24 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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