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# taz.de -- Kommunalwahlen in Hongkong: Erdrutschsieg der Demokraten
> Die Hongkonger haben gezeigt, dass sie mehrheitlich hinter der
> Protestbewegung stehen. Die Resultate sind eine Demütigung für Peking.
Bild: Jimmy Sham, Kandidat des prodemokratischen Lagers (in rotem T-shirt) feie…
Peking taz | Bei den Kommunalwahlen in Hongkong hat die Protestbewegung
ihren erhofften Erdrutschsieg errungen: Das prodemokratische Lager stellt
künftig 17 von 18 Bezirksräten und knapp 90 Prozent der Sitze. Damit hat es
seinen Stimmenanteil nahezu verdreifacht. Die pekingloyalen Kräfte hingegen
mussten eine herbe Niederlage einstecken: Sie haben praktisch alle
Bezirksratsposten verloren.
Noch nie zuvor gaben derart viele Einwohner der Sonderverwaltungszone bei
Wahlen ihre Stimme ab. Die Beteiligung lag mit 71 Prozent auf Rekordniveau.
Am Sonntag bildeten sich vor den meisten der 600 Wahllokalen Hongkongs
lange Schlangen; viele Einwohner mussten über eine Stunde warten, um ihre
Stimme abzugeben. Aufgrund der hohen Wahlbeteiligung dauerte auch die
Auszählung der Stimmen deutlich länger als üblich.
Unter normalen Umständen wäre die Kommunalwahl ausschließlich von lokaler
Bedeutung, schließlich bestimmen die Räte vor allem über Parkanlagen,
Müllentsorgung und Wohnbauprojekte. Sie können keine Gesetze verabschieden
und spielen bei der Wahl des nächsten Regierungschefs nur eine
untergeordnete Rolle. Doch inmitten der seit [1][fast sechs Monaten
anhaltenden Proteste] haben die Aktivisten den Urnengang zum Referendum
erhoben.
„Es ist eine Wahl zwischen unseren fünf Forderungen und einem
demokratischen System – oder aber man unterstützt die Verwaltungschefin
Carrie Lam und die Polizei“, meint Jimmy Sham, Kandidat des
prodemokratischen Lagers. Die Protestbewegung hat seit Beginn des Konflikts
fünf Forderungen gestellt, an denen sie noch immer festhält – darunter
freie Wahlen und eine gerichtliche Untersuchung der Polizeigewalt gegen
Demonstranten. Die derzeit amtierende Verwaltungschefin Carrie Lam ist in
den Augen der Aktivisten eine Marionette Pekings.
## Viele machen Lam für die Eskalation verantwortlich
Lam steht nun zunehmend unter Druck, den Forderungen der
[2][Demokratiebewegung] entgegenzukommen. Laut aktuellen Umfragen macht das
Gros aller Hongkonger ihre inkompetente Führung für die eskalierende Gewalt
zwischen Aktivisten und Sicherheitskräften verantwortlich.
Vor allem aber sind die Wahlergebnisse ein deutliches Zeichen der
Protestbewegung an die Kommunistische Partei Festlandchinas. Peking
betrachtet die Demonstranten vor allem als „Randalierer“, die von
ausländischen Kräften angestachelt und finanziert werden.
Die Regierung in Peking sah sich inzwischen zu einer Stellungnahme
genötigt: „Was auch immer für Dinge in Hongkong geschehen, Hongkong ist
Teil des chinesischen Territoriums“, stellte der Pekinger Außenamtssprecher
Wang Yi klar. „Jegliche Versuche, Hongkong zu zerstören oder Hongkongs
Stabilität und Entwicklung zu schaden, können keinen Erfolg haben.“.
Auf Twitter schreibt Hu Xijin, Chefredakteur der staatlichen Zeitung Global
Times: „Es bleibt zu hoffen, dass die Pan-Demokraten ihren Einfluss von nun
an innerhalb der Verfassungsordnung ausweiten und ihre radikale
Straßenpolitik stoppen“.
25 Nov 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Fabian Kretschmer
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Krise der Demokratie
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