# taz.de -- Kommunalwahlen in Hongkong: Erdrutschsieg der Demokraten | |
> Die Hongkonger haben gezeigt, dass sie mehrheitlich hinter der | |
> Protestbewegung stehen. Die Resultate sind eine Demütigung für Peking. | |
Bild: Jimmy Sham, Kandidat des prodemokratischen Lagers (in rotem T-shirt) feie… | |
PEKING TAZ | Bei den Kommunalwahlen in Hongkong hat die Protestbewegung | |
ihren erhofften Erdrutschsieg errungen: Das prodemokratische Lager stellt | |
künftig 17 von 18 Bezirksräten und knapp 90 Prozent der Sitze. Damit hat es | |
seinen Stimmenanteil nahezu verdreifacht. Die pekingloyalen Kräfte hingegen | |
mussten eine herbe Niederlage einstecken: Sie haben praktisch alle | |
Bezirksratsposten verloren. | |
Noch nie zuvor gaben derart viele Einwohner der Sonderverwaltungszone bei | |
Wahlen ihre Stimme ab. Die Beteiligung lag mit 71 Prozent auf Rekordniveau. | |
Am Sonntag bildeten sich vor den meisten der 600 Wahllokalen Hongkongs | |
lange Schlangen; viele Einwohner mussten über eine Stunde warten, um ihre | |
Stimme abzugeben. Aufgrund der hohen Wahlbeteiligung dauerte auch die | |
Auszählung der Stimmen deutlich länger als üblich. | |
Unter normalen Umständen wäre die Kommunalwahl ausschließlich von lokaler | |
Bedeutung, schließlich bestimmen die Räte vor allem über Parkanlagen, | |
Müllentsorgung und Wohnbauprojekte. Sie können keine Gesetze verabschieden | |
und spielen bei der Wahl des nächsten Regierungschefs nur eine | |
untergeordnete Rolle. Doch inmitten der seit [1][fast sechs Monaten | |
anhaltenden Proteste] haben die Aktivisten den Urnengang zum Referendum | |
erhoben. | |
„Es ist eine Wahl zwischen unseren fünf Forderungen und einem | |
demokratischen System – oder aber man unterstützt die Verwaltungschefin | |
Carrie Lam und die Polizei“, meint Jimmy Sham, Kandidat des | |
prodemokratischen Lagers. Die Protestbewegung hat seit Beginn des Konflikts | |
fünf Forderungen gestellt, an denen sie noch immer festhält – darunter | |
freie Wahlen und eine gerichtliche Untersuchung der Polizeigewalt gegen | |
Demonstranten. Die derzeit amtierende Verwaltungschefin Carrie Lam ist in | |
den Augen der Aktivisten eine Marionette Pekings. | |
## Viele machen Lam für die Eskalation verantwortlich | |
Lam steht nun zunehmend unter Druck, den Forderungen der | |
[2][Demokratiebewegung] entgegenzukommen. Laut aktuellen Umfragen macht das | |
Gros aller Hongkonger ihre inkompetente Führung für die eskalierende Gewalt | |
zwischen Aktivisten und Sicherheitskräften verantwortlich. | |
Vor allem aber sind die Wahlergebnisse ein deutliches Zeichen der | |
Protestbewegung an die Kommunistische Partei Festlandchinas. Peking | |
betrachtet die Demonstranten vor allem als „Randalierer“, die von | |
ausländischen Kräften angestachelt und finanziert werden. | |
Die Regierung in Peking sah sich inzwischen zu einer Stellungnahme | |
genötigt: „Was auch immer für Dinge in Hongkong geschehen, Hongkong ist | |
Teil des chinesischen Territoriums“, stellte der Pekinger Außenamtssprecher | |
Wang Yi klar. „Jegliche Versuche, Hongkong zu zerstören oder Hongkongs | |
Stabilität und Entwicklung zu schaden, können keinen Erfolg haben.“. | |
Auf Twitter schreibt Hu Xijin, Chefredakteur der staatlichen Zeitung Global | |
Times: „Es bleibt zu hoffen, dass die Pan-Demokraten ihren Einfluss von nun | |
an innerhalb der Verfassungsordnung ausweiten und ihre radikale | |
Straßenpolitik stoppen“. | |
25 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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