# taz.de -- Protestbewegung in Hongkong: Ruhe in der Sonderverwaltungszone | |
> Die Bewegung ist durch Corona zum Stillstand gekommen. Auch am 1. Mai | |
> blieb ein großer Aufmarsch aus – auch aufgrund der strikten | |
> Polizeipräsenz. | |
Bild: Trotz der insgesamt ruhigen Lage kam es am 1. Mai in einer Mall zum Clinc… | |
Peking taz | Mit kugelsicheren Westen und Wasserwerfern sind rund 3.000 | |
Hongkonger Bereitschaftspolizisten in den Mittagsstunden des 1. Mai in der | |
Finanzmetropole ausgeschwärmt. Viel zu tun hatten die Sicherheitskräfte | |
zumindest tagsüber nicht: Die meisten Hongkonger haben sich an das | |
Corona-bedingte Demonstrationsverbot gehalten. Ausschreitungen wurden | |
zunächst nicht gemeldet. | |
Regierungschefin Carrie Lam warnte zuvor, man werde ein Wiederaufflammen | |
von Gewalt sowie „anhaltende politische Zerstörung“ nicht dulden. | |
Tatsächlich befindet sich die Legislative in Hongkong seit Monaten aufgrund | |
einer Boykott-Taktik des pro-demokratischen Lagers im Stillstand. Ein lange | |
geplantes Gesetz zur Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs konnte | |
beispielsweise seit Januar nicht verabschiedet werden. Viele weitere | |
Gesetzesentwürfe hängen ebenfalls in der Warteschleife. | |
Im letzten Frühjahr formierte sich in der ehemaligen britischen Kolonie | |
eine Protestbewegung, die bis zum November in blutigen | |
Universitätsbesetzungen gipfelte. Die ebenfalls im November stattfindenden | |
Bezirkswahlen bewiesen einen breiten Rückhalt für das pro-demokratische | |
Lager innerhalb der Bevölkerung. Seit der Coronavirus-Pandemie jedoch liegt | |
die Bewegung brach. Sie fand ihren politischen Ausdruck vor allem in | |
regelmäßigen Straßendemonstrationen, doch Versammlungen von mehr als vier | |
Menschen sind seither verboten. | |
Die Verwaltungsregierung ist in jenem kritischen Zeitpunkt mit einer | |
Machtdemonstration vorgeprescht: [1][Am 18. April nahmen Polizisten 15 der | |
führenden Köpfe aus dem pro-demokratischen Lager fest], darunter den | |
Medien-Tycoon und Jimmy Lai und den 81-jährigen Martin Lee, der in Hongkong | |
auch als „Vater der Demokratie“ bezeichnet wird. Ihnen wird vorgeworfen, | |
nicht genehmigte Demonstrationen im letzten Jahr entweder organisiert oder | |
beworben zu haben. | |
## Regierung in Hongkong: Ausländische Kritik „unbegründet“ | |
Von Großbritannien über die USA bis hin zur Europäischen Union wurde die | |
Maßnahme als politischer Einschüchterungsversuch kritisiert. Am 1. Mai | |
konterte die Hongkonger Regierung und nannte die Kritik aus dem Ausland | |
„vollständig unbegründet“ und eine „schwerwiegende Einmischung“ in in… | |
Angelegenheiten. | |
Hongkongs Zivilgesellschaft schlägt seit längerem Alarm, dass Peking mit | |
zunehmenden politischen Druck die Autonomie der Sonderverwaltungszone | |
beschneidet. Gleichzeitig wird auch innerhalb der Bevölkerung Kritik an den | |
Aktivisten laut, von denen ein kleiner, radikaler Kern exzessive Gewalt | |
nicht scheut. Zudem hat die Protestbewegung die Finanzmetropole in eine | |
schwere Rezession gestürzt, die nun durch die Corona-Krise noch einmal | |
deutlich verschärft wird. | |
Da die Sonderverwaltungszone seit über fünf Tagen jedoch keinen einzigen | |
Covid-19-Fall mehr vermeldet hat, rechneten viele Beobachter damit, dass es | |
zum „Tag der Arbeit“ erneut zu Großdemonstrationen kommen könne. In fünf | |
Stadtteilen haben Aktivisten zu Flashmobs aufgerufen. Diese wurden jedoch | |
strikt von Polizeikräften in Überzahl im Zaun gehalten. | |
## Polizei verhindert Aktionen | |
Den Organisatoren der Flashmobs ging es laut eigener Aussage vor allem um | |
Unterstützungsbekundungen für sogenannte „gelbe“ Geschäfte, vor denen si… | |
am 1. Mai lange Schlangen bildeten. „Gelbe Geschäfte“ werden Restaurants, | |
Cafés und Firmen bezeichnet, die sich mit dem demokratischen Lager | |
solidarisieren. Peking-treue Unternehmen hingegen werden von den Aktivisten | |
boykottiert – oder, wie im letzten Jahr häufiger geschehen, Zielscheibe für | |
Vandalismus. | |
Das internationale Gesicht der Protestbewegung Joshua Wong hat den 1. Mai | |
mit drei Gleichgesinnten damit verbracht, um Mitglieder für | |
„pro-demokratische Gewerkschaften“ anzuwerben. Doch Bereitschaftspolizisten | |
haben aufgrund des Versammlungsverbots Wongs Vorhaben verhindert. | |
„[2][Wieder einmal wurden Corona-Maßnahmen dazu genutzt, um politischen | |
Dissens im Hongkonger Polizeistaat zu unterdrücken“], twitterte Aktivist | |
Wong. | |
1 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Hongkongs-Polizei-macht-Druck/!5676952 | |
[2] https://twitter.com/joshuawongcf/status/1256151939726733314 | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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