# taz.de -- Hongkongs Polizei macht Druck: Schlag gegen Protestbewegung | |
> In Hongkong werden 15 Führer des prodemokratischen Lagers verhaftet. Im | |
> Schatten der Pandemie droht der Bewegung jetzt die Zerschlagung. | |
Bild: Der Hongkonger Verleger Jimmy Lai wird am Samstag von der Polizei festgen… | |
PEKING taz | Als der Rechtsanwalt Martin Lee in einem Interview nach | |
Hongkongs zentralen Werten gefragt wurde, entgegnete der 81-Jährige: „Mit | |
Sicherheit brauchen wir Menschenrechte, Rechtsstaat, Gleichheit und | |
Religionsfreiheit.“ In China hingegen würden die Menschen nur dem „Geld“ | |
folgen. „Es sind zwei unterschiedliche Kulturen, nicht nur zwei | |
unterschiedliche Systeme“, sagte Lee, der in Hongkong auch als „Vater der | |
Demokratie“ bezeichnet wird. | |
Am Samstag wurde er festgenommen, zusammen mit 14 weiteren Köpfe aus dem | |
pro-demokratischen Lager, darunter Ex-Abgeordnete, Anwälte und der Verleger | |
[1][Jimmy Lai]. Der war der Gründer der Peking-kritischen Zeitung Apple | |
Daily. | |
Ihnen allen wird vorgeworfen, illegale Proteste organisiert oder beworben | |
zu haben. Es ist das bisher schärfste Vorgehen gegen die | |
[2][Protestbewegung, die 2019 über Monate die Stadt prägte]. | |
Die heftigste Kritik kam wenig überraschend aus den USA. „Hongkongs Führung | |
und Peking machen Hongkongs Rechtssystem zu einer Farce für die | |
Kommunistische Partei“, schrieb US-Senator Marco Rubio auf Twitter. | |
## Demonstrationsverbot wegen Corona | |
[3][Joshua Wong], das junge Gesicht der Hongkonger Protestbewegung, | |
twitterte: „Es ist verrückt, dass die Hongkonger Polizei den 81-jährigen | |
Martin Lee verhaftet. Seit fast 40 Jahren setzt er sich für Demokratie und | |
Menschenrechte in Hongkong ein“. | |
Der 23-jährige Wong beschuldigt Hongkongs Polizei, sein Smartphone gehackt | |
zu haben und die Daten an „4.000 in Hongkong stationierte Sicherheitskräfte | |
Chinas “ weiterzuleiten. | |
Auch Hongkong leidet derzeit unter der Coronaviruspandemie. Sie hat die | |
Protestbewegung ausgebremst. Zwar gibt es bisher nur vier bestätigte | |
Coronatote in der Stadt, doch öffentliche Zusammenkünfte wie | |
Demonstrationen sind auf unbestimmte Zeit untersagt. | |
Peking hatte zuletzt Hongkongs Regierung gedrängt, Nationale | |
Sicherheitsgesetze zu verabschieden, die laut Kritikern die | |
Zivilgesellschaft weiter einengen und Pekings Einfluss in der eigentlich | |
autonomen Stadt erhöhen würden. | |
## Trauer über das Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“ | |
„In meinem Umfeld sind die Menschen regelrecht wütend“, sagt der 34-jähri… | |
Sozialarbeiter Lemon Fok, der sich zum moderaten Teil der Protestbewegung | |
zählt: „Bei meiner Elterngeneration herrschen vornehmlich Trauer und | |
Hoffnungslosigkeit, dass dies nun das Ende der ‚ein Land, zwei | |
Systeme‘-Doktrin ist.“ | |
Die chinesisch-britische Erklärung von 1984 garantiert Hongkong ein „hohes | |
Maß an Autonomie“ nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ bis mindeste… | |
2047 – 50 Jahre nach Rückgabe der britischen Kolonie. | |
Doch am Freitag erklärte erstmals Pekings Verbindungsbüro in Hongkong, die | |
höchste Repräsentanz des Festlands in der Sonderverwaltungszone, dass es | |
nicht den verfassungsrechtlichen Beschränkungen der halbautonomen Stadt | |
unterliege. | |
Man sei berechtigt, sich an Hongkonger Angelegenheiten zu beteiligen. | |
Unverblümt hieß es: Hongkongs Recht auf Selbstverwaltung sei „von der | |
Zentralregierung genehmigt und „ein hohes Ausmaß an Autonomie ist keine | |
vollständige Autonomie“. Die Zentralregierung hätte „Aufsichtsbefugnisse�… | |
über die „autorisierte“ Stadtregierung. | |
Für die Kommunistische Partei war vor allem der [4][Erdrutschsieg des | |
prodemokratischen Lagers bei den Bezirkswahlen im November] ein Schlag ins | |
Gesicht. Bis dato hatte die Regierungsriege rund um Präsident Xi Jinping | |
die Protestler stets als radikale Vandalen abgetan, die keinen Rückhalt in | |
der breiten Bevölkerung hätten. | |
## Erst Hongkong, dann Taiwan? | |
Seitdem erwarteten Beobachter eine demonstrative Machtansage Pekings, die | |
jedoch zunächst ausblieb. Nun, sind sich viele Beobachter sicher, beginne | |
die Niederschlagung der Protestbewegung. | |
In Chinas kontrollierten Medien wurde über die Festnahmen in Hongkong nur | |
am Rande berichtet. Ein Nutzer auf dem Kurznachrichtendienst Weibo fordert, | |
die Anwälte Hongkongs „zurück nach Großbritannien“ zu schicken, schließ… | |
würde der ehemalige Kolonialmacht noch immer das Rechtssystem in Hongkong | |
kontrollieren. | |
Ein anderer Nutzer kommentiert: „Als nächstes wird Tsai Ing-wen dran sein“. | |
Tsai ist Taiwans im Januar mit einem [5][deutlichen Sieg wiedergewählte | |
Präsidentin], die einen Peking-kritischen Kurs steuert. | |
19 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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