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# taz.de -- Uni-Besetzung in Hongkong: Ausharren im Hörsaal
> Viele Protestierende haben die umzingelte Polytechnische Universität
> verlassen, aber nicht alle. Business-Angestellte demonstrieren in
> Solidarität.
Bild: Ein Demonstrant versucht über einen Abwasserkanal in der Universität zu…
Peking taz | Für Hongkongs Aktivisten ist es eine Hiobsbotschaft: Die
Volksrepublik China spricht den Gerichten in Hongkong die Berechtigung ab,
Entscheidungen über ihre Verfassung zu treffen.
Pekings Parlamentssprecher Jian Tiewei erklärte laut der staatlichen
Nachrichtenagentur Xinhua, nur der chinesische Volkskongress könne
Entscheidungen über die Verfassung Hongkongs treffen. Hintergrund ist ein
am Montag gefälltes Urteil des obersten Gerichts in Hongkong, das ein
Vermummungsverbot für Demonstranten als verfassungswidrig aufgehoben hatte.
„Falls sich noch jemand fragt, wie aufrichtig Peking zum Thema
„Rechtsstaat“ und „unabhängige Justiz“ steht“, twitterte der Hongkon…
Aktivist Lokman Tsui die Meldung auf Twitter.
In der Tat hat die Protestbewegung weitestgehend das Vertrauen in die
Rechtsstaatlichkeit Hongkongs verloren. Als Indiz dient die überbordende
Polizeigewalt: Während in dem fünfmonatigen Konflikt schon über 4.400
Aktivisten festgenommen wurden, suspendierte die Hongkonger Polizeibehörde
bislang nur einen einzigen ihrer Beamten.
## Straflosigkeit bei Polizeigewalt
Selbst jener Verkehrspolizist, der einen schwarz vermummten Demonstranten
aus nächster Nähe in den Oberkörper schoss und lebensgefährlich verletzte,
wurde selbst über eine Woche nach der Tat noch nicht abgestraft. Die
Financial Times zitiert einen anonymen Polizisten aus Hongkong, der offen
zugibt, dass sich seine Kollegen wenig um die bestehenden Gesetze scheren.
Wer diese bricht, erhalte Rückendeckung von seinem Vorgesetzten. Der harte
Kern der Protestbewegung rechtfertigt aufgrund dieser Machtungleichheit
ihre teils gewalttätigen Aktionen.
[1][Die noch immer besetzte Polytechnische Universität] präsentierte sich
jedoch am Dienstagmorgen geradezu friedlich. Die Sicherheitskräfte hielten
sich im Hintergrund, kontrollierten jedoch nach wie vor alle Zugangswege.
Dank einer Gruppe von geschickten Vermittlern aus der Zivilgesellschaft –
Pastoren, Lehrern und dem Parlamentspräsidenten Tsang Yok-sing – entspannte
sich die Lage in den späten Nachtstunden deutlich: Sie überzeugten mehrere
hundert Aktivisten, den Universitätscampus zu verlassen.
Die vielen minderjährigen Besetzer durften nach der Aufnahme ihrer
Personalien nach Hause gehen, rund 100 weitere Demonstranten wurden noch an
Ort und Stelle verhaftet. Doch noch immer harren laut Schätzungen mehrere
Dutzend, möglicherweise über 100 junge Leute in den Universitätsgebäuden
aus, wobei ihre Lage immer prekärer wird.
## Solidarität in der Mittagspause
Laut Augenzeugenberichten haben die Besetzer mit der nächtlichen Kälte,
Schlafmangel und Nahrungsengpässen zu kämpfen. Es scheint nur mehr eine
Frage von Stunden, bis auch sie aufgeben und sich den Behörden ergeben
werden. Die umstrittene, weil als Marionette Pekings wahrgenommene
Regierungschefin Carrie Lam sagte unterdessen, die Sicherheitskräfte
wollten die „Zwischenfälle“ an der [2][Polytechnischen Hochschule]
friedlich lösen.
Während der Mittagspause demonstrierten im zentralen Geschäftsbezirk erneut
die Angestellten in Anzügen und Business-Kleidern. Die Bereitschaftspolizei
zeigte mit offen geführten Maschinengewehren demonstrative Macht. Auch wenn
es zu kleineren Rangeleien kam, leerten sich die Straßen pünktlich um 14
Uhr – mit Beginn der Nachmittagsschicht in der Finanzmetropole.
19 Nov 2019
## LINKS
[1] /Besetzte-Universitaet-in-Hongkong/!5638769
[2] /Augenzeugenbericht-aus-Hongkong/!5638841
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
Krise der Demokratie
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Protest
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Hongkong
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